Politik

Kritik wird lauter: EU erdrückt den Mittelstand mit „grünem Bürokratiemonster“

Lesezeit: 2 min
13.10.2020 12:06  Aktualisiert: 13.10.2020 12:06
Aus der deutschen Wirtschaft kommt verstärkt Kritik an der massiven Übergriffigkeit, welche die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen mit ihrem „Green Deal“ betreibt. Jetzt soll sogar die Kreditvergabe „grün“ sein, die Wirtschaft wird dadurch abgewürgt.
Kritik wird lauter: EU erdrückt den Mittelstand mit „grünem Bürokratiemonster“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)
Foto: Johanna Geron

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Wirtschaftsforscher und Unternehmen kritisieren die EU-Pläne zur "nachhaltigen Regulierung der Finanzwirtschaft". Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte am Dienstag in München: "Umweltprobleme sollten primär durch umweltpolitische Maßnahmen angegangen werden." Die Klassifizierung in "grüne" oder "braune" Wirtschaft und Vorgaben zur Lenkung der Kapitalströme in "grüne" Verwendungen überlagerten andere klimapolitische Instrumente. Ergebnis sei "eine ineffiziente Doppelregulierung".

Die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern kritisierte, die geplanten Vorgaben aus Brüssel bedrohten den Mittelstand. Es "droht ein riesiges neues Bürokratiemonster", sagte IHK-Vizepräsident Johannes Winklhofer, der auch geschäftsführender Gesellschafter eines Auto- und Maschinenbauzulieferers ist. Da sich kleine Unternehmen stärker über Kredite finanzieren, litten sie weit mehr unter schärferen Finanzierungsvorgaben als Konzerne mit direktem Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Damit würde die Transformation eher verhindert als gefördert.

EZB weiß selbst nicht mehr, wem sie noch Geld geben darf

Der großteils ideologisch begründete Feldzug gegen fossile Energieformen – welchen sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit dem sogenannten „Green Deal“ zu eigen gemacht hat – in Verbindung mit den unklaren Kampfbegriffen „grün“ und „nachhaltig“ treibt inzwischen sonderbare Blüten.

So hat die Europäische Zentralbank den Überblick verloren, wem sie im grünen Europa denn nun noch Geld geben darf und wem nicht mehr. Sie forderte deshalb von der EU die Erstellung jener „braunen Liste“ an „Umweltsündern“, welche das Ifo-Institut jetzt so scharf kritisiert.

Ganz abgesehen davon haben sich die „grünen“ Finanzinstrumente bislang weitgehend als Marketing-Gag entpuppt – eine wirkliche Förderung von Natur und Umwelt wird damit nur selten erreicht.

Unterdessen trübt sich die Lage in der Realwirtschaft wieder ein. Finanz-Investoren bewerten die Aussichten für die deutsche Konjunktur inzwischen wieder deutlich pessimistischer. Das Barometer ihrer Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten sechs Monaten fiel im Oktober stärker als erwartet um 21,3 auf 56,1 Punkte, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag unter Berufung auf seine monatliche Umfrage unter 171 Analysten und Anlegern mitteilte. Die deutsche Wirtschaft war wegen der Corona-Krise im zweiten Quartal mit 9,7 Prozent und somit in Rekordtempo eingebrochen. Steigende Corona-Infektionen und weiteren Einschränkungen für die Wirtschaft wie das höchst umstrittene Beherbergungsverbot belasten die Unternehmen derzeit weiterhin.

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