Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat will Zypern EU-Ratsvorsitz verweigern

Lesezeit: 1 min
26.06.2012 18:05
Da Zypern am Montag einen offiziellen Antrag auf ein Bailout gestellt hat, will der CDU-Wirtschaftsrat, Kurt Lauk dem Land den EU-Ratsvorsitz verweigern. „Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet", sagte er.
CDU-Wirtschaftsrat will Zypern EU-Ratsvorsitz verweigern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Zypern  

Angesichts des von Zypern beantragten Bailouts meldet sich nun der CDU Wirtschaftsrat Kurt Lauk zu Wort. Am 1. Juli wird Zypern den EU-Ratsvorsitz übernehmen, so wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht. Jedes halbe Jahr übernimmt ein anderes EU-Land den Vorsitz. Doch Kurt Lauk will nicht, dass Zypern den Vorsitz antritt. „Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates am Dienstag.

Zypern habe über Jahre seine Schularbeiten nicht gemacht, kritisierte er. „Wie will Zypern Krisenmanagement betreiben, wenn es selbst in der Krise steckt?“. Man könne „Europa niemals heilen, wenn der Vorsitzende mit einer hoch ansteckenden Krankheit selbst auf der Intensivstation liegt", warnte er. Solche Vorgänge würden die Vertrauenskrise nur verschärfen.

Trotzdem die Ratspräsidentschaft keinerlei Zugriff auf EU-Mittel oder Hilfen des Rettungsfonds hat, fordert Kurt Lauk, alle Länder, die unter dem Euro-Rettungsschirm sind, vom Ratsvorsitz auszuschließen. Es gehe „nicht an, dass ein Land die Ratspräsidentschaft übernimmt, das unter den Rettungsschirm fliehen musste." Dementsprechend hätten auch Spanien, Portugal, Irland und Griechenland keinen Anspruch auf den Ratsvorsitz.

Das Auswärtige Amt reagierte prompt auf die Äußerungen des Präsidenten: „Wie für andere Ratspräsidentschaften auch ist es die Aufgabe Zyperns, während seiner sechsmonatigen Präsidentschaft die Aufgaben im Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten wahrzunehmen", so ein Sprecher des Ministeriums.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...