EU bereitet Klage gegen britischen Rechtsbruch beim Brexit vor

 

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01.10.2020 10:59  Aktualisiert: 01.10.2020 10:59
Die EU-Kommission wird Klage gegen den Bruch des Austrittsabkommens durch die britische Regierung einlegen - welche diesen mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz begeht. Es steht eine Eskalation zum Ende der Verhandlungen und ein chaotischer Austritt Großbritanniens an.
EU bereitet Klage gegen britischen Rechtsbruch beim Brexit vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen Premier Boris Johnson. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Rousseau

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Die EU-Kommission wird Klage gegen den Bruch des Austrittsabkommens durch die britische Regierung einlegen, berichtet Bloomberg . Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz versucht London, Teile des mit der EU bereits verabschiedeten Austrittsabkommens auszuhebeln. Die EU-Kommission habe nun einen förmlichen Brief geschrieben, welcher als Aufakt für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gilt, schreibt das Blatt.

Unter großem Zeitdruck versuchen die Europäische Union und Großbritannien seit Dienstag, doch noch einen Handelspakt nach dem Brexit zustande zu bringen. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth beschwor zum Auftakt der vorerst letzten Verhandlungsrunde die Einigungschancen. Doch kritisierte der SPD-Politiker erneut britische Pläne, den bereits gültigen Brexit-Vertrag per Gesetz teilweise auszuhebeln. Das laste als "dunkler Schatten" auf den Verhandlungen. Am Abend stimmte das britische Unterhaus für das umstrittene Gesetz, nun muss es noch das Oberhaus passieren.

Großbritannien hat die EU bereits im Januar verlassen und scheidet nach einer Übergangsfrist zum Jahresende auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Das anvisierte Abkommen soll einen harten Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen verhindern. Auch bei der neunten Verhandlungsrunde unter Leitung des britischen Chef-Unterhändlers David Frost und seines EU-Kollegen Michel Barnier sind die zentralen Streitpunkte das Thema Fischerei sowie die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Barniers Sprecher Dan Ferrie sagte am Dienstag nichts zum Stand der Gespräche. Man werde erst nach Abschluss der Runde am Freitag Bilanz ziehen, sagte er. Die Zeit drängt: Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Frist bis 15. Oktober gesetzt, die EU bis Ende Oktober, um noch Zeit zur Ratifizierung zu haben.

Staatsminister Roth meldete sich zum Auftakt der Runde mit einem ungewöhnlichen offenen Brief zu Wort, adressiert "Liebe britische Regierung, liebe britische Freundinnen und Freunde". "Wir sind fest entschlossen, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen", hieß es in dem vom Spiegel veröffentlichten Schreiben.

Britischer Rechtsbruch wirft dunkle Schatten auf Verhandlung

Der SPD-Politiker bekräftigte aber die Kritik am britischen Binnenmarktgesetz, das Teile des vor dem Brexit geschlossenen Austrittsabkommens aushebeln soll. Damit werde ein völkerrechtlicher Vertrag in Frage gestellt. "Das kann und wird die EU so nicht akzeptieren", schrieb Roth. "Und es wirft einen dunklen Schatten auf die laufenden Verhandlungen." Er ließ jedoch offen, welche Konsequenzen die EU erwägt.

Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung eine Frist bis Ende September (Mittwoch) für eine Abkehr von den Plänen gesetzt. London hält an diesen jedoch fest. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Unterhaus. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz sei notwendig als "Sicherheitsnetz" für den Fall eines harten Brexits. Einige Abweichler in den eigenen Reihen hatte Johnson zuvor auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert hatte. Einzelne Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, hatten jedoch bis zuletzt Kritik geäußert. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war am Dienstag zuvor abgelehnt worden.

Der Gesetzesplan widerspricht den im Vertrag vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Eine engere Bindung der britischen Provinz an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll verhindern, dass auf der irischen Insel eine feste Grenze entsteht und frühere politische Unruhen wieder aufflammen.

Tausende Finanz-Arbeitsplätze werden aus London abgezogen

Zur Vorbereitung auf den Brexit haben britische Finanzinstitute schon mehrere tausend Mitarbeiter und viele Billionen Pfund an Vermögenswerten in die Europäische Union (EU) verfrachtet. Mehr als 7.500 Stellen und 1,2 Billionen Pfund, die EU-Kunden gehörten, seien inzwischen in Städte wie Dublin, Luxemburg, Frankfurt oder Paris übertragen worden, erklärte die Unternehmensberatung EY unter Verweis auf eine von ihr erstellte Erhebung. Zahlreiche Banken, Versicherer und Fondsanbieter hätten neue Standorte auf dem europäischen Festland eröffnet, um nach dem Ausstieg der Briten aus der EU arbeitsfähig zu sein.

"Die Unternehmen müssen nun sicherstellen, dass sie am 1. Januar 2021 einsatzbereit sind und ihre Kunden bedienen können", sagte EY-Berater Omar Ali. Seitdem die Briten im Juni 2016 für den Brexit gestimmt hätten, hätten britische Finanzhäuser zudem rund 2600 neue Stellen in den EU-Staaten geschaffen. EY befragte für die Studie mehr als 200 Finanzunternehmen mit einem größeren Geschäftsbereich in Großbritannien.


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