Steuerstreit mit Apple und Co: Die EU bricht geltendes Recht - und gefährdet die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland

Der amerikanische Technologie-Riese Apple hat vor dem „Gericht der Europäischen Union“ (EuG / Sitz: Luxemburg) die Schlacht gegen die EU-Kommission gewonnen und muss daher keine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Dollar leisten. Das wird viele nicht freuen, die sich darüber ärgern, dass die multinationalen Konzerne in Europa gewaltige Gewinne machen, jedoch nur wenig Steuern zahlen. Aber: Apple wurde Recht gegeben, weil es die europäischen Gesetze nicht verletzt hat. Will man dafür sorgen, dass die Multis mehr Steuern berappen, muss man das geltende Recht ändern. Das muss auch die kämpferische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestage zur Kenntnis nehmen, die seit Jahren einen Konzern nach dem anderen mit Milliarden-Strafzahlungen belegt und sich dabei wie ein Sheriff in einem Wildwest-Film aufführt. Was sie nicht wahrhaben will: Die Besteuerung der Gewinne ist Sache der Mitgliedstaaten, die diese Kompetenz mit Zähnen und Klauen verteidigen. Das tun seit vielen Jahren Generationen von Finanzministern der verschiedensten Parteien. Über die Gewinnbesteuerung wird Politik gemacht, die man nicht einer Zentrale in Brüssel überlassen will.

Die Steueroasen stehen mitten in Europa, mitten in der EU

Was Frau Vestager besonders ärgert, ist der Umstand, dass einzelne Staaten den multinationalen Konzernen Vorteile gewähren und sie auf diese Weise motivieren, in eben diesen Staaten Niederlassungen zu gründen und große Investitionen vorzunehmen. Dabei handelt es sich nicht um Steueroasen auf geheimnisvollen Inseln irgendwo im Atlantik oder im Pazifik, sondern um Orte mitten in Europa.

• Im Fokus der Wettbewerbskommissarin stehen Irland (das Land, wo Apple die vorteilhaften Regeln nützt), die Niederlande, Luxemburg, Belgien und Malta, die alle besonders großzügige und kunstvoll gestaltete Begünstigungen bieten.
• Was für eine kleine, in einer Region agierende Firma unmöglich ist, funktioniert in einem Konzern problemlos, noch dazu in einem Binnenmarkt: Man liefert aus dem Billig-Steuerland an den Kunden direkt oder an ein Schwesterunternehmen im Konzern, und so entstehen die Gewinne und fallen die Steuern an in dem Billig-Steuerstaat.

Alle Finanzminister wollen die Macht über die Gewinnsteuern behalten

Allerdings ist dieses Phänomen noch lange kein Grund für die anderen Staaten, also die Opfer dieses Steuer-Transfers, aktiv zu werden. Denn auch in diesen Staaten, wie Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland, will man auf die Steuer-Hoheit nicht verzichten. Denn es geht nicht allein um die Steuerflucht, die Frau Vestager bekämpft, sondern um nichts weniger als die eigene Wirtschaftspolitik.

• In erster Linie steht die Finanzierung der Sozialleistungen und anderer Vorteile für die Bürger auf dem Spiel: Schließlich will man die Wähler und Wählerinnen nach eigenem Gutdünken erfreuen können und sich nicht an europäische Regeln halten müssen.
• Auch spielt die unterschiedliche Wirtschaftsleistung eine Rolle: Bei hohen Einkommen verbleibt nach einem kräftigen Aderlass durch das Finanzamt den Menschen und den Firmen immer noch ein beträchtliches Netto-Einkommen, bei niedrigen Gewinnen sieht die Rechnung naturgemäß anders aus.
• Die Ideologie darf auch nicht übersehen werden. Liberale Politiker wollen den Spielraum der Steuerpflichtigen durch niedrige Sätze vergrößern, weil sie sich davon eine Dynamisierung der Wirtschaft erhoffen. Linke Parteien fordern hohe Steuern und nicht zuletzt Vermögens- und Erbschaftsteuern, um eine soziale Umverteilung zu erreichen.

Kurzum, all das und noch viel mehr will man nicht aufgeben, und so kommt die entsprechende Initiative der EU-Kommission nicht über das Diskussionsstadium hinaus: Bereits seit 2011 wird versucht, eine sogenannte „Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)“ einzuführen, wobei aus Brüssel bereits mehrere Varianten vorgeschlagen wurden.

Das EU-Recht ist ein Dschungel mit vielen Widersprüchen

Frau Vestager versucht, die Autonomie der Staaten im Steuer-Recht über das Wettbewerbs-Recht auszuhebeln. Für den Wettbewerb ist nämlich die EU zuständig, und so stellt die Kommission ihre Aktivität darauf ab, Wettbewerbs-Verzerrungen zu orten, die sich durch Begünstigungen ergeben, die die Mitgliedstaaten autonom im Steuer-Bereich gewähren.

Das nun vorliegende Urteil wurde, wie schon gesagt, vom „Gericht der Europäischen Union“ gesprochen. Außer dem EuG erfolgt die Rechtsprechung in der EU auch durch den „Europäischen Gerichtshof“ (EuGH). Derzeit wird diskutiert, ob die Causa nicht auch vor den EuGH gebracht werden kann und dieser unter Umständen anders entscheiden würde. Der Fall ist bereits seit vier Jahren anhängig, ein weiteres Verfahren würde weitere Jahre für Rechtsunsicherheit sorgen.

EuG und EuGH haben den Auftrag, auf die Wahrung des EU-Rechts zu achten. Wettbewerbsrecht ist EU-Recht und Steuerrecht ist im EU-Recht als Sache der Mitgliedstaaten definiert. In diesem widersprüchlichen juristischen Dschungel kann also durchaus der Fall eintreten, dass der EuGH, sollte er das Thema behandeln, anders entscheidet als der EuG.

Der gesamte Komplex verdient allerdings einen Generaltitel: „Thema verfehlt!“

Die multinationalen Konzerne von Apple über Google bis amazon oder Facebook machen in Europa Gewinne, weil sie Leistungen anbieten, die vom Publikum angenommen werden. Die Aktivitäten dieser Unternehmungen stellen aus US-Sicht einen Export nach Europa dar und bilden in der EU einen Import. Das Bestreben der Kommission und vieler Kritiker der Multis stellt folglich den Versuch dar, die Importe zu besteuern, weil mit diesen Importen hier Gewinne gemacht werden, die in den USA, also im Heimatland der Multis, oder in Steueroasen günstig versteuert werden.

Diese Vorgangsweise hat ohne Zweifel eine innere Logik, sie hat aber auch Konsequenzen. Die Umstellung auf die Besteuerung von Gewinnen, die im Zusammenhang mit Importen erzielt werden, kann die EU nicht im Alleingang machen. Unweigerlich würden Länder, die Waren aus der EU importieren, das gleiche Prinzip anwenden und die in den Importländern gemachten Gewinne besteuern. Die Folge wäre, dass die derzeit an die Firmen-Zentralen in der EU überwiesenen Gewinne schrumpfen und die daraus resultieren Steuern nicht mehr in den EU-Finanzministerien ankommen würden.

Zu diesem Themenkreis gehört nicht nur der Versuch der Wettbewerbskommissarin, das Steuer-Recht zu sprengen. Auch die viel diskutierte Digitalsteuer hat das gleiche Ziel, die international erfolgreichen Internet-Unternehmen an die Steuerkandare europäischer Finanzämter zu nehmen. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die US-Regierung für den Fall der Realisierung Gegenmaßnahmen angekündigt hat.

Nicht nur dem Steuer-Bereich gebührt der Titel „Thema verfehlt!“

Die Bekämpfung der Internet-Konzerne selbst gehört unter den Titel „Thema verfehlt!“ Statt erfolgreiche Unternehmen an den Pranger zu stellen, sollte man sich dringend die Frage stellen, warum alle diese Firmen in den USA entstanden sind oder entstehen, aber nicht in Europa. Man kann wohl davon ausgehen, dass europäische Jungunternehmer und Programmierer nicht weniger kreativ sind als ihre amerikanischen Kollegen. Also liegt der Schluss nahe, dass die Bedingungen, unter denen Europäer antreten, deutlich schlechter sind als in den USA. Diese Annahme lässt sich auch durch überzeugende Argumente untermauern.

• Ein US-Unternehmen trifft auf einen tatsächlichen Binnenmarkt mit 320-Millionen Menschen. Ein europäischer Jungunternehmer muss zur Kenntnis nehmen, dass der oft gerühmte EU-Binnenmarkt nur eine Schimäre ist, weil jedes Land eine eigene, komplizierte Mehrwertsteuer-Welt betreibt. Dadurch entstehen Schutzmauern.
• Eine US-Firma und ein US-Selbständiger zahlen generell relativ wenig Steuern, die Belastung liegt unter 30 Prozent, in Europa zwischen 40 und 50 Prozent. Damit nicht genug: Die ersten, meist noch bescheidenen Einkommen werden in Amerika minimal belastet, in Europa schlagen schon bei geringsten Bezügen die Finanzämter und Sozialversicherungsanstalten mit hohen Sätzen zu.
• In den USA besteht ein reiches Angebot an Beteiligungskapital, das jungen Unternehmern mit einem überzeugenden Konzept gerne zur Verfügung gestellt wird. In Europa ist Risikokapital nur schwer zu bekommen, der Markt für diesen Bereich funktioniert schlecht. In Brüssel wird von einer Kapitalmarkt-Union geträumt, deren Schaffung jedoch nicht absehbar ist.
• In Europa dominiert traditionell die Kredit-Finanzierung, doch werden die Bedingungen von den EU-Aufsichtsbehörden laufend verschärft. Bezeichnend ist, dass in der aktuellen Krise zwar von einer Lockerung die Rede ist, diese Lockerung aber nicht tatsächlich erfolgt und man letztlich nur Kredit mit einer öffentlichen Haftung bekommt.

Über diese konkreten Schwachpunkte hinaus ist auch die Grundhaltung entscheidend. In Europa dominiert das Bestreben, bestehende Strukturen zu erhalten. Dieses Phänomen ist auch in den USA immer stärker anzutreffen, sodass man manchmal den Eindruck einer Europäisierung Amerikas gewinnt. Allerdings ist diese Tendenz nicht so stark wie in Europa, und so setzen sich doch die dynamischen Kräfte durch, die das Morgen gewinnen statt das Gestern zu konservieren.

Förderungen können eine lebendige, innovative Privatwirtschaft nicht ersetzen

Den EU-Verantwortlichen fällt allerdings angesichts dieser Misere nicht nur die Bekämpfung der erfolgreichen Konzerne ein. Man hat auch eine zweite, eigenartige Idee parat: Man werde die Digitalisierung in Europa mit Milliarden fördern.

Wie stellt man sich das vor? Ein von den geschilderten Bedingungen und vermutlich auch noch von anderen Schwierigkeiten geplagter Jungunternehmer meldet sich mit seinem Projekt bei einem Amt in Brüssel oder in seinem Heimatland und ersucht um einen Zuschuss. Angenommen, der Beamte, die Beamtin befindet, die Idee habe Zukunft. Wie geht es dann weiter? Es folgen Kontrollen und Formulare und noc mehr Kontrollen und Formulare. Die oder der geplagte Kreative wird in ein Korsett gezwängt, während sein amerikanischer Mitbewerber von den Investoren mit Vorschusslorbeeren verwöhnt wird, weil sie hohe Gewinne wittern.

Doch was bedeutet der Fördereifer, der in der EU so gerne betrieben wird? Um die Zuschüsse zu finanzieren, braucht man Milliarden, die man den einzelnen Mitgliedstaaten abverlangt und die diese Mittel zusammen mit allen anderen Steuern aus den Bürgern pressen. Also genau aus jener Gruppe, in der sich hoffentlich die Kreativen tummeln, die die Arbeitsplätze, die Gewinne und die Steuern von morgen schaffen werden.

Aber halt, wir sind in Europa. Und da ist eine Pleite eine Schande, weil noch immer nicht zur Kenntnis genommen wird, dass nicht jede Idee einen Apple-Konzern entstehen lässt, dass sehr, sehr viele Initiativen notwendig sind, damit einige wenig sich durchsetzen und Großes entstehen lassen. Übrigens: Erinnert sich noch jemand daran, dass Apple 2004 fast pleite war und mit einer Kapitalspritze von Microsoft gerettet werden musste?