Die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft startet mit dem Versuch einer Einigung über die EU-Finanzen bis 2027. EU-Ratspräsident Charles Michel hat die 27 EU-Regierungs- und Staatschefs am Dienstag für Mitte Juli nach Brüssel eingeladen. Erstmals seit Monaten soll dann wieder im persönlichen Gespräch eine Einigung über den EU-Finanzrahmen und den geplanten Aufbaufonds erreicht werden.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch das Programm für die halbjährige deutsche Präsidentschaft beschließen, die ganz im Zeichen der Corona-Krise und der Überwindung des Wirtschaftseinbruches steht. Im Koalitionsausschuss hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montagabend über das weitere Vorgehen in der EU abgestimmt.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebe "Solidarität und Zusammenhalt" an, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Dienstag. Er sprach sich dafür aus, dass die EU-Kommission künftig eigene Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel und einer europäischen Finanztransaktionssteuer erhalten soll.
"Das wäre ein gutes Zeichen, die finanzielle Grundlage sicherzustellen", sagte Walter-Borjans am Dienstag mit Blick auf die zukünftigen EU-Finanzen und die Bewältigung der Corona-Pandemie. Langfristig könne man auch daran denken, die Einnahmen aus einer Digitalsteuer in die EU-Kassen zu leiten.
Sowohl Walter-Borjans als auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken bekannten sich zu höheren deutschen Zahlungen an Brüssel, weil die Stabilisierung der anderen EU-Staaten im deutschen Interesse liege.
In Regierungskreisen heißt es, dass aus deutscher Sicht wünschenswert wäre, wenn man sich schnell über die Finanzen einig würde - zumal dann noch eine Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und eine Ratifizierung in allen 27 EU-Staaten ansteht. EU-Ratspräsident Michel sprach davon, dass er "wachsende Übereinstimmung" über den EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 sowie den Aufbaufonds sehe. Beide zusammen sollen ein Volumen von rund 1,85 Billion Euro haben.
