Politik

Neue Allianz gegen China im Pazifik: Selbst Deutschland hält sich nicht mehr zurück

Lesezeit: 4 min
01.11.2020 13:00
Eine immer breitere internationale Koalition stemmt sich China entgegen.
Neue Allianz gegen China im Pazifik: Selbst Deutschland hält sich nicht mehr zurück
Ein "F/A 18-E Super Hornet"-Kampflugzeug startet vom Deck des US-Flugzeugträgers «USS Ronald Reagan» im Rahmen eines Manövers im westlichen Pazifik. (Foto: dpa)
Foto: Janweb B. Lagazo

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Als Reaktion auf Chinas aggressive Außenpolitik kam es in diesem Jahr zu einer engeren Zusammenarbeit der vier Mitglieder des sogenannten „Quad“ (Quadrilateral Security Dialogue – zu Deutsch: Vierseitiger Sicherheits Dialog). Es handelt sich dabei um eine informelle strategische Koalition der vier führenden Demokratien des indo-pazifischen Raums: Australien, Indien, Japan und die USA.

Gegen China: Eine neue Sicherheitsstruktur

Im Gefolge eines Treffens ihrer obersten außenpolitischen Vertreter, das kürzlich in Tokio stattgefunden hat, arbeiten die vier Verbündeten nun aktiv an der Schaffung einer neuen multilateralen Sicherheitsstruktur für die Region. Die Idee besteht nicht darin, eine asiatische Version der Nato zu gründen, sondern eine enge Sicherheitspartnerschaft zu entwickeln, die auf gemeinsamen Werten und Interessen wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Schifffahrt, Achtung der territorialen Integrität und Souveränität, friedliche Streitbeilegung, freie Märkte und freier Handel beruht.

China stellt für all diese Prinzipien eine wachsende Herausforderung dar. Zu einer Zeit, da die Welt mit einer aus dem Reich der Mitte stammenden Pandemie kämpft, haben der Expansionismus und das skrupellose Verhalten dieses Landes der Weiterentwicklung des Quad in Richtung eines formellen Sicherheitsarrangement eine neue Dynamik verliehen.

Freilich erstreckt sich der Fokus des Quad über China hinaus und das Ziel besteht darin, ein stabiles Machtgleichgewicht innerhalb eines „freien und offenen Indopazifiks” zu gewährleisten. Dieses Konzept wurde erstmals im Jahr 2016 durch den damaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe formuliert und hat sich rasch zum Herzstück der amerikanischen Strategie in der Region entwickelt.

Deutschland: Überraschend energisch

Während sich alle Partner des Quad im Prinzip über die Notwendigkeit eines freien und offenen indo-pazifischen Raums einig sind, hat der chinesische Expansionismus die jüngsten Maßnahmen der Vierergruppe beschleunigt. China zwingt selbst geographisch weit entfernte Mächte wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, einen regelbasierten Indopazifik als zentrales Element für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu betrachten.

Frankreich hat beispielsweise gerade einen Botschafter für den indo-pazifischen Raum ernannt, nachdem man eine Strategie vorgestellt hatte, in der die Bedeutung der Region für eine stabile, rechtsbasierte und multipolare Weltordnung bekräftigt wird. Und Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist bestrebt, eine Indopazifik-Strategie für die Europäische Union zu entwickeln. In den vor kurzem veröffentlichten deutschen Leitlinien zum Indopazifik fordert man Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass im indo-pazifischen Raum Regeln die Oberhand über einen Ansatz nach dem Motto „Macht setzt Recht“ behalten. Diese Entwicklungen sind ein Indiz dafür, dass die Mitglieder des Quad in den kommenden Jahren zunehmend mit europäischen Partnern zusammenarbeiten werden, um eine strategische Konstellation von Demokratien zu schaffen, die in der Lage sind, Stabilität und ein Gleichgewicht der Kräfte im Indopazifik sicherzustellen.

Eine neue strategische Allianz: Ein neues Militärbündnis?

Nach einem neunjährigen Dornröschenschlaf wurde der Quad Ende 2017 wiederbelebt. Wirklich an Fahrt nahm aber erst im vergangenen Jahr auf, als die Konsultationen auf die Ebene der Außenminister angehoben wurden. US-Außenminister Mike Pompeo sagte diesen Monat: „Sobald wir unsere Aktivitäten institutionalisiert haben, können wir vier gemeinsam mit dem Aufbau eines echten Sicherheitsrahmenwerks beginnen, einem Gefüge, das der Herausforderung, die die Kommunistische Partei Chinas für uns alle darstellt, begegnen kann.“

Die Zukunft des Quad hängt jedoch von Indien ab, denn die anderen drei Mächte der Gruppe sind bereits durch bilaterale und trilaterale Sicherheitsbündnisse untereinander verbunden. Australien und Japan stehen unter dem sicherheitspolitischen (und nuklearen) Schutzschirm der USA, während Indien nicht nur eine lange Landgrenze zu China aufweist, sondern auch der territorialen Aggression Chinas allein entgegentreten muss, wie dies derzeit der Fall ist. Chinas heimliche Landnahme im nördlichsten indischen Grenzgebiet Ladakh vor ein paar Monaten hat zu einer umfassenden militärischen Pattsituation geführt, wodurch sich die Gefahr weiterer lokaler Kämpfe oder eines weiteren Grenzkriegs wie im Jahr 1962 erhöht.

Genau diese Aggression hat die strategische Gleichung verändert. Die Billigung des Einfalls der Volksbefreiungsarmee im Himalaya-Gebiet durch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Indien seinerseits dazu gezwungen, eine konfrontativere Position einzunehmen. Es ist nun wahrscheinlicher als jemals zuvor, dass der Quad von Konsultationen und Koordination zur Formung einer de facto strategischen Allianz übergeht, die eine zentrale Rolle in einem neuen multilateralen Sicherheitsarrangement für die Region spielt.

USA überraschend bescheiden

Diese neue Architektur wird wenig Ähnlichkeit mit dem amerikanischen Klientensystem aus der Zeit des Kalten Krieges haben, im Rahmen dessen die USA als „Nabe“ und ihre Verbündeten als „Speichen“ fungierten. Eine derartige Regelung würde heutzutage nicht mehr funktionieren, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ein so großes Land wie Indien für die USA nicht einfach zu einem weiteren Japan werden kann.

Deshalb arbeiten die USA daran, Indien von einer „sanften Allianz“ ohne vertragliche Verpflichtungen zu überzeugen. Diese Bemühungen werden am 26. und 27. Oktober im Mittelpunkt stehen, wenn Pompeo und der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper zu gemeinsamen Beratungen mit ihren indischen Amtskollegen zusammentreffen. Zu Ende gehen wird dieses Treffen höchstwahrscheinlich mit Indiens Unterzeichnung des letzten von vier Grundlagen-Abkommen, die die USA auch mit anderen engen Verteidigungspartnern getroffen haben. Im Rahmen dieser Abkommen verpflichten sich beide Länder, sich gegenseitig Zugang zu militärischen Einrichtungen des jeweils anderen zu gewähren, die militärische Kommunikation zu sichern und raumbezogene Daten von Luft- und Satellitensensoren auszutauschen.

Überdies wird Indien, das mit seinen Quad-Partnern schon zahlreiche bilaterale und trilaterale militärische Übungen durchgeführt hat, in diesem Jahr wohl Australien zu den „Malabar“-Marinemanövern mit den USA und Japan einladen. Dies wäre das erste Militärmanöver des Quad überhaupt oder, wie es das kommunistische chinesische Sprachrohr Global Times formuliert: „Das wäre ein Signal, dass die militärische Allianz des Quad offiziell gegründet wurde.“

Trumps kluge Außenpolitik

Die US-Außenpolitik ist immer dann am effektivsten gewesen, wenn sie die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Förderung gemeinsamer strategischer Ziele nutzte. Obwohl Präsident Donald Trump die Allianzen der USA untergrub, hat seine Regierung den Quad zu einer vielversprechenden Koalition aufgebaut und die Sicherheitsbeziehungen zu den wichtigsten Indopazifik-Partnern, darunter Taiwan, Japan, Südkorea, Australien, Thailand und Indien, aufgewertet.

Auf grundlegenderer Ebene ist festzustellen, dass die Konsolidierung des Quad ein weiterer Beleg dafür ist, dass die aggressive Politik von Xis Regime beginnt, nach hinten loszugehen. Die internationale Reputation Chinas hat dieses Jahr neue Tiefstände erreicht. Doch – unter Intensivierung seiner „Wolfskrieger”-Diplomatie” – hat das chinesische Außenministerium Pompeos Plan, eine internationale Koalition gegen China zu schmieden, kürzlich als „Unsinn“ abgetan. „Diesen Tag wird er niemals erleben“, erklärte das Ministerium. „Und seine Nachfolger auch nicht, denn dieser Tag wird niemals kommen.“

Dieser Tag wird sehr wohl kommen. Einst stellte der Quad lediglich aufkeimende internationale Bemühungen zur diskreten Kontrolle chinesischer Macht dar. Wenn die zunehmenden Drohungen Xis gegenüber Taiwan zu militärischen Aktionen führen, wird eine umfassende internationale Koalition mit dem Quad in ihrem Zentrum unausweichlich werden.

Brahma Chellaney ist Professor für strategische Studien an dem in Neu Delhi ansässigen Center for Policy Research, Fellow an der Robert Bosch Academy in Berlin sowie Verfasser von neun Büchern, darunter Asian Juggernaut, Water: Asia’s New Battleground und Water, Peace, and War: Confronting the Global Water Crisis.

Copyright: Project Syndicate, 2020.

www.project-syndicate.org

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Brahma Chellaney ist Professor für Strategische Studien am Zentrum für Politikforschung in Neu-Delhi, Mitarbeiter der Robert-Bosch-Akademie in Berlin und Verfasser von neun Büchern. 


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