Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Räte warnen vor Inflation – steigen die Leitzinsen bald wieder?
22.03.2026

Unsichere Märkte, steigende Inflation und wachsende Risiken: Die EZB-Leitzinsen rücken erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Mehrere...

DWN
Politik
Politik Spritpreise in Polen: Warum die Tankfüllung in Polen deutlich günstiger ist
22.03.2026

Die explodierenden Kraftstoffpreise treiben viele deutsche Autofahrer nach Polen, um deutlich günstiger Benzin oder Diesel zu tanken. Doch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Goldpreis reagiert kaum auf den Iran-Krieg: Warum der Anstieg ausbleibt
22.03.2026

Der Goldpreis reagiert trotz Iran-Krieg und steigender Spannungen im Nahen Osten bislang überraschend verhalten. Welche Faktoren...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Iran-Krieg verändert Anlagestrategien: Investoren trennen sich von Tech-Aktien
22.03.2026

Der Iran-Krieg und der Ölpreisschock bringen die bisherige Dominanz von KI-Investments ins Wanken und verschieben die Kapitalströme in...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen aufbauen: Warum Investoren eine Anlagestrategie und Mut brauchen
22.03.2026

Deutschland klammert sich an ein Sicherheitsgefühl, das ökonomisch nicht mehr trägt. Während die nominalen Geldvermögen Rekorde...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Risiko für die Weltwirtschaft: Wie Energie, KI und Schulden zur globalen Bedrohung werden
22.03.2026

Mehrere globale Risiken bauen sich gleichzeitig auf: Geopolitische Krisen verursachen steigende Energiepreise, Finanzmärkte geraten unter...

DWN
Panorama
Panorama Wasserknappheit: Wie ernst ist die Lage in Deutschland?
22.03.2026

Mal fehlt Regen über Monate, dann fällt er in kurzer Zeit im Übermaß: Deutschlands Wasserhaushalt gerät aus dem Gleichgewicht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sneaker-Revolution aus dem Drucker: Wie ein Hamburger Start-up die Schuhwelt umkrempelt
22.03.2026

Von der heimischen Werkstatt an die Füße der Weltstars: Cornelius Schmitt hat geschafft, wovon viele Sneaker-Fans nur träumen. Mit...