Technologie

Österreicher starten Initiative gegen Massenüberwachung durch Google und Co.

Eine österreichische Initiative macht bei der EU Druck gegen die Massenüberwachung der Europäer durch amerikanische Tech-Konzerne. Die Initiative hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Erfolge feiern können.
21.08.2020 10:37
Lesezeit: 1 min
Österreicher starten Initiative gegen Massenüberwachung durch Google und Co.
Max Schrems. (Foto: dpa) Foto: Matthias R

Die österreichische Initiative „None of Your Business“ hat bei der EU-Datenaufsichtsbehörde rechtliche Schritte gegen rund 100 Technologieunternehmen eingeleitet, welche illegal Nutzerdaten in die USA transferieren sollen. Die Kampagne richtet sich gegen die „Massenüberwachung“ der Europäer, berichtet der EUObserver.

Hintergrund: EU-Gerichtshof erklärt Privacy Shield für ungültig

Die US-Regierung und die EU-Kommission haben Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik begonnen, nachdem das bisherige Abkommen namens „Privacy Shield“ für ungültig erklärt worden war. Man wolle die Aussichten für einen verbesserten „Privacy-Shield“-Rahmen ausloten, der mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vereinbar wäre, teilten der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross und EU-Justizkommissar Didier Reynders vergangene Woche mit. Details dazu, wie neue Absprachen zum Datenschutz aussehen könnten, gab es zunächst nicht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juli den bisherigen Datenschutzschild für ungültig erklärt, da mit Blick auf Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden die Anforderungen nicht gewährleistet seien. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

Das „Privacy Shield“ war 2016 binnen weniger Monate ausgearbeitet worden, nachdem der EuGH die Vorgänger-Regelung „Safe Harbor“ mit ähnlicher Begründung kippte. In beiden Fällen waren Beschwerden des österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems der Auslöser, welcher auch jetzt wieder aktiv ist.

Zur gängigsten Grundlage für die Übermittelung von Daten aus der EU in Drittstaaten, waren zuletzt allerdings die sogenannten Standardvertragsklauseln geworden, die der EuGH im Juli grundsätzlich für rechtens erklärte. Allerdings haben Betroffene auch hier die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit im konkreten Fall durch die zuständigen Datenschutzbehörden überprüfen zu lassen.

Drohen deutschen Firmen Strafen?

Im Fall von «Privacy Shield» hält der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink Bußgelder gegen deutsche Unternehmen für möglich. Die Aufsichtsbehörden versuchten derzeit, einen Ausweg aus einer «nahezu unlösbaren Situation» zu finden, sagte Brink dem Handelsblatt (Freitag). Andernfalls müsse jedes deutsche Unternehmen geprüft und mit Bußgeld belegt werden, wenn es seine Infrastruktur auf US-Datenverarbeiter aufgebaut habe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Fenstertausch: Was tun mit dem alten Material?
03.08.2025

Ein Fenstertausch steigert den Wohnkomfort und spart Energie. Doch nach dem Ausbau stellt sich die Frage: Was passiert mit den alten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Führung neu gedacht – aber nicht abgeschafft
03.08.2025

Immer mehr Unternehmen schaffen Titel ab und schwören auf flache Hierarchien. Klingt modern – doch funktioniert das wirklich? Dieser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Firma unter Verdacht: Spekulationsblase rund um Aktien?
03.08.2025

Ein schwedisches Bitcoin-Unternehmen verspricht Anlegern steigenden Bitcoin-Wert pro Aktie, doch dahinter steckt ein riskantes Modell: Fast...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globale Handelsadern unter Beschuss: Wem gehören die Häfen der Welt?
02.08.2025

Im globalen Machtpoker um maritime Infrastruktur blockiert China die milliardenschwere Übernahme von CK Hutchinson-Terminals durch...

DWN
Panorama
Panorama Sommerferien 2025: Wer früher startet, erlebt mehr Sonne – wer später reist, profitiert anders
02.08.2025

Sommerferien sind heiß ersehnt – doch wann ist der beste Zeitpunkt für den Urlaub? Früh oder spät starten, Sonne oder Schnäppchen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebensversicherung verkaufen: Wie Sie die Lebensversicherung zu Geld machen können
02.08.2025

Bei einem Verkauf der Lebensversicherung erhält man in aller Regel mehr Geld als bei einer Kündigung des Vertrags. Während der...

DWN
Technologie
Technologie LinkedIn ist das professionelle soziale Netzwerk: Doch etwas ist im Wandel
02.08.2025

LinkedIn galt lange als letzte seriöse Bastion im Netz – ein Ort für Karrieren, Netzwerkpflege und Fachlichkeit. Doch jetzt häufen...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum nur 1 von 25 Aktien echten Wohlstand schafft
02.08.2025

Nur vier Prozent der Aktien schaffen es, den Markt nachhaltig zu schlagen – der Rest vernichtet langfristig Vermögen. Was Anleger jetzt...