Politik

China schließt als Vergeltungsmaßnahme US-Konsulat in Chengdu

Die USA und China verschärfen ihren seit langem schwelenden Streit. Als Reaktion auf die Schließung eines chinesischen Konsulats in den USA hat China seinerseits die USA aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der Stadt Chengdu zu schließen.
24.07.2020 09:23
Aktualisiert: 24.07.2020 09:23
Lesezeit: 2 min
China schließt als Vergeltungsmaßnahme US-Konsulat in Chengdu
Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, gestikuliert während des täglichen Briefings. (Foto: dpa) Foto: Ng Han Guan

  • US-Konsulat soll bis Montag geräumt werden
  • China muss Konsulat in Houston/Texas schließen
  • Pompeo wirft China erneut Menschenrechtsverletzungen vor

Das Außenministerium in Peking ordnete am Freitag als Reaktion auf einen entsprechenden Schritt der USA die Schließung des US-Konsulats in Chengdu in der südwestlichen Provinz Sichuan an. Die US-Regierung hatte zuvor von China verlangt, sein Konsulat in Houston im Bundesstaat Texas zu räumen, und zudem gedroht, dass weitere Vertretungen Chinas folgen könnten. "Der Schritt der USA verstößt schwerwiegend gegen internationales Recht, gegen die grundsätzlichen Normen der internationalen Beziehungen und gegen die Bestimmungen der Konsular-Konvention zwischen China und den USA", begründete Chinas Außenministerium seine Entscheidung.

Die USA hatten ohne vorherige Ankündigung der Volksrepublik eine Frist bis diesen Freitag gesetzt, ihr Konsulat in Houston zu räumen. Die Regierung in Peking forderte die USA daraufhin auf, den Schritt zu überdenken und drohte mit Gegenmaßnahmen. Nun erhielten die USA ebenfalls 72 Stunden Zeit, ihr Konsulat in Chengdu zu schließen. Der "Global Times" zufolge läuft die Frist am Montag um 10.00 Uhr (Ortszeit) ab. Die Zeitung wird von der "Volkszeitung" herausgegeben, dem Verlautbarungsorgan der regierenden Kommunistischen Partei.

"Das Außenministerium Chinas hat die US-Botschaft in China über seine Entscheidung informiert, die Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb des US-Generalkonsulats in Chengdu zu entziehen", erklärte das Ministerium. Eine Sprecherin sagte, einige Beschäftigte des Konsulats hätten sich in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt, seine Sicherheitsinteressen verletzt und "Aktivitäten gezeigt, die nicht ihren Identitäten entsprochen haben". Details nannte die Sprecherin nicht. Die US-Botschaft in Peking und das US-Außenministerium äußerten sich zunächst nicht zu dem Schritt Chinas.

POMPEO WILL VON VERBÜNDETEN SCHÄRFERES VORGEHEN GEGEN CHINA

Kurz zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen China gedrungen und dem Land unter anderem unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssten "kreativere und energischere Wege" beschreiten, um die Kommunistische Partei Chinas zu einer anderen Haltung zu drängen, sagte Pompeo am Donnerstag (Ortszeit) in Kalifornien. Er bezichtigte China erneut unfairer Handelspraktiken, Menschenrechtsverletzungen und Bemühungen, die amerikanische Gesellschaft zu infiltrieren. Chinas Militär sei "stärker und bedrohlicher" geworden.

Die Beziehungen zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften haben sich in den vergangenen Wochen erheblich verschlechtert. Sie streiten erbittert in Handelsfragen, über den Umgang mit dem Coronavirus, über Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer und über das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong, das tief in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone eingreift.

Das US-Konsulat in Chengdu wurde laut Website 1985 eröffnet. Es gilt als weniger wichtig für den Handel und die wirtschaftliche Aktivität der USA als deren Konsulate in Shanghai, Guangzhou und Hongkong. Allerdings werden in Chengdu einem Wissenschaftler der Fudan-Universität in Shanghai zufolge vor allem Informationen über Tibet und Chinas Entwicklung strategischer Waffen in Nachbarregionen gesammelt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...