Deutschland

Vor Wahl in NRW: Sonderbare Unstimmigkeiten bei AfD-Wahllisten

Wenige Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen melden sich immer mehr Bürger, die offenbar ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung auf Wahllisten gesetzt wurden. In nahezu allen Fällen trifft es die AfD.
02.09.2020 09:53
Aktualisiert: 02.09.2020 09:53
Lesezeit: 1 min
Vor Wahl in NRW: Sonderbare Unstimmigkeiten bei AfD-Wahllisten
Ein Wähler füllt einen Wahlschein aus. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Gollnow

Knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben einige aufgelistete Kandidaten gegen ihre Aufstellung Beschwerde eingelegt oder Anzeige erstattet. In Duisburg ermittelt der Staatsschutz der Polizei wegen Fälschung von Wahlunterlagen, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Ein Mann und eine Frau hätten Anzeige erstattet, nachdem ihre Namen für Duisburger Stadtbezirke auf der Kandidatenliste der NPD aufgetaucht seien.

«Beide möchten nicht für die NPD kandidieren und haben nach eigener Aussage auch keine Unterschrift unter ein entsprechendes Formular gesetzt», schilderte die Polizeisprecherin. Die Unterschriften seien mutmaßlich gefälscht worden. Zuvor hatte die «WAZ» über den Fall berichtet.

Eine Sprecherin der Stadt erklärte, dass nach Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss Anfang August auch die NPD-Vorschläge zugelassen worden seien. «In der anschließenden Drei-Tages-Frist für eine Beschwerde gegen einen Wahlvorschlag gab es keine Meldung.» Erst vor wenigen Tagen habe ein auf der Liste geführter Duisburger dann eidesstattlich versichert, nie eine Kandidatur für die NPD eingegangen zu sein. Jegliche Änderung eines Wahlvorschlages sei nun aber nach der Entscheidung über seine Zulassung gesetzlich ausgeschlossen. «Es gibt keine Möglichkeit, den Wahlvorschlag nachträglich zu entfernen.»

In der westfälischen Stadt Steinhagen legte eine Frau Beschwerde ein, die auf der AfD-Wahlliste aufgeführt ist. Sie gebe an, ohne ihre ausdrückliche Zustimmung als Kandidatin gelistet worden zu sein, sagte Wahlleiterin Ellen Strothenke auf dpa-Anfrage. Zuvor habe bereits ein 47-Jähriger aus ähnlichem Grund Beschwerde eingelegt. Dem «Westfalen-Blatt» zufolge hieß es aus der Familie der Steinhagenerin, es sei ihr nicht gesagt worden, dass sie mit ihrer Unterschrift für die Kommunalwahl antrete.

Wahlleiterin Strothenke zufolge bleibt es dennoch unverändert bei der Liste. Man habe die Wahlvorschläge umfassend geprüft. Bei den Unterschriften unter den Zustimmungserklärungen handele es sich um Originalunterschriften. Formal sei alles korrekt.

Weitere vergleichbare Fälle gibt es dem «Westfalen-Blatt» zufolge auch etwa in Warburg, Rahden, Espelkamp - immer handele es sich um AfD-Listen. Der Sprecher der örtlichen AfD sagte dem Blatt, er habe das Verfahren transparent erklärt und der Frau aus Steinhagen klar gesagt, dass es um ihre Kandidatur gehe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...