Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Technologie
Technologie KI-Einsatz in Unternehmen: Warum die Wirtschaft bislang nur punktuell profitiert
15.02.2026

Künstliche Intelligenz gilt als möglicher Hebel für höhere Produktivität in Unternehmen und Volkswirtschaften, doch ihr...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozonen-Wirtschaft: Übergang in einen neuen Konjunkturzyklus
15.02.2026

Die Eurozonen-Wirtschaft tritt laut Prognosen der Bank Citadele in einen neuen Konjunkturzyklus ein, getragen von sinkenden Zinsen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand unter Druck: Datev-Analyse belegt beunruhigende Zahlen
15.02.2026

Die wirtschaftliche Lage im deutschen Mittelstand spitzt sich weiter zu: Kleine und mittelgroße Unternehmen stehen immer stärker unter...

DWN
Finanzen
Finanzen Investitionsstrategien im KI-Zeitalter: Kriterien für langfristige Wertschöpfung
15.02.2026

Künstliche Intelligenz prägt Investitionsentscheidungen und verändert die Bewertungsmaßstäbe an den Finanzmärkten. Wie lassen sich im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schlüsselindustrien im Umbruch: Deutschlands Rolle am europäischen Markt
15.02.2026

Deutschland steht vor neuen wirtschaftlichen Weichenstellungen in einem sich wandelnden europäischen Umfeld. Wie lässt sich unter diesen...

DWN
Politik
Politik Grenzwerte: Umweltbundesamt bestätigt ausreichende Luftqualität in Deutschland
15.02.2026

Die Europäische Union gibt Grenzwerte vor, die in den Ländern eingehalten werden müssen. Die Luftqualität in Deutschland hat im...

DWN
Technologie
Technologie Elektronische Patientenakte spärlich genutzt: Gesundheitsministerin will ePA attraktiver machen
15.02.2026

Gesundheitsministerin Nina Warken weiß, dass bisher nur ein Bruchteil der gesetzlich Versicherten die sogenannte ePA aktiv nutzen. Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EZB setzt auf strikte Regeln für Banken: Kapital als Stabilitätsanker
15.02.2026

Die EZB hält trotz politischen Drucks an strikten Kapitalregeln für Banken fest und warnt vor Risiken für die Finanzstabilität. Welche...