Covid-19 bleibt das beherrschende Thema. Zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung muss die Politik für klar verständliche, widerspruchsfreie, einheitliche Regeln und deren konsequente Einhaltung sorgen. Gleichzeitig darf sie keine übertriebene Angst schüren, um wirtschaftspsychologische Stimmungseinbrüche so gering wie möglich zu halten. Nicht zuletzt geht es darum, den deutschen Standort fit für die Zeit nach Corona zu machen.
Deutschland ist zwar ein föderaler Staat. Trotzdem sollte es angesichts der Virus-Krise möglich sein, bundeseinheitliche Maßnahmen zu ergreifen. Wenn jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht, ist die Gefahr groß, dass die Bürger im deutschen Corona-Dschungel den Überblick verlieren, was sie wo und wann dürfen oder nicht.
So ist es beispielsweise höchst verunsichernd, wenn man aus X kommend in einem Hotel in Y übernachten darf, nicht aber umgekehrt, es sei denn man ist Geschäftsreisender. Und welchen Sinn macht es, wenn jemand, dessen Wohnung in einem Nicht-Risikogebiet liegt, am Wochenende verreisen darf, obwohl er oder sie in der Woche in einer risikobelastenden Stadt arbeitet? Wer zuletzt in einem Hotel übernachtete, konnte doch zweifelsfrei feststellen, dass man sich pingelig um Hygiene kümmert. Man muss den Menschen auch etwas zutrauen, um Massenpleiten von Gaststätten und Hotels entgegenzuwirken.
Daneben geht es um Transparenz und Verhältnismäßigkeit. Die Definition als Risikogebiet, die ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greift, ist ein politisch, nicht medizinisch festgelegter Wert. Warum nicht 40, 75 oder 100? Hier ist Aufklärung nötig, damit die Menschen den Sinn erkennen. Und warum sitzen bei Länderspielen nur 300 oder gar keine Menschen in gut belüfteten Stadien und sind Universitäten geschlossen, während Bordelle geöffnet sind? Und dann die unterschiedlichen Sperrstunden: Muss man sich für Junggesellen- bzw. Junggesellinnen-Abschiede demnächst die Stadt mit der freizügigsten Regelauslegung aussuchen?
Toleranz gegenüber Intoleranz ist nicht tolerierbar
Geradezu absurd wird es in puncto Pandemiebekämpfung, wenn Kommunalpolitiker ihren Bürgern nicht den Anblick von Bundeswehrsoldaten zumuten wollen, obwohl sie den Gesundheitsämtern Unterstützung leisten. Das ist ideologische Obsession mit besonders dickem Brett vor dem Kopf.
Wenn aber solche politischen Flickenteppiche existieren, ist auch die Durchsetzung der Corona-Regeln schwierig, auf die es entscheidend ankommt. Denn diejenigen, denen coronale Schutzmaßnahmen schnurzpiepegal sind, tragen Verantwortung dafür, dass ganze Firmen und Schulen wegen Quarantäne nicht mehr arbeitsfähig sind. Zur Verhinderung von wirtschaftlichen Kollateralschäden muss der Staat knallhart und rigoros mit bundeseinheitlichen Sanktionen antworten, die auch richtig wehtun. Wattebällchen-Politik bringt uns nicht weiter. Sonst riskiert er einen Kontrollverlust und im Extremfall einen zweiten großen Lockdown. Dann wird aus der Rezession eine Depression.
Wenn Angst die Seele frisst
Wichtig ist dennoch, dass keine Panikmache betrieben wird. Gerade Deutsche, die vom Stamme Hasenfuß sind, zeigen sich für Angst sehr empfänglich. „German Angst“ hat es sogar in den angelsächsischen Duden geschafft. Tatsächlich, wer abends mit Corona zu Bett geht und damit morgens wieder aufwacht, braucht gerade in der dunklen Jahreszeit schon ein besonders sonniges Gemüt. Wenn man zwischendurch auch noch immer neue Hiobsbotschaften von Politikern und Virologen vernimmt, wird selbst der lustigste Rheinländer zum Sauertopf. Den Preis dafür zahlen nicht die monetär abgesicherten Eliten, sondern die einfachen Leute. Worte zerstören, wo sie nicht hingehören. Meine Mutter sagte immer zu mir: Bevor du den Mund aufmachst, denke an die Folgen.
Bei zu viel Angst werden nicht nur die Menschen, sondern auch die Wirtschaft krank. Es muss verhindert werden, dass man nur noch das Haus verlässt, um Toilettenpapier, Dosenravioli und Reinigungsmittel zu kaufen oder Investitionen aus Risikoangst auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Kommen auch noch Angst vor Arbeitslosigkeit, Existenzängste von Selbständigen, die Sorge, seinen Kindern erklären zu müssen, was demnächst vielleicht nicht mehr geht oder einfach nur Einsamkeit hinzu, entwickeln sich Krankheitssymptome, die Corona in nichts nachstehen. Es erkranken Menschen nicht nur an, sondern auch wegen Corona.
Daher muss die Politik auch Mut machen. Es ist z.B. sinnvoll, nicht nur platt auf die Zahl der Neuinfektionen zu schauen, die auch wegen stark vermehrter Tests ansteigen. Man muss differenzieren. Es geht um die Schwere der Symptome und des Krankheitsverlaufs sowie einer sauberen Analyse der Sterblichkeit. Corona ist sehr ernst zu nehmen. Aber es rottet uns nicht aus.
Corona macht deutsche Strukturprobleme sichtbar wie die Sonne ungeputzte Fenster
Grundsätzlich deckt Covid-19 schonungslos die Defizite des deutschen Wirtschaftsstandorts auf. Man kann vom Trio Infernale sprechen. Neben dem coronalen Nachfragerückgang kommt die Strukturschwäche speziell in der Auto- und Zulieferbranche sowie unser Rückstand bei Digitalisierung und Bildung ungeschönt zum Vorschein.
Es reicht nicht aus, die deutsche Wirtschaft irgendwie wieder auf das Vor-Corona-Niveau zurückzubringen. Denn schon da zeigten sich unsere Schwächen. Es muss vor allem die Zukunft nach Corona gewonnen werden. Diese scheinen viele Unternehmen nicht mehr ganz so rosig zu sehen. Nach der Finanzkrise 2008 hielten die Firmen noch an ihren Beschäftigten fest, um für die Zeit nach der Krise wieder durchstarten zu können. Im Vergleich dazu stellt die aktuelle Entlassungswelle von gut ausgebildeten Facharbeitern trotz Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 einen gewaltigen Bruch dar. Das bezeichnen manche Politiker als „kalten Kapitalismus“. Unternehmen sind allerdings nicht für die Wirtschaftspolitik verantwortlich.
Die Menschen, die im Hambacher Tagebau oder am Fließband arbeiten, brauchen eine Vision, wie es für sie nach Braunkohle und Verbrennungsmotor weitergeht. Eine Wiedererinnerung an den früheren Werbeslogan der Audi AG, „Vorsprung durch Technik“ wäre bitter nötig. Mit dieser Art Wirtschaftspolitik waren wir immer vorne. Den Digitalisierungsvorsprung der anderen müssen wir auch infrastrukturell, z.B. mit wettbewerbsfähigen Strompreisen aufholen. Und Klimaschutz darf man nicht nur ideologisch betrachten, sondern logisch: Unsere hier vorhandenen Talente müssen gefördert werden. Wir müssen Geld damit verdienen.
Doch statt sich konsequent der US- und asiatischen Konkurrenz zu stellen, fabuliert man in der Politik lieber über Steuererhöhungen, obwohl sie konjunkturell wie Meister Proper auf die Flecken am Boden wirken. Es versteht niemand, wenn Deutschland die Steuern erhöht, während Italien seine Steuern mit europäischen Finanzgeschenken senkt.
Diese Steuererhöhungen sollen die steigenden Sozialleistungen stemmen. Gegen sie als Errungenschaft des humanistischen Europas ist zwar nichts einzuwenden. Jedoch sollten sie aus den Gewinnen einer innovativen Volkswirtschaft gespeist werden. Das ist Soziale Marktwirtschaft. Dagegen führt immer mehr steuerfinanzierte Staatswirtschaft nach schwedischer Machart der 70er Jahre in die Zweitklassigkeit mit Auszug von Firmen und Beschäftigungsarmut. Sicher wird die Digitalisierung Arbeitsplätze kosten. Doch ist es dringend erforderlich, möglichst viele neue Jobs und Erwerbseinkommen zu schaffen. Die Alternative, das bedingungslose Grundeinkommen, klingt faszinierend, nimmt den Menschen aber Lebensinhalt und bringt viele neue Zivilisationskrankheiten mit sich. Übrigens werden auch diese wieder mit Steuererhöhungen finanziert.
Insgesamt brauchen wir gesundheitspolitisch eine Bekämpfung des Virus mit überzeugenden Regeln und deren konsequente Einhaltung sowie wirtschaftspolitisch neue Zähne, damit wir auch morgen noch kräftig zubeißen können.
All das sollte man schon tun, um die Demokratie nicht zu gefährden.
