Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Zusammenhang mit dem Steuerskandal bei der Hamburger Warburg Bank weitere Treffen mit dem Bankier Christian Olearius eingeräumt. In einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages erklärte der SPD-Politiker nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch aber zugleich, er habe keine konkrete Erinnerung daran. Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen damals Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Millionen-Rückforderung verjähren.
Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sagt nach der über eineinhalbstündigen Befragung des Ministers: "Es ist eine allgemeine Amnesie, man kann sich an nichts erinnern." CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte, der Vorwurf der persönlichen Einflussnahme durch den damaligen Bürgermeister Scholz "ist mit dieser Sitzung heute nicht bewiesen, es ist aber auch nicht ausgeräumt worden".
Grüne, Linke und FDP halten Scholz vor, dass er bisher nicht alle Treffen als Hamburger Bürgermeister mit Warburg-Miteigentümer Olearius in den Jahren 2016 und 2017 offengelegt hatte. Brisanz erhalten die Begegnungen dadurch, dass die Hamburger Finanzverwaltung 2016 auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro verzichtete, die zuvor der Warburg-Bank als Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit CumEx-Geschäften erstattet worden waren. Scholz hat stets erklärt, er habe auf diese Entscheidung keinen Einfluss genommen.
Nach der Ausschuss-Sitzung ging Scholz auf die Vorwürfe nicht direkt ein. "Wir haben uns sehr gut miteinander unterhalten", sagte der Minister. Die Finanzämter in Deutschland müssten unabhängig und selbstständig ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen. Man dürfe nicht nachlassen im Bemühen, CumEx-Geschäfte aufzuklären und Steuergelder zurückzufordern. In diesem Sinne sei dies ein "sehr, sehr guter Termin" gewesen.
Linken-Politiker Fabio De Masi zeigte sich überzeugt, dass der Warburg-Skandal nicht zum letzten Mal Thema im Ausschuss gewesen sei. Scholz habe in einer früheren Sitzung "schlichtweg die Unwahrheit" gesagt, als er auf Fragen nach weiteren Treffen mit Olearius diese nicht offengelegt habe.
Scholz weist Vorwurf der Einflussnahme zurück
"Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben - von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher", sagte Scholz am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags. Dass sich politisch Verantwortliche mit Bürgern und mit Unternehmen träfen und ihre Anliegen anhörten, gehöre zum Alltagsgeschäft der demokratischen Politik.
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.
