Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat will Zypern EU-Ratsvorsitz verweigern

Da Zypern am Montag einen offiziellen Antrag auf ein Bailout gestellt hat, will der CDU-Wirtschaftsrat, Kurt Lauk dem Land den EU-Ratsvorsitz verweigern. „Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet", sagte er.
26.06.2012 18:05
Lesezeit: 1 min

Angesichts des von Zypern beantragten Bailouts meldet sich nun der CDU Wirtschaftsrat Kurt Lauk zu Wort. Am 1. Juli wird Zypern den EU-Ratsvorsitz übernehmen, so wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht. Jedes halbe Jahr übernimmt ein anderes EU-Land den Vorsitz. Doch Kurt Lauk will nicht, dass Zypern den Vorsitz antritt. „Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates am Dienstag.

Zypern habe über Jahre seine Schularbeiten nicht gemacht, kritisierte er. „Wie will Zypern Krisenmanagement betreiben, wenn es selbst in der Krise steckt?“. Man könne „Europa niemals heilen, wenn der Vorsitzende mit einer hoch ansteckenden Krankheit selbst auf der Intensivstation liegt", warnte er. Solche Vorgänge würden die Vertrauenskrise nur verschärfen.

Trotzdem die Ratspräsidentschaft keinerlei Zugriff auf EU-Mittel oder Hilfen des Rettungsfonds hat, fordert Kurt Lauk, alle Länder, die unter dem Euro-Rettungsschirm sind, vom Ratsvorsitz auszuschließen. Es gehe „nicht an, dass ein Land die Ratspräsidentschaft übernimmt, das unter den Rettungsschirm fliehen musste." Dementsprechend hätten auch Spanien, Portugal, Irland und Griechenland keinen Anspruch auf den Ratsvorsitz.

Das Auswärtige Amt reagierte prompt auf die Äußerungen des Präsidenten: „Wie für andere Ratspräsidentschaften auch ist es die Aufgabe Zyperns, während seiner sechsmonatigen Präsidentschaft die Aufgaben im Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten wahrzunehmen", so ein Sprecher des Ministeriums.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Markt-Signal deutet auf bevorstehende Risiken hin: Das Schlimmste könnte noch kommen
07.04.2025

Ende des letzten Jahres sorgte ein Indikator auf den Finanzmärkten für Gesprächsstoff. Damals wiesen einige Analysten auf ein Signal...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtspiele um die Raumfahrt: Wie Trump und Musk staatliche Aufträge steuern
06.04.2025

Elon Musk, CEO von SpaceX, hat als „Sonderberater“ im Bereich der Effizienzsteigerung der US-Regierung (Department of Government...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Albtraum ist wahr geworden: Welche Branchen unter den neuen Handelsbarrieren leiden
06.04.2025

Die neuen Zölle von US-Präsident Trump setzen ganze Branchen unter Druck – die Auswirkungen sind spürbar. Ein Überblick über die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Kupferpreis-Rekordhoch: Wie US-Zölle den Kupfermarkt beeinflussen - und was das für Anleger bedeutet
06.04.2025

Inmitten eines von Unsicherheit geprägten globalen Marktes, in dem geopolitische Spannungen und Handelskriege den Ton angeben, zeigt sich...

DWN
Technologie
Technologie Lithium-Boom in Sachsen: entdecktes Vorkommen reicht für 800.000 E-Autos
06.04.2025

Nicht nur Milliarden-Investitionen und Hunderte neue Jobs: Fällt der Goldrausch im Erzgebirge noch größer aus als gedacht? In Zinnwald...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Autozulieferer Webasto baut 650 Stellen in Deutschland ab
06.04.2025

Der angeschlagene Autozulieferer Webasto will im Zuge seiner Sanierung rund 650 Stellen in Deutschland abbauen. Der Stellenabbau soll schon...

DWN
Politik
Politik AfD löst die FDP im Bundestag ab: AfD hat die meisten Unternehmer in ihrer Fraktion
06.04.2025

Wirtschaftskompetenz in der Politik? Fehlanzeige: Immer weniger Unternehmer im Bundestag vertreten: nur noch 37 Abgeordnete mit...

DWN
Immobilien
Immobilien Drastischer Mietkostenanstieg voraus: Der Gebäude-TÜV soll kommen
06.04.2025

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat Mitte Februar 2025 einen Entwurf mit Vorgaben für „Verfahren zur Überprüfung der...