Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geht hervor, dass Kanzlerin Angela Merkel, die Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre seit dem 1. März 2020 höhere Gehälter bekommen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Auf der Grundlage des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes, das vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen wurde, sowie des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes haben sich zum 1. März 2020 die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, der Bundesministerinnen und Bundesminister um 248,38 Euro und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro erhöht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Die jährlichen Mehrausgaben für die 16 Mitglieder der Bundesregierung und die 35 Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre belaufen sich der Antwort zufolge auf 127.784,40 Euro. Fimico zitiert Bartsch: „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel des Bundestages folgen. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bangen um ihr Geschäft, die öffentlichen Haushalte werden sich zurecht extrem verschulden. Es wäre ein wichtiges Symbol an die Bürger, wenn die Bundesregierung in Corona-Zeiten ebenfalls auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichten würde.“
