Politik

EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen staatliche Akteure wegen Verbreitung von Desinformation

Die EU erwägt erstmals die Einführung von Sanktionen gegen staatliche Akteure, die insbesondere während der Corona-Krise Desinformationskampagnen durchgeführt haben sollen.
04.12.2020 11:19
Lesezeit: 1 min
EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen staatliche Akteure wegen Verbreitung von Desinformation
Ursula von der Leyen (CDU, oben), Präsidentin der Europäischen Kommission, gestikuliert, als sie mit den EU-Staats- und Regierungschefs während einer Videokonferenz zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates spricht. (Foto: dpa) Foto: Olivier Matthys

Die Europäische Kommission bereitet einen Vorschlag vor, wonach die Europäische Union Sanktionen gegen „ausländische Akteure“ verhängen darf, die "Desinformation" verbreiten. Dies geht aus einem Dokument-Entwurf hervor, der Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vorliegt.

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie, den die Europäische Kommission am 2. Dezember 2020 vorgelegt hatte, besagt, dass der 27-köpfige Block „systematisch alle Instrumente in seiner Toolbox nutzen muss, um ausländischen Einflüssen entgegenzuwirken“ - auch durch Auferlegung von Kosten für die Täter. „Möglichkeiten hierfür reichen von der öffentlichen Identifizierung häufig verwendeter Techniken (…) bis zur Verhängung von Sanktionen nach wiederholten Straftaten.“

Es ist das erste Mal, dass das Exekutivorgan der EU in einem offiziellen Dokument die Verhängung von Sanktionen für die Verbreitung von Desinformation vorschlägt.

Das Dokument warnt davor, dass Informationen „von ausländischen Akteuren verschärft“ werden können, und führt weiter aus, dass „bestimmte Drittländer (insbesondere Russland und China) gezielte Einflussoperationen und Desinformationskampagnen rund um COVID-19 in der EU, ihrer Nachbarschaft und weltweit durchgeführt haben sollen, um die demokratische Debatte zu untergraben, die soziale Polarisierung zu verschärfen und das eigene Image zu verbessern.“

Der Aktionsplan stellt fest, dass die „East StratCom Task Force“, eine Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welche die russische Informationspolitik überwacht, in diesem Jahr bisher mehr als 500 Beispiele für kremlfreundliche Desinformation zu COVID-19 und über 10.000 Beispiele identifiziert habe.

Das Dokument schlägt auch viel strengere EU-Vorschriften für Online-Plattformen vor, die „von böswilligen Betreibern zur Verbreitung und Verstärkung falscher und irreführender Inhalte verwendet werden können“. Im Jahr 2018 hat die Europäische Kommission einen Verhaltenskodex für Desinformationen erstellt, dem sich Plattformen wie Facebook, Google und Twitter freiwillig angeschlossen haben.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensinsolvenzen steigen weiter: Logistik und Gastgewerbe unter Druck
16.11.2026

Mehr Firmeninsolvenzen, aber geringere Gläubigerforderungen: Die neuen Zahlen für August 2026 zeigen, dass sich die wirtschaftlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlindustrie in der Krise: Tausende Jobs in Gefahr – IG Metall fordert konkrete Maßnahmen
16.11.2026

Tausende Arbeitsplätze, milliardenschwere Investitionen und die Zukunft einer Schlüsselindustrie stehen auf dem Spiel. In Salzgitter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wer ist eigentlich noch Mittelschicht? Die verzerrte Wahrnehmung von Wohlstand
16.11.2026

Wer gehört in Deutschland wirklich zur Mittelschicht? Während sich fast die gesamte Bevölkerung gefühlsmäßig der Mitte zuordnet,...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie im Fokus: Wer ist Alice Huang, die mutmaßliche chinesische Spionin?
16.11.2026

Wenige öffentliche Informationen, Lücken im Lebenslauf und ihr rätselhaftes Verschwinden befeuern die Spekulationen über Alice Huang....

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
15.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Kaufgelegenheit naht, den Boden haben wir vielleicht noch nicht gesehen
15.11.2026

Der Rücktritt von Nvidia-Gründer Jensen Huang hat Anleger erschüttert und zu drastischen Kurskorrekturen geführt. Während Tech-Aktien...

DWN
Finanzen
Finanzen Chinesische E-Autos: Vollkasko fast doppelt so teuer – worauf es ankommt
15.11.2026

Günstige Kaufpreise machen chinesische Elektroautos für deutsche Autofahrer attraktiv. Doch die vermeintlichen Schnäppchen können sich...

DWN
Politik
Politik Energiekrise 2026: Wer Milliarden verdient und wer dafür zahlt
15.11.2026

Die Energiekrise kennt nicht nur Verlierer. Während Europas Haushalte und Unternehmen unter steigenden Strom- und Gaspreisen leiden,...