Europa sollte nach Meinung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein dauerhaftes konjunkturelles Stützungsinstrument nachdenken. Dafür plädierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde gegenüber der französischen Tageszeitung "Le Monde". Die EZB veröffentlichte das Interview am Montag auf ihrer Internetseite.
Konkret geht es um den Corona-Fonds der Europäischen Union, der einen Umfang von 750 Milliarden Euro hat. Das Geld wird nur in Etappen ausgezahlt. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse fließen, die von den Empfängerstaaten nicht selbst zurückgezahlt, sondern als gemeinsame EU-Schulden getilgt werden. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung. Damit findet faktisch eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa statt. Zudem wird die EU-Kommission erstmals auch selbst Anleihen ausgeben, für die alle Mitgliedsstaaten haften.
Die Deutschen sind dabei die größten Zahler. Rund 50 Milliarden Euro dürften deutsche Steuerzahler im Rahmen des gegenwärtigen EU-Fonds nach Brüssel überweisen. Sollte der Fonds wie von Lagarde vorgeschlagen permanent werden, wird der Kapitalfluss verstetigt.
Das Instrument sei zwar eine Reaktion auf eine außergewöhnliche Situation, sagte Lagarde. Sie ergänzte jedoch: "Wir sollten die Möglichkeit diskutieren, dass es im europäischen Instrumentenkasten verbleibt, damit es wieder verwendet werden kann, wenn ähnliche Umstände eintreten." Darüber hinaus hoffe sie auf ein gemeinsames Haushaltsinstrument für den Euroraum.
Schon seit längerem läuft eine Debatte, ob die erheblichen Finanzmittel, die der Corona-Fonds zur Verfügung stellt, einen Einstieg in eine gemeinsame europäische Finanzpolitik darstellen sollen. In Deutschland steht etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz für diese Position. Die EZB hat sich in der Debatte bisher eher zurückgehalten. Sie tritt jedoch schon länger für gemeinsame Haushaltsmittel für den Euroraum ein.
Neue Interventionen am Horizont
Die EZB könnte ihre bereits sehr umfangreichen Konjunkturhilfen noch ausweiten. Lagarde äußerte ihre Sorge, dass die konjunkturelle Erholung vom Corona-Einbruch im Frühjahr an Dynamik zu verlieren drohe. "Seit der Gegenbewegung, die wir im Sommer erlebt haben, war die Erholung ungleichmäßig, ungewiss und unvollständig und läuft jetzt Gefahr, an Schwung zu verlieren." Die EZB werde die Entwicklung den Herbst über beobachten. Sollte sich die Lage eintrüben, könne die Notenbank gegensteuern. Die geldpolitischen Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft. "Wenn mehr getan werden muss, werden wir mehr tun."
Die EZB hat auf die Corona-Pandemie vor allem mit zusätzlichen Wertpapierkäufen und extrem günstigen Langfristkrediten für die Banken reagiert. Letztere sollen den Kreditfluss in die Wirtschaft aufrecht halten. Beobachter gehen derzeit mehrheitlich davon aus, dass die EZB ihr billionenschweres Corona-Wertpapierkaufprogramm PEPP gegen Jahresende aufstocken wird.
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