Immer wieder hört man derzeit, die Covid-19-Pandemie hätte den Beweis erbracht, dass die „Modern Monetary Theory“ (MMT) für Regierungen der einzig gangbare Weg sei. Für Uneingeweihte klingt die MMT höchst anspruchsvoll – ja sogar wissenschaftlich. Die Ausführungen ihrer Verfechter hören sich an, als hätten sie ein neues ökonomisches Paradigma entwickelt, vergleichbar mit der Kopernikanischen Wende in der Astronomie. Doch hinter dem hochtrabenden Titel und den selbstbewussten politischen Erklärungen steckt eine ebenso simple wie gefährliche Botschaft, insbesondere in Zeiten wie diesen, da die Regierungen auf der ganzen Welt großzügig Geld ausgeben, um ihre Volkswirtschaften während der Pandemie über Wasser zu halten.
Einfach nur banal
Die MMT besagt, dass Staaten bis zum Erreichen der Vollbeschäftigung so viel ausgeben können, wie sie möchten und wofür sie wollen, ohne sich jemals über die Finanzierung Gedanken zu machen. Dies deshalb, weil die Zentralbank das Geld einfach durch Betätigung der Notenpresse bereitstellen kann, ohne dass dem Staat Kosten entstehen. Ob es dieser Beitrag zum ökonomischen Gedankengut überhaupt verdient, als neue „Theorie“ bezeichnet zu werden, ist angesichts der Einfallslosigkeit (und Banalität) seines zentralen Konzepts fraglich. Tatsächlich gehen diese Vorstellungen über Staatsausgaben auf das in den 1940er Jahren vom Ökonomen Abba P. Lerner entwickelten „Functional Finance“-Konzept zurück. Die MMT hat dem lediglich eine staatliche Jobgarantie hinzugefügt.
Die ersten Veröffentlichungen zur MMT erschienen vor mehreren Jahren und stießen bei Ökonomen des gesamten politischen Spektrums nahezu einhellig auf Kritik. Dennoch geht die Debatte über die MMT weiter, vor allem, weil sie von Politikern wie dem ehemaligen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, und US-Senator Bernie Sanders aufgegriffen wurde.
Während der Vorwahlen der Demokraten in den USA – sowohl 2015-2016 als auch 2019-2020 – wurde Sanders von Stephanie Kelton beraten, einer der bekanntesten Verfechterinnen der MMT und Autorin eines neuen einschlägigen Buches The Deficit Myth: Modern Monetary Theory and the Birth of the People’s Economy. Im Laufe seiner jüngsten Wahlkampagne stellte Sanders die MMT in den Mittelpunkt seines wirtschaftspolitischen Programms und sorgte dafür, dass sie auf der linken Seite der Demokratischen Partei breiteren Anklang finden würde. Ob Joe Biden die zentrale Idee der Theorie im Falle seiner Wahl zum Präsidenten übernehmen wird, bleibt dahingestellt.
Paradies auf Zeit
In jedem Fall werden Linke auf der ganzen Welt weiterhin in den Bann der MMT gezogen bleiben, weil sie überzeugt sind, dass diese Theorie den Schlüssel zur Umsetzung einer langen Reihe öffentlicher Projekte zur Stärkung der Beschäftigung, zum Schutz der Umwelt, zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und so weiter bietet. Der Plan einer staatlichen Jobgarantie verspricht Vollbeschäftigung und „gute” Jobs, im Rahmen derer für nützliche, im öffentlichen Interesse verrichtete Arbeit existenzsichernde Löhne bezahlt werden.
Allerdings fragt man sich, ob die Anhänger der MMT sie immer noch befürworten würden, wenn sie von US-Präsident Donald Trump mit ähnlicher Begeisterung angenommen worden wäre, beispielsweise um damit die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bezahlen. Wenn die kostenlose Finanzierung der Staatsausgaben keine Schranken kennt, leben diejenigen, die sich an den Hebeln der Macht befinden, im Schlaraffenland. Allerdings wäre es ein Paradies auf Zeit, denn ein staatlicher Ausgabenrausch würde unweigerlich zu hoher Inflation führen, woraufhin sich das Zeitfenster der günstigen Gelegenheiten schließen würde und die Bürger die Zeche über Arbeitslosigkeit und geringeres Reallohn-Wachstum zahlen müssten.
In Anerkennung dieses Problems schlägt die MMT vor, dass die Regierungen, wenn nötig, die Steuern erhöhen, um zur Vermeidung einer Inflation ausreichend Geld aus dem Kreislauf zu nehmen. Man stelle sich vor: während zuvor keinerlei Beschränkungen hinsichtlich staatlicher Ausgaben bestanden, gibt es sie jetzt plötzlich – und die Steuern müssen erhöht werden, um das überschüssige Geld, das man vorher in Umlauf brachte, wieder zurückzufordern! Eine naivere Idee demokratischer Politik als diese sich implizit aus der MMT ergebende ist kaum vorstellbar.
Aber selbst, wenn diese Strategie funktionierte, blieben ernsthafte Fragen bestehen. Beispielsweise ab welcher Inflationsrate man genau beginnen würde, das Geld durch höhere Steuern wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Was passiert mit bereits genehmigten öffentlichen Projekten, die es noch umzusetzen gilt? Und in welcher Weise sollte die Politik Inflationserwartungen berücksichtigen, die sich wahrscheinlich bereits in Löhnen, Zinssätzen und zahlreichen Vereinbarungen niedergeschlagen haben? Die Erfahrung zeigt, dass ein einmal in Gang gekommener Inflationsprozess nur unter erheblichen gesamtwirtschaftlichen Kosten gestoppt werden kann - nicht zuletzt durch steigende Arbeitslosigkeit. Der Westen Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre musste genau diese Mühsal durchstehen.
Wegbereiter des Chaos
Technisch gesehen haben die Befürworter der MMT freilich recht, wenn sie darauf verweisen, dass ein Land, das in der Lage ist, seine Schulden in der eigenen Währung zu begleichen, nicht zahlungsunfähig werden kann, weil die in die Welt gesetzte Geldmenge keiner Beschränkung unterliegt. Doch die Vorstellung, ausländische Investoren wären unter solchen Umständen weiterhin bereit, in diese Währung zu investieren, ist nicht stichhaltig. Ab einem gewissen Punkt wäre ausländisches Kapital praktisch ausgeschlossen, wodurch sich gravierende Folgen für die Finanzierung privater Unternehmen ergäben. Auch dafür behauptet die MMT eine Lösung zu haben: im Falle der USA wird so getan, als könnte die Regierung die Kontrolle über die Zinssätze nicht verlieren.
Doch aus zahlreichen Studien geht folgende Korrelation hervor: je höher der Grad der Unabhängigkeit der Zentralbank, desto niedriger die Inflationsrate eines Landes. Aus diesem Grund hielten es ja alle führenden Ökonomien für angebracht, die Unabhängigkeit von Zentralbanken überhaupt zu institutionalisieren (insbesondere in den 1990er Jahren). Die MMT allerdings würde die Kontrolle der Zentralbank über die Notenpresse zurücknehmen und sie wieder in die Hände der Regierungen legen. Wie die Geschichte zeigt, würden die normalen Regeln in Notfällen ausgesetzt. Die MMT ist ein Ansatz, mit dem ein derartiges Chaos geschaffen werden würde.
Im heutigen Umfeld von Null- oder sogar Negativzinsen und den massiven Ankäufen von Staatspapieren durch die Zentralbank erleben wir einen Schritt in Richtung MMT. Wenn sich die Regierungen darauf verlassen können, dass ihre Zentralbanken unbegrenzte Mengen an Staatspapieren kaufen, um einen Zinsanstieg zu verhindern, haben sie der Zentralbank die Kontrolle über die Geldschöpfung bereits entzogen.
Grundsätzlich verfügt eine unabhängige Zentralbank über die Befugnis, diesen Prozess jederzeit zu beenden, indem sie den Kauf von Staatspapieren reduziert oder sogar einstellt. Gegen einen derartigen Schritt gäbe jedoch erheblichen politischen Druck. Sobald eine Zentralbank in die von den Befürwortern der MMT angestrebte Lage gerät, wird es zur offenen Frage, ob sie ihre Kontrollfähigkeit jemals wiedererlangt.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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Prof. Dr. Otmar Issing war von 1998 bis 2006 Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der Chef-Ökonom der EZB. Gegenwärtig ist er Präsident des „Center for Financial Studies“, ein an die Frankfurter Goethe-Universität angeschlossenes Forschungsinstitut.
