Deutschland

Corona-Gesetze: Bundesregierung investiert in die Digitalisierung, nicht in mehr Ärzte

Lesezeit: 2 min
18.09.2020 11:06
Die Bundesregierung wird angesichts der Corona-Krise Milliarden in Krankenhäuser und Gesundheitsämter investieren. Doch das Geld fließt hauptsächlich in die Digitalisierung des Gesundheitssystems. Mehr Ärzte sollen nicht flächendeckend eingestellt werden.
Corona-Gesetze: Bundesregierung investiert in die Digitalisierung, nicht in mehr Ärzte
24.02.2020, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bund wird drei Milliarden Euro in die Modernisierung der Krankenhäuser in Deutschland investieren. Der Bundestag in Berlin billigte am Freitag einen entsprechenden Vorstoß der schwarz-roten Koalition. Auch die FDP-Fraktion stimmte für den Entwurf. Grüne und Linke enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Mit dem Geld sollen die Kliniken vor allem bei der Digitalisierung unterstützt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte im Bundestag, die Krankenhäuser seien „das Rückrat der medizinischen Versorgung“. Der Bund investiere deshalb erstmals seit Jahrzehnten direkt in die Modernisierung der Krankenhäuser, die eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fielen. Zusammen mit der erforderlichen Kofinanzierung werde damit im kommenden Jahr so viel wie nie zuvor in die Kliniken in Deutschland investiert, sagte Spahn. Mit dem Geld aus dem „Krankenhauszukunftsfonds“ sollen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Spahn wörtlich: „Wir senden damit das klare Signal: Deutschlands Krankenhäuser sollen stark bleiben! Wir investieren in ihre digitale Zukunft – weil wir gerade in der Pandemie erfahren haben, wie wichtig gut ausgerüstete und funktionierende Krankenhäuser sind.“

Beim „Great Reset“ spielt die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Das World Economic Forum hatte zuvor eine rasche Digitalisierung der Unternehmen und des Gesundheitssektors gefordert.

Zuvor hatten sich Bund und Länder als eine Konsequenz aus der Coronavirus-Pandemie auf einen Pakt zur Verbesserung des Gesundheitsdienstes geeinigt. „Der Bund stellt dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung, die von den Ländern und den Städten und Gemeinden vor Ort und in Landkreisen nun zielgerichtet eingesetzt werden müssen“, sagte Spahn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vorsitzenden der Ländergesundheitsministerkonferenz, der Berliner Senatorin Dilek Kalayci.

Es habe Defizite bei den Gesundheitsämtern etwa bei der Nachverfolgung von Infizierten gegeben, sagte Spahn. Mit dem Pakt werde auch darauf reagiert. „In einer Pandemie können wir uns das nicht mehr leisten, erst Tage später auch durch diese verzögerten Meldungen eine realistische Lageeinschätzung zu erhalten“, sagte der CDU-Politiker. Drei Milliarden Euro der Förderungen seien für Personalkosten vorgesehen. Die Länder hätten sich verpflichtet, mindestens 1500 neue Stellen zu schaffen. Für die Digitalisierung sollten 800 Millionen Euro ausgegeben werden. Ziel sei ein vernetztes System aller Gesundheitsbehörden vom Robert-Koch-Institut bis zum Gesundheitsamt vor Ort.

Bayerns Ministerpräsident Söder dankte für die Bundeshilfe, mit der 750 neue Stellen in Bayern geschaffen werden könnten - zusätzlich zu den 4000 neuen Stellen, die das Land selbst im Gesundheitssektor neu finanziere. „Noch nie war der öffentliche Gesundheitsdienst so wertvoll wie heute“, fügte er mit Hinweis auf die Corona-Pandemie hinzu. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher verwies darauf, dass der Stadtstaat die Gehälter von Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst an die in Krankenhäusern angeglichen habe. Die schlechtere Bezahlung galt bisher als ein Grund, warum etliche offene Stellen nicht besetzt werden konnten.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit, hatte die Bundesregierung durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten gibt es nicht.

Spahn will der gewinnorientierten Gesundheitswirtschaft offenbar die geschützten Daten von 73 Millionen zur Verfügung stellen. Das erschließt sich zumindest aus einer Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Im DWN-Interview: Wolfgang Kubicki spricht in Sachen Corona-Maßnahmen von "Verfassungswidrigkeit"

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki, zu den Corona-Maßnahmen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Öffnung der Märkte: China verstärkt seine Zusammenarbeit mit Wallstreet-Banken

Große amerikanische Banken und Hedgefonds bauen ihre Geschäftsbeziehungen mit China aus. Die Kooperation auf dem Feld der Finanzen stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutschland internationales Schlusslicht bei Rentenlücke

Frauen bekommen im Deutschland im Vergleich zu Männern deutlich weniger Rente. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland als...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Herbst-Offensive: Mittelstand fordert von Bundesregierung „umfassende Steuerreform“

Der deutsche Mittelstand, der der Job- und Wachstumsmotor Europas ist, fordert angesichts der Herbstprojektion der Bundesregierung eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europäer müssen dieses Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, Deutschland geht es vergleichsweise gut

Die Europäer müssen im laufenden Jahr mit deutlich weniger verfügbarem Geld auskommen, zeigt eine Studie auf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Thyssenkrupp schwört Mitarbeiter auf längere Durststrecke ein

Der kriselnde Thyssenkrupp-Konzern wirbt bei seinen Mitarbeitern um Geduld und schwört sie auf eine noch längere Phase der Ungewissheit...

DWN
Deutschland
Deutschland Touristen müssen Schleswig-Holstein bis 2. November verlassen

Touristen müssen wegen des Teil-Lockdowns zur Corona-Bekämpfung bis dahin ihre Sachen packen. Für Inseln und Halligen gilt eine längere...

DWN
Deutschland
Deutschland Verkehrsminister Scheuer kündigt digitalen Führerschein an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Einführung eines digitalen Führerscheins angekündigt. Bei Polizeikontrollen können...

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise in der Türkei hat begonnen

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ölriesen Exxon und Chevron schreiben tiefrote Zahlen und müssen reagieren

Die Corona-Krise schwächt die Weltwirtschaft, was die Nachfrage nach Öl drückt. ExxonMobil und Chevron reagieren mit drastischen...

DWN
Technologie
Technologie Spektakulärer Wasserfund könnte Besiedlung des Mondes einläuten

NASA-Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Existenz von flüssigem Wasser auf der Sonnenseite des Mondes bewiesen. Für künftige...

DWN
Politik
Politik Anders als Macron: Frankreichs Militärs wollen Bündnis mit Türkei

Die französische NATO-Vertretung unterstreicht mit einer Collage zum alten französisch-osmanischen Bündnis, die über Twitter geteilt...

DWN
Politik
Politik Frankreich fürchtet neue Anschläge nach Enthauptung in Nizza

Der mutmaßlicher Täter, der am Donnerstag in Nizza eine Frau enthauptet haben soll, kam als Flüchtling über das Mittelmeer. Frankreichs...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dax schnappt nach Einbrüchen aus den Vortagen wieder nach Luft - heute Konjunkturdaten aus den USA

Der Dax entwickelt sich derzeit unruhig. Heute Nachmittag warten die Anleger wieder auf neue Konjunkturdaten aus den USA.