Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit 574 Ja-Stimmen, 37 Gegenstimmen und 82 Stimmenthaltungen die offiziellen Ergebnisse der „sogenannten Präsidentschaftswahlen“ in Weißrussland nicht anerkannt – wegen eines „offensichtlichen Verstoßes gegen alle international anerkannten Standards“. Sobald die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko am 5. November abläuft, wird das Parlament ihn nicht mehr als Präsidenten des Landes anerkennen.
In einer separaten Entschließung, die ebenfalls am Donnerstag mit 532 Ja-Stimmen, 84 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen wurde, verurteilt das Parlament nachdrücklich den Giftanschlag auf den prominenten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.
Das Parlament stellt fest, dass das verwendete Gift der „Novichok-Gruppe“ nur in staatlichen Militärlabors entwickelt und nicht von Privatpersonen erworben werden kann, was stark impliziert, dass die russischen Behörden hinter dem Angriff standen. Sollte dennoch jemand anderes für verantwortlich befunden werden, wäre dies laut Text immer noch ein klarer Verstoß gegen die internationalen rechtlichen Verpflichtungen Russlands.
In der Entschließung wird gefordert, dass eine internationale Untersuchung des Falls von Nawalny und der mutmaßlichen Verstöße gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands im Bereich der chemischen Waffen unverzüglich eingeleitet wird, während die russischen Behörden aufgefordert werden, bei einer solchen Untersuchung uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Sie fordert die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, sich aktiv zu diesem Thema zu äußern, beispielsweise rasch ehrgeizige restriktive EU-Maßnahmen gegenüber Russland zu ergreifen und bereits bestehende zu stärken. Der Text fordert den Einsatz von Sanktionsmechanismen, mit denen das europäische Vermögen korrupter Personen gemäß den Ergebnissen der Anti-Korruptions-Stiftung von Alexej Nawalny gesammelt und eingefroren werden kann.
