DWN-SPEZIAL: Trump unterzeichnet scharfes Sanktions-Gesetz gegen China

 

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15.07.2020 01:21  Aktualisiert: 15.07.2020 01:21
US-Präsident Trump hat ein Anti-China-Gesetz unterzeichnet, um diejenigen zu bestrafen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Das neue Sanktions-Gesetz hat es in sich. Doch Peking reagiert mit eigenen Sanktionen.
DWN-SPEZIAL: Trump unterzeichnet scharfes Sanktions-Gesetz gegen China
14.07.2020, USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, spricht auf einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. (Foto: Evan Vucci/AP/dpa)
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Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses, so das Time Magazine. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zu Monatsbeginn ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen „betreffende Bürger und Einrichtungen der USA» an. Ein Außenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz der USA. China müsse die „notwendige Antwort“ geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die Strafmaßnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen „schlecht benehmen“.

China hatte Ende vergangenen Monats das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die Details zum neuen Sanktions-Gesetz

Das US-Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Betroffenen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben.

Trump erklärte zudem, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits angekündigt.

Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.

Spannungen zwischen USA und China

Die neuen US-Maßnahmen dürften die Spannungen zwischen den USA und China weiter verschärfen. Trump machte China am Dienstag erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auf eine entsprechende Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verwaltet. Die USA sehen in dem von Peking geplanten Sicherheitsgesetz aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Mit dem Vorhaben plant Peking, das Hongkonger Parlament zu umgehen.

Die USA hatten sich bereits im vergangenen Jahr hinter die Bemühungen zur Bewahrung der Demokratie in Hongkong gestellt. Der US-Kongress hatte fast einstimmig zwei Gesetze beschlossen, die die Proteste in der asiatischen Metropole unterstützen sollten. Trump hatte die Gesetze im November unterzeichnet. China hatte gegen die „unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten“ protestiert.


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