Politik

Fünf Ex-Premierminister warnen vor Boris Johnsons Brexit-Plänen

Theresa May, David Cameron und John Major sowie Tony Blair und Gordon Brown sind gegen das Binnenmarktgesetz der britischen Regierung. Premier Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
15.09.2020 12:04
Lesezeit: 1 min

Als fünfter britischer Ex-Premierminister hat sich David Cameron von Boris Johnsons neuestem Plan im Brexit-Streit distanziert. Er habe Bedenken, einen internationalen Vertrag zu brechen, sagte der bis 2016 regierende Konservative am Montag in London.

Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Brexit-Befürwortern sind sie ein Dorn im Auge, da Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt werden könnte.

Vor Cameron hatten schon die früheren konservativen Regierungschefs Theresa May und John Major sowie Tony Blair und Gordon Brown (beide Labour) scharfe Kritik an den Plänen ihres Nachfolgers Johnson geäußert, die von der EU als Rechtsbruch betrachtet werden.

Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen. Die geplante Einführung des Binnenmarktgesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete am Montag der "Times". Es gibt laut Cox "keinen Zweifel" daran, dass die "unangenehmen" Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson es unterzeichnet habe. Der Befürworter des britischen EU-Austritts kündigte an, den Gesetzesentwurf bei den Abstimmungen im Parlament nicht zu unterstützen. Cox war Generalstaatsanwalt in der Amtszeit von Johnson und May - und damit der wichtigste juristische Berater der Regierung.

Damit schließt sich Cox etwa 30 Abgeordneten der regierenden Konservativen an, die Medien zufolge Johnson die Gefolgschaft verweigern. Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Eine erste Abstimmung über den Gesetzesentwurf, die als Stimmungsbarometer gewertet wird, war noch für Montagabend geplant.

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Verstoß gegen ein geltendes Abkommen. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Am Dienstag in einer Woche soll final über das Gesetz abgestimmt werden. Danach muss es noch das Oberhaus passieren - und könnte bei weiteren Anträgen wieder zurück an das Unterhaus verwiesen werden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...