Politik

Belarussische Oppositionsführerin setzt sich ins Ausland ab

Die in Belarus unter Druck stehende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich aus Sicherheitsgründen nach Litauen abgesetzt. Von dort aus ruft sie ihre Landsleute auf, bei den Protesten gegen die Regierung ihr Leben nicht aufs Spiel zu setzen.
11.08.2020 14:53
Lesezeit: 2 min
Belarussische Oppositionsführerin setzt sich ins Ausland ab
Ein schweres Polizeiaufgebot blockierte in der Nacht zum Dienstag zentrale Plätze und Alleen. (Foto: dpa) Foto: Uncredited

* Tichanowskaja: Bin freiwillig nach Litauen

* Laut Polizei mehr als 2000 Festnahmen

* EU stellt Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand

Die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus unter Druck stehende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich nach Litauen abgesetzt. Sie habe ihr Heimatland auf eigenen Antrieb verlassen, sagte sie in einem YouTube-Video am Dienstag. Sie widersprach damit Äußerungen ihres Wahlkampfteams, wonach sie angesichts der Proteste gegen den verkündeten Wahlsieg von Präsident Aleksander Lukaschenko von den Behörden zur Ausreise gezwungen worden sei.

Auch die staatliche Grenzbehörde erklärte, Tichanowskaja nicht zur Ausreise gezwungen zu haben. Die Europäische Union bekräftigte Zweifel an der Legitimität der Wahl und kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Das litauische Außenministerium teilte mit, Tichanowskaja sei in Sicherheit und mit ihren Kindern zusammen. Sie erhalte ein Visum für ein Jahr.

Die 37-Jährige hatte ihre Kinder während des Wahlkampfes nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen außer Landes gebracht. Sie erkennt den proklamierten Sieg von Lukaschenko, der Belarus seit 1994 regiert, bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nicht an und wirft ihm Wahlbetrug vor. Die frühere Englisch-Lehrerin hatte anstelle ihres Ehemannes kandidiert, nachdem der regierungskritische Blogger im Mai festgenommen worden war.

Dem offiziellen Ergebnis zufolge erhielt Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen. Am Montag war es im ganzen Land und vor allem in der Hauptstadt Minsk zu Protesten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein.

Nach Polizeiangaben wurden mehr als 2000 Menschen festgenommen. Ein Demonstrant sei getötet worden, als ein Sprengstoff in seiner Hand explodiert sei. 21 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, fünf von ihnen hätten in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, teilte das Innenministerium mit.

Tichanowskaja appellierte an ihre Landsleute, bei den Protesten gegen die Regierung ihr Leben nicht aufs Spiel zu setzen. Die Demonstranten sollten sich der Polizei nicht entgegenstellen, sagte sie laut russischer Nachrichtenagentur RIA.

"UNVERHÄLTNISMÄSSIG UND INAKZEPTABEL"

Die EU kritisierte ebenso wie die Bundesregierung einen "unverhältnismäßigen und inakzeptablen Einsatz staatlicher Gewalt". Westliche Beobachter stuften die Abstimmung - wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land - als weder frei noch fair ein.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, die EU werde ihre gesamten Beziehungen zu Belarus auf den Prüfstand stellen. Nicht äußern wollte er sich zur Frage von Sanktionen. Seinen Angaben zufolge bereiten die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung vor.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte bei einem Besuch in Moskau: "Wir fordern, dass diejenigen, die friedlich für und mit ihrem demokratischem Recht auf die Straßen gegangen sind, umgehend freigelassen werden." Die EU habe Santionen gegen Belarus aufgehoben, weil das Land Schritte in die richtige Richtung unternommen habe. "Wir müssen allerdings jetzt in der EU sehr ernhaft diskutieren, ob dies im Lichte der vergangenen Wochen und vor allem der letzten Tagen so noch Bestand hat." Oder ob dies "zügig" verändern müsse.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die Führung in Minsk müsse politische Konsequenzen erwarten. Er äußerte zudem die Vermutung, dass Russland Druck auf die geschwächte Führung in Belarus ausübe, um eine Integration beider Länder voranzutreiben.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bei 10.000 US-Dollar? Warum Analysten einen historischen Durchbruch erwarten

Gold gilt seit jeher als sicherer Hafen, doch die aktuelle Debatte wirkt anders. Steigende globale Verschuldung, anhaltende Inflation und...

DWN
Politik
Politik Verteidigungsminister Pistorius: Gemeinsame Grönland-Mission der Nato auf gutem Weg
27.01.2026

Eine mögliche Grönland-Mission der Nato gewinnt erneut an Dynamik. Gespräche laufen, militärische Interessen sind klar benannt, doch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bahnchefin Palla räumt in der Konzernleitung auf: Einsparungen im Volumen von 500 Millionen Euro
27.01.2026

Die Deutsche Bahn steht vor einem tiefgreifenden Umbau. Neue Sparpläne, harte Entscheidungen und klare Prioritäten prägen den Kurs der...

DWN
Finanzen
Finanzen Rechnung falsch, Steuer weg? Wie Formfehler zur Umsatzsteuer- und Vorsteuerfalle werden
27.01.2026

Formale Fehler auf Rechnungen kosten Unternehmen jedes Jahr Millionen – oft völlig unnötig. Drei typische Stolperfallen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Exporterwartungen: Leichtes Stimmungsplus im Januar – Lage bleibt fragil
27.01.2026

Die deutsche Exportwirtschaft sendet zu Jahresbeginn vorsichtige Hoffnungssignale. Neue Zahlen deuten auf verbesserte Exporterwartungen...

DWN
Politik
Politik Verbot russischer Gasimporte: EU beschließt rechtliche Grundlage bis 2027
27.01.2026

Die Europäische Union macht ihre energiepolitische Neuausrichtung rechtsverbindlich. Welche Folgen hat dieser Schritt für Europas...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schraubenkönig Reinhold Würth kritisiert Arbeitsmoral in Deutschland
27.01.2026

Schraubenkönig Reinhold Würth kritisiert Deutschlands Arbeitsmoral und warnt vor Wohlstandsverlust. Seine Aussagen treffen einen wunden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Automarkt 2025 zwischen Wachstum und Strukturwandel
27.01.2026

Der EU-Automarkt sendet 2025 widersprüchliche Signale: Während die Neuzulassungen insgesamt steigen, geraten etablierte Antriebe und...

DWN
Finanzen
Finanzen Puma-Aktie: Chinesischer Branchenriese Anta Sports steigt ein – sollten Anleger die Puma-Aktie kaufen?
27.01.2026

Die Puma-Aktie ist bereits vor dem Start in den Börsenhandel am Dienstag abgehoben: Mit einem Plus von zeitweise mehr als 20 Prozent...