Politik

Pannen bei den Sicherheitsbehörden? Spurensuche nach Anschlag von Wien

Lesezeit: 3 min
05.11.2020 18:02
Versuchter Munitionskauf, radikale Einstellungen: Nach dem Blutbad eines jungen IS-Anhängers in Wien häufen sich Fragen, ob die Sicherheitsbehörden versagt haben. Kontakte hatte der Täter wohl weit über Wien hinaus.
Pannen bei den Sicherheitsbehörden? Spurensuche nach Anschlag von Wien
Auf den Straßen von Wien herrscht nach dem Attentat Ausnamezustand. (Foto: dpa)
Foto: Ronald Zak

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der 20-jährige Attentäter von Wien war nach Überzeugung der Ermittler Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks, das über Österreich hinausreicht. Neben zwei Festnahmen in der Schweiz liefen noch weitere Maßnahmen in einem anderen Land, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Wien, ohne Einzelheiten zu nennen. «Der Kampf gegen die mutmaßlichen Mittäter, Mitunterstützer, das Netzwerk des Terroristen ist bei weitem noch nicht abgeschlossen und wird mit aller Härte geführt», sagte er. Unter den bisher 15 Festgenommenen seien mehrere einschlägig vorbestrafte Verdächtige.

Drei Tage nach dem Anschlag mit vier Toten und mehr als 20 Verletzten debattierte das Parlament in einer Sondersitzung über Versäumnisse der Fahnder. Die Opposition warf vor allem der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz das Abschieben von Verantwortung vor. «Vier Menschen sind tot, obwohl die Behörde klare Hinweise hatte, dass von dem Terroristen Gefahr ausgeht», sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die slowakische Polizei hatte die Kollegen in Wien gewarnt, dass der IS-Sympathisant sich im Juli Munition für ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow in Bratislava besorgen wollte.

Kanzler Sebastian Kurz sah erneut eine Mitverantwortung bei der Justiz. «Es ist für die wenigsten Menschen verständlich, dass jemand, der sich dem IS in Syrien anschließen wollte, vorzeitig aus der Haft entlassen wird und weitgehend unbehelligt unter uns leben kann, nur weil er fälschlicherweise vorgibt, sich dem Terror abgewandt zu haben», sagte er.

«Er wurde unter strengen Auflagen für eine Zeit von drei Jahren unter Probe gestellt», betonte dagegen Justizministerin Alma Zadič vom grünen Koalitionspartner. Der 20-Jährige war im Dezember 2019 auf Bewährung entlassen worden. Nur dadurch sei eine verpflichtende Betreuung durch das Deradikalisierungsprogramm Derad möglich gewesen, so das Justizministerium. Die Justizanstalt informiere vor einer solchen Entlassung die Verfassungsschutzbehörden.

Entwarnung über die extreme Einstellung des Täters habe es bei seinem Bewährungsbetreuer nie gegeben, sagte Derad-Mitbegründer Moussa Al-Hassan Diaw der Deutschen Presse-Agentur in Wien. «Es gab keine Täuschung, weil unser Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt gesagt hat, dass der Mann deradikalisiert ist.» Das Netzwerk Derad übernimmt seit 2016 für das Justizministerium die Betreuung von Gefängnisinsassen, bei denen das Risiko einer Radikalisierung besteht.

Diaw sagte der dpa, dass der 20-Jährige sich laut seinem Betreuer verändert und Zweifel entwickelt habe, ob er selbst gläubig genug sei. Manche Betroffenen beteten dann intensiver, während andere zu Taten schritten oder aus dem Leben scheiden wollten. Der Betreuer habe das in einem seiner letzten Berichte an die Justizbehörden vor der Tat festgehalten. «Diese Sachen sind ihm aufgefallen. Was keinem aufgefallen ist, ist, dass er plant, in den nächsten Tagen vor Beginn des Lockdowns eine Bluttat zu begehen.»

Im Fall des versuchten Munitionskaufs hat die österreichische Polizei laut einem internen Dokument des slowakischen Innenministeriums am 10. September reagiert. Demzufolge wurde der Kaufinteressent als «wahrscheinlich» der spätere Attentäter mitsamt seiner Vorstrafe identifiziert. Das Auto, mit dem er und ein Beifahrer unterwegs waren, ordneten die Behörden der Mutter eines für seine «positive Einstellung zum Dschihad und zum Islamischen Staat» bekannten 21-Jährigen zu.

Der versuchte Munitionskauf des 20-Jährigen hätte im Regelfall zumindest zu einer Prüfung seiner Bewährung durch die Staatsanwaltschaft führen sollen, teilte das Justizministerium auf Anfrage mit. Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl sagte am Donnerstag, die Behörden seien dabei gewesen, die slowakischen Hinweise auf die Identität des Kaufinteressenten näher zu überprüfen. «Wir glauben, hier gute Arbeit geleistet zu haben», sagte er.

Die offenen Fragen soll eine «unabhängige Untersuchungskommission» der Justizministerin und des Innenministers beleuchten. «Es ist die Kommission, die Klarheit schaffen soll und es ist noch nicht die Zeit, abschließende Befunde zu erstellen, welche Fehler wo gemacht wurden», sagte Nehammer. Er versprach, alle Schritte transparent und öffentlich darzustellen.

Von einer Reform des Verfassungsschutzes ist bereits jetzt die Rede. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen massiven Schaden erlitten. Diesen Schaden gelte es zu reparieren, sagte Kurz. Das 2002 gegründete BVT analysiert unter anderem Bedrohungen etwa durch radikalen Islamismus und Rechtsextremismus. Spätestens seit 2018, als der FPÖ-Politiker Herbert Kickl Innenminister war, ist das BVT ins Zwielicht geraten. Ausländische Geheimdienste gingen auf Distanz.

Die Behörden präsentierten am Donnerstag weitere Details zum Ablauf des Einsatzes. Demnach wurde nach dem Notruf um 20.00 Uhr der Täter bereits drei Minuten später von einem Streifenpolizisten unter Feuer genommen. Nach der Tötung des 20-Jährigen um 20.09 Uhr durch Spezialkräfte habe erst ein Roboter die Leiche des Mannes untersucht, weil er einen Sprengstoffgürtel zu tragen schien, sagte der Chef der obersten Polizeibehörde, Franz Ruf. Medienberichte, dass gegen den Täter und den Kreis der Festgenommenen eine Razzia geplant gewesen sein soll, dementierten die Behörden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verrückte Ideen, knallhartes Kalkül: Wie ein Mann unsere Lebensweise verändert - und dabei zum Super-Milliardär aufsteigt

DWN-Kolumnist Ernst Wolff zeichnet den Weg eines Mannes nach, der es ganz nach oben gebracht hat. Dank ungezügelter Fantasie, brachialer...

DWN
Politik
Politik Die Corona-Krise führt zum Zusammenbruch der Nationalstaaten

Die Corona-Krise hat die Staatsschulden der Nationen und die Schulden der Unternehmen in astronomische Höhen schnellen lassen. Die...

DWN
Politik
Politik Zwischen Grandeur und Bedeutungslosigkeit: Frankreichs Hoffnung liegt in Afrika

In der neunten Folge der großen geopolitischen DWN-Serie wird analysiert, wie Frankreich seine Machtposition in Europa, im Mittelmeer-Raum...

DWN
Politik
Politik Deutschlands bekanntester Ökonom: Lobbyismus und zentralistische EU-Planung sind für Impfdebakel verantwortlich

In Deutschland und Europa steht nicht genügend Impfstoff zur Verfügung. Wie das passieren konnte, zeigt der ehemalige Leiter des...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABB hält Zeitplan für prestigeträchtigen unbemannten Hafenschlepper nicht ein

Die unbemannten Schiffe, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden, sind schon seit Jahren im Gespräch. Wegen der Krise kann nun...

DWN
Technologie
Technologie ZEITREISEN, TEIL 2: Mit relativistischen Raumschiffen reist man recht beschwerlich

Im zweiten Teil unseres großen Artikels zum Thema "Zeitreise" geht es um praktische Fragen. Wie könnten Raumfahrer überhaupt in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Brexit: Derivate-Handel wechselt von London nach New York - nicht nach Frankfurt

Hoffnungen, dass der Brexit Teile des Derivate-Handels aus London nach Frankfurt oder nach Paris bringt, haben sich nicht erfüllt....

DWN
Politik
Politik Biden sieht Russland als Feind - und wird Waffen an die Ukraine liefern

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die zukünftige Außenpolitik der USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden.

DWN
Deutschland
Deutschland Amtsgericht Weimar: „Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig, Lockdown katastrophale politische Fehlentscheidung“

Das Amtsgericht Weimar hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Corona-Kontaktverbote in Thüringen verfassungswidrig sind....

DWN
Politik
Politik US-Firma mit engen Kontakten zu russischen Staatsunternehmen verbietet Mitarbeitern Teilnahme an Protesten

Das Unternehmen hat Angst, seinen Ruf als "politisch neutrale" Organisation zu verlieren.

DWN
Politik
Politik China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache

Ein neues Gesetz erlaubt es der chinesischen Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu schießen.

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Russland gegen die Regierung ausgebrochen – Lage ist ernst

In Russland sind in zahlreichen Städten schwere Unruhen gegen den Kreml ausgebrochen. Die Demonstranten fordern die Freilassung des...

DWN
Politik
Politik DHB-Vize platzt der Kragen: „Für Karl Lauterbach geht es scheinbar darum, seinen Marktwert in Talkshows zu steigern“

DHB-Vizepräsident Bob Hanning hat für die Kritik von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an der Handball-WM in Ägypten kein...