Die Eurogruppe hat sich nach Angaben der Bundesregierung darauf geeinigt, die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM voranzutreiben. Unter anderem werde der ESM künftig als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zwei Jahre früher zur Verfügung stehen, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mit. Das ist damit schon ab Anfang 2022 möglich. Der überarbeitete ESM-Vertrag soll nun im Januar 2021 unterschrieben werden und dann der Ratifizierungsprozess starten.
"Diese Entscheidungen sind ein weiterer wichtiger Schritt bei der Vollendung der Bankenunion", sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies. Das sei möglich, weil im Finanzbereich Risiken in den vergangenen Jahren reduziert und Kapitalpuffer aufgebaut worden seien. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht großer Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Hier setzt die ESM-Reform an. Im Konzept eines einheitlichen Bankenmarktes fehlt aber noch eine gemeinsame Einlagensicherung.
Tatsächlich hatten die Banken der Eurozone in den vergangenen Jahren Kapitalpuffer aufgebaut und Risiken in den Bilanzen reduziert. Infolge der schweren wirtschaftlichen Schäden, welche auf die Corona-Maßnahmen der Staaten in der jüngsten Vergangenheit zurückzuführen sind, dürften die Risiken in den Bilanzen wieder deutlich gestiegen sein. Insbesondere erwarten Beobachter eine Pleitewelle bei kleineren Unternehmen, wenn diese die Überbrückungskredite nicht mehr bedienen können oder schlicht aufgrund der enormen Umsatzausfälle in Schieflage geraten.
Auch Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sprach von einer wichtigen Verständigung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich ebenfalls erleichtert: "Es gibt Entscheidungen, insbesondere auf EU-Ebene, die klingen so technisch, dass man ihre politische Wirkung zunächst schwer erkennt. Die heutige Einigung auf die Reform des europäischen Rettungsschirms ESM ist eine solche Entscheidung." Sie stärke aber den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor, so Scholz nach virtuellen Beratungen der Euro-Finanzminister. "Denn wir machen die Euro-Zone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten."
Im Vorfeld hatte der SPD-Kanzlerkandidat bereits grünes Licht für die Reform angedeutet: "Wir warten jetzt alle darauf, dass der Ratifizierungsprozess in den Ländern starten kann." Seit einem Jahr gebe es bereits einen rechtlichen Rahmen, wie der ESM weiterentwickelt werden könne. "Viele Vorarbeiten sind geleistet worden." Nun werde aber schon seit Januar darauf gewartet, dass alle Euro-Länder den Ratifizierungsprozess einleiten. "Das wäre ein gutes Zeichen in stürmischer See."
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll unter anderem mit einer vorsorglichen Kreditlinie um ein neues Hilfsinstrument erweitert werden, also schlagkräftiger werden. Der Fonds wurde 2012 ins Leben gerufen - mitten in der Euro-Krise, als zahlreiche Länder mit überbordenden Schulden und Problemen ihrer Banken kämpften. Milliardenschwere Hilfen des ESM und seines Vorgängermodells EFSF gingen bereits an Griechenland, Zypern, Spanien, Irland und Portugal. Künftig soll er dann auch die Abwicklung maroder Banken absichern und zwar als letzte Verteidigungslinie, sollte der dafür eigentlich zuständige Fonds SRF in einer schweren Krise ohne die nötigen Mittel dastehen. Gleichzeitig soll der ESM eine größere Rolle bei der Ausarbeitung und Überwachung von Hilfsprogrammen erhalten.
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