Politik

Macron kündigt „Schlacht“ gegen den Islamismus in Frankreich an

Der französische Staatspräsident Emanuel Macron hat eine lange „Schlacht“ gegen die islamistische Ideologie angekündigt. Diese werde nicht nur im Sicherheitsbereich, sondern auch in der Kultur und Erziehung geführt werden.
21.10.2020 17:13
Lesezeit: 2 min
Macron kündigt „Schlacht“ gegen den Islamismus in Frankreich an
Emanuel Macron. (Foto: dpa) Foto: Ludovic Marin

Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute nach dem brutalen Mord an einem Lehrer auf einen langen Kampf gegen den radikalen Islamismus eingestimmt. Eine "Schlacht" müsse in den Bereichen Sicherheit, Erziehung und Kultur geführt werden, und "sie wird dauern", zitierte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch den Staatschef.

Macron wurde am Abend bei der nationalen Gedenkveranstaltung für Paty in der traditionsreichen Pariser Sorbonne-Universität erwartet. Paty werde posthum mit der höchsten Ehrung Frankreichs, dem Orden der Ehrenlegion, ausgezeichnet, teilte der Élyséepalast mit.

Der 47-jährige Paty war am Freitag Ermittlern zufolge von einem 18-Jährigen Tschetschenen attackiert und getötet worden. Die Leiche des Lehrers wurde enthauptet aufgefunden. Der Angreifer wurde von Polizisten erschossen.

Das Verbrechen in einem Pariser Vorort löste im ganzen Land Entsetzen aus. Am Wochenende waren Zehntausende auf die Straße gegangen, um sich solidarisch zu zeigen. Ermittler gehen davon aus, dass Paty ermordet wurde, weil er im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Macron hatte direkt nach der Tat von einem islamistischen Terrorakt gesprochen.

Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard sagte, dass nach dem mutmaßlich terroristisch motivierten Anschlag 16 Menschen in Polizeigewahrsam genommen wurden. Neun von ihnen wurden wieder freigelassen. Gegen die restlichen sieben gebe es schwere Vorwürfe, unter anderem wegen Beihilfe zu einem Mord mit Terrorhintergrund. Nun müssen Ermittlungsrichter über den weiteren Fortgang entscheiden. Bisher wurden keine formalen Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen eröffnet.

Unter den Verdächtigen ist der Vater einer Schülerin, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte. Es seien mehrere Nachrichten zwischen dem Vater und dem Angreifer vor der Tat ausgetauscht worden, so Ricard. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen den Botschaften des Vaters und der Tat. Vorwürfe gibt es auch gegen zwei Minderjährige im Alter von 14 und 15 Jahren. "Die Untersuchung ergab, dass der Täter zwar den Familiennamen des Lehrers, den Namen der Schule und ihren Standort hatte, aber den Lehrer nicht identifizieren konnte", sagte Ricard. Die Minderjährigen hätten den Lehrer Paty dann gegen Geld identifiziert.

Die französischen Mitte-Regierung ordnete indes die Auflösung des pro-palästinensischen Kollektivs Cheikh Yassine an. Andere Gruppen sollen in den kommenden Wochen folgen, sagte der Regierungssprecher. Cheikh Yassine sei direkt mit dem Attentat auf Paty verbunden, hatte Macron gesagt. Der Regierungssprecher bestätigte, dass eine Moschee im Pariser Vorort Pantin noch in dieser Woche geschlossen werden solle. Attal sprach auch davon, dass radikalisierte Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen werden sollten.

Beobachter erwarteten, dass Macron in der Sorbonne die Meinungsfreiheit in seinem Land verteidigen würde. Der 42-Jährige hatte bereits im vergangenen Monat gesagt, die Meinungsfreiheit umfasse auch das Recht zur Gotteslästerung. In Frankreich sind Kirche und Staat strikt getrennt. Frankreich wird seit Jahren von islamistischen Anschlägen erschüttert - dabei starben mehr als 250 Menschen.

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