Politik

Belarussische Oppositionsführerin setzt sich ins Ausland ab

Die in Belarus unter Druck stehende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich aus Sicherheitsgründen nach Litauen abgesetzt. Von dort aus ruft sie ihre Landsleute auf, bei den Protesten gegen die Regierung ihr Leben nicht aufs Spiel zu setzen.
11.08.2020 14:53
Lesezeit: 2 min
Belarussische Oppositionsführerin setzt sich ins Ausland ab
Ein schweres Polizeiaufgebot blockierte in der Nacht zum Dienstag zentrale Plätze und Alleen. (Foto: dpa) Foto: Uncredited

* Tichanowskaja: Bin freiwillig nach Litauen

* Laut Polizei mehr als 2000 Festnahmen

* EU stellt Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand

Die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus unter Druck stehende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich nach Litauen abgesetzt. Sie habe ihr Heimatland auf eigenen Antrieb verlassen, sagte sie in einem YouTube-Video am Dienstag. Sie widersprach damit Äußerungen ihres Wahlkampfteams, wonach sie angesichts der Proteste gegen den verkündeten Wahlsieg von Präsident Aleksander Lukaschenko von den Behörden zur Ausreise gezwungen worden sei.

Auch die staatliche Grenzbehörde erklärte, Tichanowskaja nicht zur Ausreise gezwungen zu haben. Die Europäische Union bekräftigte Zweifel an der Legitimität der Wahl und kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Das litauische Außenministerium teilte mit, Tichanowskaja sei in Sicherheit und mit ihren Kindern zusammen. Sie erhalte ein Visum für ein Jahr.

Die 37-Jährige hatte ihre Kinder während des Wahlkampfes nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen außer Landes gebracht. Sie erkennt den proklamierten Sieg von Lukaschenko, der Belarus seit 1994 regiert, bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nicht an und wirft ihm Wahlbetrug vor. Die frühere Englisch-Lehrerin hatte anstelle ihres Ehemannes kandidiert, nachdem der regierungskritische Blogger im Mai festgenommen worden war.

Dem offiziellen Ergebnis zufolge erhielt Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen. Am Montag war es im ganzen Land und vor allem in der Hauptstadt Minsk zu Protesten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein.

Nach Polizeiangaben wurden mehr als 2000 Menschen festgenommen. Ein Demonstrant sei getötet worden, als ein Sprengstoff in seiner Hand explodiert sei. 21 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, fünf von ihnen hätten in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, teilte das Innenministerium mit.

Tichanowskaja appellierte an ihre Landsleute, bei den Protesten gegen die Regierung ihr Leben nicht aufs Spiel zu setzen. Die Demonstranten sollten sich der Polizei nicht entgegenstellen, sagte sie laut russischer Nachrichtenagentur RIA.

"UNVERHÄLTNISMÄSSIG UND INAKZEPTABEL"

Die EU kritisierte ebenso wie die Bundesregierung einen "unverhältnismäßigen und inakzeptablen Einsatz staatlicher Gewalt". Westliche Beobachter stuften die Abstimmung - wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land - als weder frei noch fair ein.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, die EU werde ihre gesamten Beziehungen zu Belarus auf den Prüfstand stellen. Nicht äußern wollte er sich zur Frage von Sanktionen. Seinen Angaben zufolge bereiten die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung vor.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte bei einem Besuch in Moskau: "Wir fordern, dass diejenigen, die friedlich für und mit ihrem demokratischem Recht auf die Straßen gegangen sind, umgehend freigelassen werden." Die EU habe Santionen gegen Belarus aufgehoben, weil das Land Schritte in die richtige Richtung unternommen habe. "Wir müssen allerdings jetzt in der EU sehr ernhaft diskutieren, ob dies im Lichte der vergangenen Wochen und vor allem der letzten Tagen so noch Bestand hat." Oder ob dies "zügig" verändern müsse.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die Führung in Minsk müsse politische Konsequenzen erwarten. Er äußerte zudem die Vermutung, dass Russland Druck auf die geschwächte Führung in Belarus ausübe, um eine Integration beider Länder voranzutreiben.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ESG-Investitionen unter Druck: Was der amerikanische Rückzug für europäische Anleger bedeutet

Die Entscheidung mehrerer grosser amerikanischer Vermögensverwalter, sich aus ESG-bezogenen Investitionsallianzen zurückzuziehen, hat in...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Großteil des Stellenabbaus entfällt auf KI
15.05.2026

Bei der Commerzbank sorgen KI, Stellenabbau und der Übernahmekampf mit der Unicredit für neue Spannungen. Während die Bank ihre...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warnstreik im Einzelhandel trifft Rewe, Kaufland und Ikea: Drohen Lieferengpässe?
15.05.2026

Mit dem Kaufland-Streik und weiteren Aktionen im Handel verschärft sich der Tarifkonflikt deutlich. Beschäftigte von Rewe, Metro, Ikea...

DWN
Finanzen
Finanzen Strahlenschutz im Check: Jedes achte Röntgengerät in Deutschland mangelhaft
15.05.2026

Die Sicherheit bei medizinischen Röntgenuntersuchungen weist laut dem aktuellen TÜV-Report Lücken auf. Mittlerweile zeigt jedes achte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunktur im Umbruch: Warum Europas Wirtschaft widerstandsfähiger ist als erwartet
15.05.2026

Europas Konjunktur steht stabiler da, als viele Signale aus Unternehmen, Verbrauchern und Märkten vermuten lassen. Welche Risiken...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Wall Street legt zu, Dow über 50.000
14.05.2026

Ein historischer Handelstag bricht Rekorde: Entdecken Sie die Hintergründe, die den Markt aktuell antreiben und für Feierstimmung sorgen.

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Warum SAP im KI-Wettlauf plötzlich unter Druck gerät
14.05.2026

SAP steht mit seiner neuen KI-Offensive vor einer Bewährungsprobe, die über Wachstum, Vertrauen der Investoren und die Stärke der...

DWN
Panorama
Panorama ESC gewinnen: Gibt es eine Erfolgsformel für den Eurovision Song Contest?
14.05.2026

Der Eurovision Song Contest begeistert seit Jahrzehnten Europa – doch nach welchen Regeln wird dort wirklich gewonnen? Zwischen...

DWN
Technologie
Technologie Geothermie: Deutschland bohrt sich frei
14.05.2026

Unter Deutschlands Städten liegt ein gigantischer Wärmespeicher, der kaum genutzt wird. Jetzt drängt die Geothermie in den Mittelpunkt...