„Braune Liste“: EZB weiß wegen Klimapolitik nicht mehr, wem sie noch Geld geben darf

 

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14.06.2020 11:00
Die EZB hat die Orientierung im politisch korrekten Europa verloren. Deshalb bittet sie die EU-Kommission um Erstellung einer „Braunen Liste“ mit „Umweltsündern“. Für diese stehen die Zeichen auf Sturm.
„Braune Liste“: EZB weiß wegen Klimapolitik nicht mehr, wem sie noch Geld geben darf
Christine und Ursula geben in Europa die Richtung vor. (Foto: dpa)
Foto: Zhang Cheng

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Die Europäische Zentralbank hat den Überblick darüber verloren, welche Unternehmen sie in Zukunft noch finanziell unterstützen darf und welche nicht mehr. Aus diesem Grund fordert sie die Europäische Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen zur Erstellung einer „braunen Liste“ auf. Auf dieser sollen Unternehmen oder Branchen stehen, welche dem Wandel hin zu einer fossilfreien Zukunft angeblich im Wege stünden.

Hintergrund für den Vorstoß ist der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit verkündete „Green Deal“, im Zuge dessen die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ sein soll – was in erster Linie durch den Verzicht auf fossile Energieträger und das lebenswichtige Naturgas Kohlenstoffdioxid erreicht werden soll.

Die EU habe bislang nur versucht, als nachhaltig eingestufte Unternehmen und Branchen zu identifizieren, nicht aber jene Unternehmen, welche der Umwelt schaden, zitiert Bloomberg die Notenbank. „Banken wie auch Aufsichtsbehörden haben derzeit das Problem, dass es keine allgemeingültige Definition ‚brauner Aktivitäten‘ gibt, mit denen eine Risikoabschätzung durchgeführt werden könnte.“

Die Forderung nach einer „braunen Liste“ löst bei den Unternehmen verständlicherweise Sorgen aus. Denn als „klimafreundlich“ eingestufte Unternehmen zu fördern ist das eine, als „klimaschädlich“ eingestufte Firmen zu bestrafen, das andere.

So schreibt EuropeanIssuers – der Verband der europäischen Aktiengesellschaften – in einem offenen Brief: „Wir möchten unsere großen Sorgen bezüglich der Richtung äußern, welche die „Taxonomy Regulation“ im Europäischen Parlament nimmt. Mehrere Entwürfe gehen weit über die Vorschläge der Kommission hinaus mit der Konsequenz, dass bestimmte Branchen von einer nachhaltigen Unternehmensfinanzierung ausgeschlossen werden indem eine Kategorie geschaffen wird, welche diesen Firmen einen „signifikanten negativen Umwelteinfluss“ unterstellt. Wir sind strikt gegen einen solchen Vorstoß einer „braunen Liste“ und unterstützen den ursprünglichen Vorschlag, welcher sich nur auf nachhaltige Unternehmen bezieht.“



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