SPD: Deutschland soll mehr an EU zahlen, um andere Staaten zu stabilisieren
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebe "Solidarität und Zusammenhalt" an, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Dienstag. Die EU-Kommission solle künftig eigene Steuern einnehmen können, Deutschland mehr zahlen.
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Der Koalitionsausschuss am Montag im Hof des Bundeskanzleramts. L-R: Außenminister Heiko Maas (SPD), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt. (Foto: dpa)
Foto: Sandra Steins-BPA
Im Folgenden:
Wie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung bei den Finanzen herbeiführen will
Welche Arten von Steuern die EU-Kommission künftig erhalten soll
Welche weiteren Einnahmequellen für die EU-Kommission die SPD anstrebt
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