Finanzen

EU-Staaten treiben europäische Bankenunion mit ESM-Reform voran

Lesezeit: 2 min
01.12.2020 09:05  Aktualisiert: 01.12.2020 09:05
Die Euro-Staaten haben eine Reform des ESM in die Wege geleitet. Dieser soll künftig als "letzte Verteidigungslinie" bei drohenden Bankzusammenbrüchen fungieren. Dem Ziel der europäischen Bankenunion kommt man damit ein Stück näher.
EU-Staaten treiben europäische Bankenunion mit ESM-Reform voran
Die Euro-Skulptur in Frankfurt. (Foto: dpa)
Foto: Frank Rumpenhorst

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Eurogruppe hat sich nach Angaben der Bundesregierung darauf geeinigt, die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM voranzutreiben. Unter anderem werde der ESM künftig als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zwei Jahre früher zur Verfügung stehen, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mit. Das ist damit schon ab Anfang 2022 möglich. Der überarbeitete ESM-Vertrag soll nun im Januar 2021 unterschrieben werden und dann der Ratifizierungsprozess starten.

"Diese Entscheidungen sind ein weiterer wichtiger Schritt bei der Vollendung der Bankenunion", sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies. Das sei möglich, weil im Finanzbereich Risiken in den vergangenen Jahren reduziert und Kapitalpuffer aufgebaut worden seien. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht großer Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Hier setzt die ESM-Reform an. Im Konzept eines einheitlichen Bankenmarktes fehlt aber noch eine gemeinsame Einlagensicherung.

Tatsächlich hatten die Banken der Eurozone in den vergangenen Jahren Kapitalpuffer aufgebaut und Risiken in den Bilanzen reduziert. Infolge der schweren wirtschaftlichen Schäden, welche auf die Corona-Maßnahmen der Staaten in der jüngsten Vergangenheit zurückzuführen sind, dürften die Risiken in den Bilanzen wieder deutlich gestiegen sein. Insbesondere erwarten Beobachter eine Pleitewelle bei kleineren Unternehmen, wenn diese die Überbrückungskredite nicht mehr bedienen können oder schlicht aufgrund der enormen Umsatzausfälle in Schieflage geraten.

Auch Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sprach von einer wichtigen Verständigung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich ebenfalls erleichtert: "Es gibt Entscheidungen, insbesondere auf EU-Ebene, die klingen so technisch, dass man ihre politische Wirkung zunächst schwer erkennt. Die heutige Einigung auf die Reform des europäischen Rettungsschirms ESM ist eine solche Entscheidung." Sie stärke aber den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor, so Scholz nach virtuellen Beratungen der Euro-Finanzminister. "Denn wir machen die Euro-Zone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten."

Im Vorfeld hatte der SPD-Kanzlerkandidat bereits grünes Licht für die Reform angedeutet: "Wir warten jetzt alle darauf, dass der Ratifizierungsprozess in den Ländern starten kann." Seit einem Jahr gebe es bereits einen rechtlichen Rahmen, wie der ESM weiterentwickelt werden könne. "Viele Vorarbeiten sind geleistet worden." Nun werde aber schon seit Januar darauf gewartet, dass alle Euro-Länder den Ratifizierungsprozess einleiten. "Das wäre ein gutes Zeichen in stürmischer See."

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll unter anderem mit einer vorsorglichen Kreditlinie um ein neues Hilfsinstrument erweitert werden, also schlagkräftiger werden. Der Fonds wurde 2012 ins Leben gerufen - mitten in der Euro-Krise, als zahlreiche Länder mit überbordenden Schulden und Problemen ihrer Banken kämpften. Milliardenschwere Hilfen des ESM und seines Vorgängermodells EFSF gingen bereits an Griechenland, Zypern, Spanien, Irland und Portugal. Künftig soll er dann auch die Abwicklung maroder Banken absichern und zwar als letzte Verteidigungslinie, sollte der dafür eigentlich zuständige Fonds SRF in einer schweren Krise ohne die nötigen Mittel dastehen. Gleichzeitig soll der ESM eine größere Rolle bei der Ausarbeitung und Überwachung von Hilfsprogrammen erhalten.

Lesen Sie dazu auch:

EZB plant Bad Bank wegen drohender Welle fauler Kredite

Corona-Krise: Eurostaaten erhalten ab sofort 240 Milliarden Euro aus dem ESM

Bundesbank ist gegen Corona-Bonds und fordert den Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM

Studie: Auf deutsche Bankenbranche kommen „rote Zahlen“ zu


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik „Wir brauchen in Deutschland endlich einen Befreiungsschlag“
21.02.2024

Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht und dabei ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert: nämlich von...

DWN
Politik
Politik Europa ist anfällig für "Teile-und-Herrsche-Strategie" der Großmächte
21.02.2024

Werden Deutschland und die EU Opfer einer zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China? Geraten sie zwischen die Fronten? Und wie kann...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: EZB versucht, Banken zu beschwichtigen
21.02.2024

Der Bankensektor sieht im digitalen Euro eine Gefahr für sein Geschäftsmodell. Die EZB versucht diese Sorgen mit Gegenargumenten zu...

DWN
Politik
Politik Effektivität zweifelhaft: EU setzt auf neue Finanz-Sanktionen gegen Russland
21.02.2024

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine hat die Europäische Union ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen....

DWN
Politik
Politik Zickenalarm: Richtungsstreit im Rat der Wirtschaftsweisen
21.02.2024

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm soll aus dem Rat der Wirtschaftsweisen geschasst werden. Hintergrund ist ein vermeintlicher...

DWN
Immobilien
Immobilien Raumgreifend: Der Bundestag dehnt sich weiter aus und wird immer teurer
21.02.2024

Das Bundesamt für Raumordnung und Bauwesen (BBR) hat den Architektenwettbewerb im sogenannten Luisenblock-Ost im Hauptstadt-Viertel...

DWN
Immobilien
Immobilien 600.000 zu wenig: Der Wohungsnotstand spitzt sich zu
21.02.2024

Der Wohnungs-Notstand in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht. Die hohen Zinsen sind der Hauptfaktor, aber es hapert an vielen...

DWN
Technologie
Technologie KI und Hightech: Ist die Bundeswehr für die Zukunft gerüstet?
20.02.2024

Die Kriege der Zukunft (und der Gegenwart) werden auch auf dem technologischen Schlachtfeld entschieden. In Deutschland wird an...