Politik

Deutschland steuert auf schärfste Grundrechtseingriffe seit Bestehen des Grundgesetzes zu

Lesezeit: 2 min
18.11.2020 13:20  Aktualisiert: 18.11.2020 13:20
Angesichts der epidemischen Lage wird die Bundesregierung tiefgehende Grundrechtseingriffe durchführen. Während der Bundestag weitgehend entmachtet werden soll, soll die Regierung ermächtigt werden, das Grundgesetz auszuhebeln. Die Bürger könnten bald mit Ausgangssperren konfrontiert werden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Deutschland steuert auf schärfste Grundrechtseingriffe seit Bestehen des Grundgesetzes zu
16.05.2019, Berlin: Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich in der Plenarsitzung anlässlich der Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz im Deutschen Bundestag. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Lesen Sie in diesem Artikel:

  • Was die Reform des Infektionsschutzgesetzes mit sich bringt
  • Warum sie die Grundrechte massiv beschneidet
  • Welche Grundrechtseingriffe von nun aus „legal“ sein werden
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