Politik

Gesetz gegen Unternehmens-Kriminalität kann nur dann funktionieren, wenn mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werden

Das Bundeskabinett hat unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Der Richterbund kritisiert: „Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden.“
31.07.2020 14:58
Aktualisiert: 31.07.2020 14:58
Lesezeit: 1 min
Gesetz gegen Unternehmens-Kriminalität kann nur dann funktionieren, wenn mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werden
14.02.2020, Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, sitzt kurz vor Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität zufolge müssen sich Unternehmen auf harte Strafen einstellen. Bisher zahlen Unternehmen für Vergehen wie Betrug höchstens Sanktionen von 10 Millionen Euro - unabhängig von der Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnten den Plänen zufolge künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.

Doch dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge mangelt es am Personal, um die Unternehmenskriminalität nachhaltig zu bekämpfen.

Sven Rebehn, DRB-Bundesgeschäftsführer, teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit: „Die Staatsanwaltschaften erledigen im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Steuerstrafsachen jährlich etwa 150.000 Verfahren gegen Manager oder Mitarbeiter. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Unternehmenskriminalität dürfte dazu führen, dass künftig in etwa jedem zweiten Verfahren zusätzlich eine Sanktion gegen das Unternehmen selbst zu prüfen sein wird. Bisher gehen die Behörden im Bußgeldverfahren in der Regel nur gegen Unternehmen vor, wenn diese sehr aufwendigen Ermittlungen Aussicht auf Erfolg haben. Die Ermessensspielräume des Bußgeldrechts haben sich in diesem Bereich durchaus bewährt. Um eine nun geplante Ermittlungspflicht gegen Unternehmen effektiv umsetzen zu können, braucht es angesichts der zu erwartenden Fallzahlen bundesweit rund 250 zusätzliche Stellen allein bei den Staatsanwaltschaften. Zudem ist eine weitergehende Spezialisierung erforderlich. Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden.“

Das Justizministerium schlägt außerdem Regeln für interne Untersuchungen vor, mit denen Unternehmen selbst Fehlverhalten in den eigenen Reihen aufklären - häufig mit Hilfe von Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfern. Gut geführte Untersuchungen sollen bei späteren Sanktionen strafmildernd wirken können, falls bestimmte Standards eingehalten werden. Dazu müssen etwa Mitarbeiter auf ihr Recht zu schweigen hingewiesen werden und darauf, dass Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden könnten.

Die Badische Zeitung hatte im Juni 2020 ausgeführt:

„Das Bundeskabinett hat - entsprechend dem Koalitionsvertrag, aber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Interessenvertreter argumentieren, damit werde die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt. Das Argument zieht jedoch nicht. (...) Vielmehr schützen die Pläne der Regierung grundsätzlich gesetzestreue Firmen und deren Mitarbeiter. Bisher entscheiden nämlich die Staatsanwälte in den einzelnen Bundesländern, ob sie bei Verdachtsfällen - beispielsweise wegen Betrugs - überhaupt ermitteln. Der Firmensitz spielt also eine Rolle bei dem Risiko, ob man bei einer Straftat ertappt wird. Das ändert sich nun: Mit der geplanten Reform muss ermittelt werden. Sie sorgt also für Gleichbehandlung.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Ist es sicher, auf Top-Up-Websites wie Refilled mit Kreditkarte zu bezahlen?

Jeden Tag gibt es mehr und mehr digitale Shops, die nach deinen Kredit- oder Debitkartendaten fragen. Mit Kreditkarte auf einer...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Exportmodell: Wachstum bis 2035 spürbar gebremst
17.04.2026

Deutschlands Exportmodell steht vor einem strukturellen Umbruch, da sich globale Handelsströme und Absatzmärkte spürbar verschieben....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch-Aktie und Konzernbilanz unter Druck: Erster Verlust seit Finanzkrise
17.04.2026

Der weltweit größte Automobilzulieferer Bosch steht vor einer historischen Herausforderung: Erstmals seit der globalen Finanzkrise vor 17...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 16: Die wichtigsten Analysen der Woche
17.04.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 16 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nullrunde statt Bonus-Regen: Widerstand der Länder blockiert 1.000-Euro-Versprechen
17.04.2026

Die als Entlastung gedachte 1.000-Euro-Prämie der Bundesregierung droht zum politischen Rohrkrepierer zu werden. Was als steuerfreies...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Teure Quittung an der Zapfsäule: Energiekrise belastet Familienbudget
17.04.2026

Der anhaltende Iran-Krieg entwickelt sich zunehmend zu einer sozialen Zerreißprobe für Deutschland. Während die Ölpreise auf den...

DWN
Technologie
Technologie Digital-Gesetz steht: Justizministerin verschärft Kampf gegen Netz-Gewalt
17.04.2026

Die Bundesjustizministerin zieht die Zügel im Internet an: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Stefanie Hubig (SPD) den Wildwest-Zuständen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Licht für die Kaufprämie: Bundestag besiegelt E-Auto-Zuschuss
17.04.2026

Die Rückkehr der staatlichen Förderung für Elektrofahrzeuge ist beschlossene Sache: Der Bundestag hat den Weg für das neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schutz vor Schuldenfallen: Bundestag verschärft Regeln für Kredite
17.04.2026

Ob beim schnellen Online-Kauf oder dem klassischen Bankgespräch – für Verbraucher gelten künftig strengere Leitplanken bei der...