Deutschland

Nach Razzia: Kritik an Fleischbranche wegen gefälschter Papiere

Lesezeit: 2 min
23.09.2020 10:02  Aktualisiert: 23.09.2020 10:02
Leiharbeit in der Fleischindustrie steht spätestens seit der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Am Mittwoch hat die Bundespolizei eine Großaktion wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung durchgeführt.
Nach Razzia: Kritik an Fleischbranche wegen gefälschter Papiere
Die Bundespolizei führt seit den frühen Morgenstunden in fünf Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durch. (Foto: dpa)
Foto: Jan Woitas

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine Razzia wegen Verdachts der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften hat erneut Kritik an den Verhältnissen in der deutschen Fleischbranche ausgelöst. Die Bundespolizei durchsuchte am Mittwoch mit mehr als 800 Beamten über 60 Wohn- und Geschäftsräume in fünf Bundesländern, vor allem in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass überwiegend osteuropäische Staatsbürger mit gefälschten Papieren als EU-Bürger angemeldet wurden und sie "unerlaubt einer Erwerbstätigkeit im Bereich der fleischverarbeitenden Industrie" nachgegangen sind, wie die Bundespolizei mitteilte.

Die Razzia erfolgte wenige Tage vor der Bundestagsanhörung zum geplanten Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischbranche am 5. Oktober. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, der Einsatz der Bundespolizei zeige, "dass wir mit unserem Gesetz auf dem richtigen Weg sind". In Teilen der Fleischindustrie sei "die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider noch an der Tagesordnung". Die geplanten Änderungen dürften deshalb "nicht durch lautes Gebrüll der Lobby verwässert werden".

Auch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) forderte, das Gesetz müsse "ohne Abstriche beschlossen und umgesetzt werden". Ausnahmen für Leiharbeit dürften auf keinen Fall zugelassen werden. Branchenverbände hatten dagegen kritisiert, bestimmte Arbeiten in den Schlachthöfen würden durch das Gesetz unmöglich gemacht. Auch die Wurstproduzenten wollen weiter externe Mitarbeiter für bestimmte Tätigkeiten wie das nächtliche Reinigen beschäftigen.

Schwerpunkt der Razzia war Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Dort seien bislang 49 Arbeitsunterkünfte durchsucht worden, teilten die Ermittler mit. In Weißenfels hat der Fleischriese Tönnies mit etwa 2200 Mitarbeitern seinen zweitgrößten Schlachtstandort und beschäftigt dort etwa 2 200 Mitarbeiter. Tönnies betonte, an seinen Standorten habe es keine Durchsuchungen gegeben. "Wir haben keine Informationen, ob und wenn ja, in welchem Maße Dienstleistungsunternehmen, mit denen wir zusammen arbeiten, von den Durchsuchungen betroffen sind", sagte ein Sprecher. Durchsuchungen gab es auch in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche von 2021 an verboten sein. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern.

Im Fokus der aktuellen Ermittlungen steht ein Konstrukt aus verschiedenen Zeitarbeitsfirmen, über die in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Menschen geschleust worden sein sollen. Laut Bundespolizei gibt es zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darunter sind acht Männer und zwei Frauen. Bei den Durchsuchungen trafen die Polizisten mehr als 20 Personen an, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit gefälschten Dokumenten oder als "Scheinstudenten" illegal beschäftigt wurden. Die Erträge aus dem illegalen Geschäftsmodell bezifferten die Ermittler auf 1,5 Millionen Euro.

Arbeitsminister Heil hatte das neue Gesetz nach gehäuften Corona-Infektionen in Fleischbetrieben auf den Weg gebracht. Mehrere Schlachtkonzerne haben inzwischen mitgeteilt, sie wollten Mitarbeiter aus dem Werkvertrag in das Unternehmen übernehmen. Branchenführer Tönnies erklärte am Mittwoch, zum Monatswechsel würden 1800 Beschäftigte direkt beim Unternehmen angestellt, weitere 3200 würden zum November folgen. Dann seien alle Mitarbeiter in den Kernbereichen der Schlachtung und Zerlegung von den bisherigen Dienstleistern übernommen.

Ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen ist nach Ansicht der Gewerkschaft NGG aber nur der erste Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Schlachtbranche. Es müsse endlich einen "richtigen Tarifvertrag" über Einkommen und Urlaub für alle Beschäftigten geben, "und nicht nur einen Branchenmindestlohn", sagte ein Gewerkschaftssprecherin. Bisher scheitere das an der Zerstrittenheit bei den Arbeitgebern. Tönnies könne als Größter der Branche dafür sorgen, dass die Unternehmen bei diesem Thema endlich mit einer Stimme redeten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Im DWN-Interview: Wolfgang Kubicki spricht in Sachen Corona-Maßnahmen von "Verfassungswidrigkeit"

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki, zu den Corona-Maßnahmen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Öffnung der Märkte: China verstärkt seine Zusammenarbeit mit Wallstreet-Banken

Große amerikanische Banken und Hedgefonds bauen ihre Geschäftsbeziehungen mit China aus. Die Kooperation auf dem Feld der Finanzen stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutschland internationales Schlusslicht bei Rentenlücke

Frauen bekommen im Deutschland im Vergleich zu Männern deutlich weniger Rente. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland als...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Herbst-Offensive: Mittelstand fordert von Bundesregierung „umfassende Steuerreform“

Der deutsche Mittelstand, der der Job- und Wachstumsmotor Europas ist, fordert angesichts der Herbstprojektion der Bundesregierung eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europäer müssen dieses Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, Deutschland geht es vergleichsweise gut

Die Europäer müssen im laufenden Jahr mit deutlich weniger verfügbarem Geld auskommen, zeigt eine Studie auf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Thyssenkrupp schwört Mitarbeiter auf längere Durststrecke ein

Der kriselnde Thyssenkrupp-Konzern wirbt bei seinen Mitarbeitern um Geduld und schwört sie auf eine noch längere Phase der Ungewissheit...

DWN
Deutschland
Deutschland Touristen müssen Schleswig-Holstein bis 2. November verlassen

Touristen müssen wegen des Teil-Lockdowns zur Corona-Bekämpfung bis dahin ihre Sachen packen. Für Inseln und Halligen gilt eine längere...

DWN
Deutschland
Deutschland Verkehrsminister Scheuer kündigt digitalen Führerschein an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Einführung eines digitalen Führerscheins angekündigt. Bei Polizeikontrollen können...

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise in der Türkei hat begonnen

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ölriesen Exxon und Chevron schreiben tiefrote Zahlen und müssen reagieren

Die Corona-Krise schwächt die Weltwirtschaft, was die Nachfrage nach Öl drückt. ExxonMobil und Chevron reagieren mit drastischen...

DWN
Technologie
Technologie Spektakulärer Wasserfund könnte Besiedlung des Mondes einläuten

NASA-Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Existenz von flüssigem Wasser auf der Sonnenseite des Mondes bewiesen. Für künftige...

DWN
Politik
Politik Anders als Macron: Frankreichs Militärs wollen Bündnis mit Türkei

Die französische NATO-Vertretung unterstreicht mit einer Collage zum alten französisch-osmanischen Bündnis, die über Twitter geteilt...

DWN
Politik
Politik Frankreich fürchtet neue Anschläge nach Enthauptung in Nizza

Der mutmaßlicher Täter, der am Donnerstag in Nizza eine Frau enthauptet haben soll, kam als Flüchtling über das Mittelmeer. Frankreichs...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dax schnappt nach Einbrüchen aus den Vortagen wieder nach Luft - heute Konjunkturdaten aus den USA

Der Dax entwickelt sich derzeit unruhig. Heute Nachmittag warten die Anleger wieder auf neue Konjunkturdaten aus den USA.