Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Studie der Allbright Stiftung: Frauenquote in Familienunternehmen bleibt niedrig
02.05.2026

Der Frauenanteil in den Führungsetagen deutscher Familienunternehmen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Trotz wachsender Debatten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kapitalmärkte im Umbruch: Anleger prüfen den Dollar als Leitwährung
02.05.2026

Die globale Finanzordnung gerät unter Druck, während die Rolle des Dollars als Leitwährung zunehmend hinterfragt wird. Welche Folgen hat...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Spirit stürzt ab, aber die Wall Street schließt größtenteils im Plus
01.05.2026

Ein turbulenter Handelstag bringt überraschende Wendungen und unerwartete Gewinner für Anleger.

DWN
Finanzen
Finanzen Berkshire Hathaway-Aktie: Was sich unter Greg Abel im Portfolio ändern könnte
01.05.2026

Berkshire Hathaway steht vor einer Jahreshauptversammlung, die Anlegern erstmals klare Hinweise auf den Kurs unter Greg Abel geben dürfte....

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Energyfische im Rhein: Wie Schwarmkraftwerke von Energyminer Strom in Flüssen produzieren
01.05.2026

Unsichtbar unter der Wasseroberfläche könnten Energyfische eine neue Ära der Stromerzeugung einläuten. Das Konzept der...

DWN
Politik
Politik Historikerin Anne Applebaum warnt vor Trump: Europa muss eigenständiger werden
01.05.2026

Die Historikerin und Autorin Anne Applebaum warnt vor neuen Manipulationsversuchen Donald Trumps bei den kommenden US-Wahlen und vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Effizienz in der Fertigung: Wie Unternehmen Produktionskosten senken
01.05.2026

Produktionskosten entscheiden in der Industrie zunehmend über Wettbewerbsfähigkeit und Margen. Doch wie können Unternehmen mithilfe...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die Infrastruktur-Falle: Wenn der Standort Deutschland zum Geschäftsrisiko wird
01.05.2026

Deutschlands industrielle Basis verliert ihre Verlässlichkeit. Was jahrzehntelang als staatliche Standortgarantie galt – stabile Energie...