Deutschland

Wenn die Grünen mitregieren sollten, kommt das Tempo-Limit

Lesezeit: 1 min
27.07.2020 19:28
Die Grünen werden ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde durchsetzen, wenn sie in der kommenden Bundesregierung mitregieren sollten.
Wenn die Grünen mitregieren sollten, kommt das Tempo-Limit
13.01.2020, Berlin: Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, unterhalten sich am Morgen vor der Sitzung des Bundesvorstands. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Grünen-Chef Robert Habeck will unbedingt ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einführen, wenn seine Partei mitregiert. Er sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“: Es sei „wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind“. Schon wieder die alte Tempolimit-Debatte? Nicht ganz. Wie bestimmt Habeck das sagt, ist eine Provokation Richtung Union. Kommt die Beschränkung? „Ja“, sagte Habeck. Punkt. Ohne Spielraum.

Seine Antwort auf Habeck hielt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak denn auch knapp: „Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine Partei arbeite «mit ganzer Kraft» gegen die Corona-Krise und ihre Folgen an. „Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern.“ Die Fronten beim Tempolimit sind hinlänglich bekannt: Grüne, SPD und Linke sind dafür, Union und FDP dagegen. Der Austausch von Argumenten hat daran jahrelang nichts geändert.

Kümmern, wie Ziemiak forderte, können sich die Grünen derzeit nur bedingt, denn im Bund sind sie seit 15 Jahren Opposition. Mitregieren ab Herbst 2021 ist aber das erklärte Ziel, und wie die Umfragen stehen, ist das - Stand heute - nur mit der Union machbar. Kein Wunder also, dass die verschnupft auf Habeck reagierte. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warf Habeck im „Handelsblatt“ gar „plumpe

Erpressungsversuche“ vor.

Auch der Bundesverkehrsminister ist ein erklärter Tempolimit-Gegner. Eine Sprecherin von Andreas Scheuer (CSU) verwies am Dienstag nur auf frühere Aussagen des Ministers. Scheuer hatte vielfach etwa auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 verwiesen, darauf, dass es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen gibt und digitale, flexible Verkehrssteuerungen intelligenter seien.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte dem Nachrichtenportal „t-online“, das Thema sei „alter Wein in alten Schläuchen.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Impfpflicht: Darauf kommt es bei einer Gewissens-Entscheidung im Bundestag an

Sollte der Bundestag über die Impfpflicht entscheiden, darf nicht der Fraktionszwang gelten, fordert DWN-Autor Prof. Dr. Werner Thiede.

DWN
Politik
Politik Deutsch-Russische Beziehungen: Es kann nur besser werden

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind fundamental für Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa. Leider haben sie...

DWN
Politik
Politik E-Mobilität und Kapitalismus: Umweltschützer, Autokonzerne und Hedgefonds verfolgen die gleiche Agenda

Der Publizist Werner Rügemer liefert im großen DWN-Interview eine eindrucksvolle Analyse ab. Er zeigt auf, wie der fanatisch...

DWN
Finanzen
Finanzen So massiv beeinflussen Kredite das globale Wirtschaftssystem

Langfristig ist die Produktivität wichtig für das Wachstum einer Wirtschaft. Kurzfristig jedoch spielen Kredite die größere Rolle. Im...

DWN
Politik
Politik Merkel war unterwürfig: Olaf Scholz muss eine neue China-Politik einleiten

Merkels Kotau vor China hat Deutschland und Europa geschadet.

DWN
Technologie
Technologie Wissenschaftler aus Oldenburg verblüfft mit 3-Druck von Nanoteilen

Der 3-D-Druck ist mittlerweile ein etabliertes Fertigungs-Verfahren. Nun haben Forscher aus Norddeutschland die Technologie noch einmal...

DWN
Politik
Politik „AUKUS“: Eine neue Monroe-Doktrin, die sich gegen China und die EU richtet?

Das trilaterale Bündnis „AUKUS“, das von den USA, Großbritannien und Australien geleitet wird, richtet sich nicht nur gegen Chinas...

DWN
Politik
Politik US-Lebensmittelbehörde liefert erste Daten zu Nebenwirkungen von Pfizer-Impfstoff

Die US-Lebensmittelbehörde FDA hat die ersten Dokumente herausgegeben, auf deren Basis sie den Corona-Impfstoff von Pfizer zugelassen hat.