Politik

Deutsche Steuergelder für Italien und Frankreich: Scholz und Macron bilden Front gegen Merkel

Soll Deutschland für die Schulden der Mittelmeerländer aufkommen? Diese Frage entzweit jetzt die Große Koalition.
24.08.2020 15:28
Lesezeit: 1 min
Deutsche Steuergelder für Italien und Frankreich: Scholz und Macron bilden Front gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sind nicht immer gleicher Meinung. (Foto: dpa) Foto: John Macdougall

Streit in der Bundesregierung um die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die im Zuge der Corona-Krise vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa als eine begrenzte Maßnahme an. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute, es handle sich um eine außergewöhnliche Antwort auf eine ganz außergewöhnliche Notsituation, in der sich Europa befinde. Die Befugnisse der EU-Kommission, im Namen der EU Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen zu dürfen, seien zeitlich und hinsichtlich Höhe und Umfang «klar begrenzt». Sie seien ausgerichtet auf die Bewältigung der aktuellen Krise – es handele sich daher um eine „temporäre Maßnahme“.

Dagegen ist aus Sicht von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa keine krisenbedingte Eintagsfliege. «Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt», sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, setze diese gezielt gegen die Krise ein und verpflichte sich, bald mit der Rückzahlung zu beginnen: «All das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro.» Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont, dass nun der Einstieg in eine gemeinsame Verschuldung in der EU erreicht sei.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich vor einem Monat auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. 390 Milliarden Euro sollen als direkte Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite gewährt werden. Außerdem wird die EU-Kommission erstmals europäische Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen, die bis 2058 zurückgezahlt werden sollen.

Deutschland hatte sich jahrelang gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme und Zuschüsse an überschuldete Länder wie Italien, Frankreich und Spanien gestemmt. Angesichts der Corona-Pandemie hatten Merkel und Scholz dann aber in enger Abstimmung mit Frankreich einen Kursschwenk vollzogen.

Dass die Große Koalition schwer angeschlagen ist, ist allgemein bekannt (die DWN haben dazu kürzlich eine ausführliche Analyse veröffentlicht). Hält man sich die Aussagen von Merkel und Scholz vor der Entscheidung für die gemeinsame Schuldenaufnahme vor Augen, kommt man nicht umhin, zu konstatieren, dass Merkel die Entscheidung sehr viel schwerer gefallen ist als Scholz. Am Wochenende ist es zu ersten Annäherungen von Grünen und FDP gekommen, eine rot-grün-liberale Koalition wurde zumindest nicht mehr völlig ausgeschlossen. Die FDP ist strikt gegen die Vergemeinschaftung der Schulden - vielleicht verschwindet die Idee einer Ampel-Koalition genauso rasch von der Bildfläche, wie sie aufgetaucht ist.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...