Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Lululemon-Aktie: Michael Burry sieht jetzt eine Chance
13.07.2026

Die Lululemon-Aktie hat in den vergangenen Monaten deutlich an Wert verloren. Mehrere Rückschläge, interne Probleme und ein schwieriges...

DWN
Politik
Politik Analyse: Wenn Putin verzweifelt, müssen wir seine Reaktion wirklich fürchten
13.07.2026

Der Druck auf Russland wächst militärisch und wirtschaftlich. Die Verluste an der Front sind enorm, die Wirtschaft ächzt unter dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vollsperrungen bei der Deutschen Bahn: Konzept in der Kritik
13.07.2026

Monatelange Sperrungen, teure Sanierungen – und trotzdem bleibt der Bahnverkehr auf wichtigen Strecken chaotisch. Was steckt hinter den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Einzelhandel: Arbeitgeber sagen Tarifgespräche in vier Ländern ab – Verdi spricht von Skandal
13.07.2026

Der Tarifkonflikt im Einzelhandel spitzt sich weiter zu. Nachdem Arbeitgeber mehrere Verhandlungsrunden abgesagt haben, kündigt Verdi eine...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Chef Blume nennt erstmals Zahl zum möglichen Jobabbau – was das für die VW-Aktie bedeutet
13.07.2026

Die Sparpläne bei Volkswagen nehmen deutlichere Konturen an. Erstmals spricht Konzernchef Oliver Blume offen über das mögliche Ausmaß...

DWN
Politik
Politik Europäische Milliarden für die energetische Sanierung von Häusern: viel Geld, zu wenig Wirkung
13.07.2026

Die EU steckt Milliarden in die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen. Doch Prüfer sehen ein Problem: Viele Projekte sparen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Helsing sammelt 1,8 Milliarden Dollar für KI und Drohnen ein
13.07.2026

Mit frischem Kapital in Milliardenhöhe will Helsing seine Rolle als europäischer Technologieführer im Verteidigungssektor ausbauen. KI,...

DWN
Technologie
Technologie EU prüft Social-Media-Verbot: Expertenbericht sorgt für neue Debatte
13.07.2026

TikTok, Instagram und Snapchat stehen erneut im Fokus der Politik. Ein Bericht für die EU-Kommission soll zeigen, wie Minderjährige...