Politik

Nach brutalem Vorgehen gegen Demonstranten: Putin will weißrussische Sicherheitskräfte zur Verantwortung ziehen

Lesezeit: 1 min
27.08.2020 16:45
Nach einem Treffen zwischen Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin steht fest: Der weißrussische Präsident hat von Moskau nicht viel Unterstützung zu erwarten.
Nach brutalem Vorgehen gegen Demonstranten: Putin will weißrussische Sicherheitskräfte zur Verantwortung ziehen
So wie die Dinge derzeit stehen, wird seine Kalaschnikow dem weißrussischen Präsident Alexander Lukaschenko nicht viel nützen. (Foto: dpa)

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Angesichts des Machtkampfes in Weißrussland hält Russland Sicherheitskräfte für den Fall eines Eingreifens in Reserve. Das sei auf Bitten von Präsident Alexander Lukaschenko erfolgt, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin heute dem Sender „Rossija 1“.

Aber: Besonders weit geht das Hilfsangebot von Putin nicht – so will er unter anderem keine Soldaten schicken, schon gar keine schweren Waffen, sondern ausschließlich Polizei-Einheiten. Darüber hinaus sei er sich mit seinem Kollegen in Minsk einig gewesen, dass es einen Einsatz nur unter bestimmten Voraussetzungen gebe, beispielsweise „wenn die Situation außer Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten“. Als Beispiele nannte Putin Raubüberfälle, in Brand gesteckte Autos oder Bankraube.

Doch danach sieht es in Weißrussland derzeit überhaupt nicht aus – bislang geht von den Demonstranten keinerlei Gewalt aus. Putin sagte dann auch, er und Lukaschenko seien zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit keinen Grund gebe, die Polizeieinheiten in Marsch zu setzen. Im Gegenteil: „"Wir gehen davon aus, dass alle bestehenden Probleme, die es heute in Weißrussland gibt, friedlich gelöst werden.“ Weiter sagte er, dass alle zur Rechenschaft gezogen werden müssten, die Verstöße begangen hätten. Und zwar sowohl Demonstranten – aber auch Sicherheitskräfte.

Unterstützung für Lukaschenko sieht anders aus. Dass Putin gleichzeitig dem Westen eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands vorwarf und dabei explizit Amerikaner und Europäer nannte, nützt dem unter Druck gekommenen Präsidenten auch nichts. Für Weißrusslands Belange interessiert sich der Kreml-Chef nicht wirklich – für ihn ist das Land lediglich in seiner Rolle als Pufferstaat zwischen Russland und dem Westen von Belang.So steht Lukaschenko immer isolierter dar – zumal es scheint, als ob er sich auch nicht mehr auf seine Sicherheitskräfte verlassen kann. Darüber und über die Ereignisse der letzten Tage in Weißrussland veröffentlichen die DWN am Wochenende einen großen Bericht.


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