Politik

Gesetz gegen Unternehmens-Kriminalität kann nur dann funktionieren, wenn mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werden

Das Bundeskabinett hat unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Der Richterbund kritisiert: „Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden.“
31.07.2020 14:58
Aktualisiert: 31.07.2020 14:58
Lesezeit: 1 min
Gesetz gegen Unternehmens-Kriminalität kann nur dann funktionieren, wenn mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werden
14.02.2020, Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, sitzt kurz vor Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität zufolge müssen sich Unternehmen auf harte Strafen einstellen. Bisher zahlen Unternehmen für Vergehen wie Betrug höchstens Sanktionen von 10 Millionen Euro - unabhängig von der Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnten den Plänen zufolge künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.

Doch dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge mangelt es am Personal, um die Unternehmenskriminalität nachhaltig zu bekämpfen.

Sven Rebehn, DRB-Bundesgeschäftsführer, teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit: „Die Staatsanwaltschaften erledigen im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Steuerstrafsachen jährlich etwa 150.000 Verfahren gegen Manager oder Mitarbeiter. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Unternehmenskriminalität dürfte dazu führen, dass künftig in etwa jedem zweiten Verfahren zusätzlich eine Sanktion gegen das Unternehmen selbst zu prüfen sein wird. Bisher gehen die Behörden im Bußgeldverfahren in der Regel nur gegen Unternehmen vor, wenn diese sehr aufwendigen Ermittlungen Aussicht auf Erfolg haben. Die Ermessensspielräume des Bußgeldrechts haben sich in diesem Bereich durchaus bewährt. Um eine nun geplante Ermittlungspflicht gegen Unternehmen effektiv umsetzen zu können, braucht es angesichts der zu erwartenden Fallzahlen bundesweit rund 250 zusätzliche Stellen allein bei den Staatsanwaltschaften. Zudem ist eine weitergehende Spezialisierung erforderlich. Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden.“

Das Justizministerium schlägt außerdem Regeln für interne Untersuchungen vor, mit denen Unternehmen selbst Fehlverhalten in den eigenen Reihen aufklären - häufig mit Hilfe von Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfern. Gut geführte Untersuchungen sollen bei späteren Sanktionen strafmildernd wirken können, falls bestimmte Standards eingehalten werden. Dazu müssen etwa Mitarbeiter auf ihr Recht zu schweigen hingewiesen werden und darauf, dass Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden könnten.

Die Badische Zeitung hatte im Juni 2020 ausgeführt:

„Das Bundeskabinett hat - entsprechend dem Koalitionsvertrag, aber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Interessenvertreter argumentieren, damit werde die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt. Das Argument zieht jedoch nicht. (...) Vielmehr schützen die Pläne der Regierung grundsätzlich gesetzestreue Firmen und deren Mitarbeiter. Bisher entscheiden nämlich die Staatsanwälte in den einzelnen Bundesländern, ob sie bei Verdachtsfällen - beispielsweise wegen Betrugs - überhaupt ermitteln. Der Firmensitz spielt also eine Rolle bei dem Risiko, ob man bei einer Straftat ertappt wird. Das ändert sich nun: Mit der geplanten Reform muss ermittelt werden. Sie sorgt also für Gleichbehandlung.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Ist das das Geräusch einer platzenden KI-Blase?
02.11.2026

Die größten Technologiekonzerne investieren immer höhere Summen in Rechenzentren und KI-Infrastruktur. Doch Anleger beginnen, die...

DWN
Politik
Politik Midterms in den USA: Warum eine Niederlage bei den Zwischenwahlen Trump entfesseln könnte
02.11.2026

Eine Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen könnte Donald Trump noch aggressiver machen. Der amerikanische Analyst Richard...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ryanair streicht 62 Flugstrecken: Diese Ziele entfallen
02.11.2026

Ryanair nimmt 62 Verbindungen aus dem Buchungssystem, darunter elf Strecken von und zu sechs polnischen Flughäfen. Besonders betroffen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: ETF-Abflüsse bremsen die Erholung
02.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt sich zum Start in die neue Börsenwoche etwa leichter. Nach einem schwachen Ausklang der vergangenen Handelswoche...

DWN
Finanzen
Finanzen Dieselpreis im November: Oktober deutlich billiger – doch Diesel bleibt teurer als E10
02.11.2026

Der Dieselpreis hat sich im Oktober nach den Rekordwerten des Septembers zwar spürbar entspannt. Laut der am 2. November veröffentlichten...

DWN
Finanzen
Finanzen Technologieaktien versprechen gigantische Renditen und globale Marktmacht – sind aber „nur für Einsteiger geeignet“
02.11.2026

15.288 Prozent Rendite seit dem Börsengang, steigende Gewinne und 64 Kaufempfehlungen von Analysten: Die Alphabet-Aktie gehört zu den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft GTA 6 legt Amerikas Wirtschaft lahm: Wer vom Milliarden-Geschäft profitiert
02.11.2026

Millionen Fans warten auf GTA 6. Doch der Verkaufsstart könnte für die amerikanische Wirtschaft teuer werden: 1,5 Millionen Beschäftigte...

DWN
Finanzen
Finanzen Micron-Aktie: Eine Warnung aus Korea für meine KI-Investition
02.11.2026

Die Gewinne sind auf Rekordniveau, und für die Chips der kommenden Jahre gibt es größtenteils bereits Käufer. Trotzdem macht mir als...