Politik

Ohne einen Rechtsstaat wird die Corona-Krise brutal eskalieren

Lesezeit: 3 min
30.12.2020 11:22  Aktualisiert: 30.12.2020 11:22
Im politischen Streit um den richtigen Umgang mit Corona sehen sich beide Lager als Kämpfer für den Rechtsstaat. Doch dieser allgegenwärtige Bezug auf eben diesen Rechtsstaat zeigt vor allem die enorme Gefahr, in der er sich befindet.
 Ohne einen Rechtsstaat wird die Corona-Krise brutal eskalieren
Die Demonstranten halten sich nur vage an die Vorgaben der Regierung. (Foto: dpa)
Foto: Fabian Sommer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Diskussion um den Rechtsstaat ist in der Corona-Krise so aktuell wie lange nicht mehr. Ein erheblicher Teil der Menschen sieht die Hygienemaßnahmen der Regierung als eine massive Bedrohung für den Rechtsstaat an, da hier im großen Stil fundamentale Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden. Ein anderer erheblicher Teil der Menschen betrachtet wiederum die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen als eine grobe Missachtung des Rechtsstaats, weil die zahlreichen Teilnehmer der Demonstrationen sich teils nicht an die von der Regierung beschlossenen Regeln halten – darunter Demonstrationsverbote.

In einem Rechtsstaat sollen, so lautet die Idee, alle an dasselbe Recht und Gesetz gebunden sein – und zwar nicht etwa nur der kleine Mann auf der Straße, sondern auch die Reichen und Mächtigen – und vor allem auch die staatlichen Institutionen, also zum Beispiel die Regierung, Behörden, Polizei und Geheimdienste. Diese Bindung aller Bürger an gemeinsame Gesetze ist eine - in historischen Dimensionen gesehen - vergleichsweise moderne Alternative gegenüber jenen älteren Staatsformen, wo nur die Bürger an die Gesetze gebunden waren, die der Herrscher erlassen hatte. In einem Rechtsstaat hingegen soll der Regent nicht der Urheber der Gesetze sein, sondern ihr Verteidiger.

Woher rührt nun also das positive Bild, das wir heute mit einem Rechtsstaat verbinden? Sind es möglicherweise nur die friedlichen und wirtschaftlich aufstrebenden sieben Jahrzehnte der Bundesrepublik, die für uns das Sinnbild eines Rechtsstaats waren? Es scheint doch so zu sein, dass es letztlich gar nicht entscheidend ist, wer die Gesetze macht und ob auch der Herrscher sich daran halten muss oder nicht. Viel wichtiger scheint es doch zu, dass Recht und Gesetz gerecht sind. Wenn uns die Regierung zum Beispiel verbieten würde, Weihnachten zu feiern, dann wäre es unwesentlich, ob die Regierung trotzdem Weihnachten feiern darf oder nicht. Entscheidend wäre, dass dieses Verbot ungerecht ist.

Schon der griechische Philosoph Aristoteles war im oben genannten Sinne ein starker Befürworter des Rechtsstaats, auch wenn dieser Begriff erst viel später auftauchen sollte. Er schrieb bereits im 4 Jahrhundert vor Christus: „Es ist besser, dass das Gesetz regiert als irgendeiner der Bürger.“ Wenn es vorteilhaft sei, einigen bestimmten Personen die oberste Macht zu übertragen, sollten diese nur zu Hütern und Dienern der Gesetze ernannt werden. Denn durch irgendwen müsse die oberste Macht schließlich vertreten werden. Und nachdem die bestmöglichen Regeln im Gesetz festgelegt seien, sollten die Einzelheiten bei deren Anwendung dem Ermessen des Magistrats überlassen sein.

Diese Vorstellung des Aristoteles, eine Regierung sollte Gesetze nicht schreiben, sondern sich damit begnügen, diese zur Anwendung zu bringen, ist heute offensichtlich nicht die Realität. So ist etwa die Bundesregierung nicht nur bei der Erarbeitung immer neuer Gesetze stark engagiert, sondern sogar die Verfassung wird vom Parlament abgeändert, wenn die Regierung dies so anstrebt. Und immer wieder muss das Verfassungsgericht der Regierung auch attestieren, dass sie geltendes Recht gebrochen hat.

Der Grund für die unaufhörliche Flut immer neuer Gesetze wird damit begründet, dass die Welt heute komplizierter ist als zu Aristoteles' Zeiten. Die technologischen Möglichkeiten und in der Folge auch die Gesellschaft insgesamt verändern sich heute so schnell, dass auch Verfassung und Gesetze notwendigerweise Änderungen durchmachen müssen, heißt es. Bedeutet dies, dass eine Herrschaft der Gesetze im Sinne von Aristoteles in der modernen Welt schlicht unmöglich ist? Denn die Bürger werden sich nicht mehr an Recht und Ordnung gebunden fühlen, wenn dies etwas ganz Beliebiges ist, das sich jederzeit ändern kann.

Und dies ist nun das Problem, dass hierzulande in der Coronakrise zu eskalieren scheint. Der jeweilige politische Gegner wird als Feind des Rechtsstaats angesehen, der die gemeinsamen Regeln nicht mehr verteidigt und sie noch nicht einmal mehr respektiert. Wer den politischen Gegner erst einmal als jemanden wahrnimmt, der sich nicht an ein gemeinsames Recht gebunden fühlt, der wird irgendwann auch selbst nicht mehr dazu bereit sein. Der Konflikt läuft leider darauf hinaus, dass beide Seiten Recht und Gesetz schließlich nur noch als ein Mittel im Kampf gegen den politischen Gegner betrachten werden: als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Mehrheit der Deutschen scheut den Kauf eines Elektroautos – zu Recht

Eine Studie offenbart die weit verbreitete Skepsis der Deutschen hinsichtlich der Anschaffung eines Elektroautos. Schaut man sich die...

DWN
Politik
Politik „Fortsetzung der Ära Merkel ohne Merkel“: Internationale Pressestimmen zur Wahl Laschets

Ein roter Faden zieht sich durch viele Berichterstattungen zur Wahl Armin Laschets als CDU-Vorsitzender – er stehe für die Fortsetzung...

DWN
Politik
Politik Kriegsverbrechen: Wie die CIA in Afghanistan Todes-Schwadronen ausbildet

Die CIA bildet in Afghanistan Todes-Schwadronen aus, die in der Region als Terror-Milizen agieren.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Deutschland
Deutschland „Original Play“ sofort verbieten: Wie in Deutschlands Kitas Kindesmissbrauch gefördert wird

„Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit...

DWN
Politik
Politik Norwegen: Anzahl der Toten nach Corona-Impfung steigt von 23 auf 29

Bloomberg berichtet, dass in Norwegen die Anzahl der Toten nach Corona-Impfungen von 23 auf 29 Personen gestiegen ist. Alle gemeldeten...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Wirtschaftswachstum in China sorgt für kleine Aufhellung der Stimmung

Das deutsche Leitbarometer stemmt sich gegen die anhaltenden Verluste. Morgen setzen sich Bund und Länder wieder zusammen, um über eine...

DWN
Politik
Politik Polen führt verpflichtende digitale Corona-Impfpässe ein

Nun führt auch Polen einen digitalen Corona-Impfpass ein, der dem Besitzer exklusive Rechte verschafft, darunter das Reisen und Kontakte...

DWN
Deutschland
Deutschland Wieder ein leeres Versprechen? Altmaier will Corona-Hilfen vereinfachen

Nach Kritik an schleppenden Hilfen für Unternehmen mit Einbußen durch Corona-Beschränkungen strebt Bundeswirtschaftsminister Peter...

DWN
Deutschland
Deutschland Unternehmerinnen sind besonders frustriert: Corona-Hilfen kommen nicht bei ihnen an

Auch der Verband deutscher Unternehmerinnen beschwert sich darüber, dass die sogenannten Corona-Hilfen nicht oder nur zögerlich ankommen...

DWN
Deutschland
Deutschland Reale Gefahr: Wenn ein Cyber-Angriff auf unser Stromnetz stattfindet, bricht die Nahrungsmittelversorgung zusammen

Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf das deutsche Stromnetz ist real. Sollte tatsächlich ein Cyber-Angriff stattfinden, würde die gesamte...

DWN
Politik
Politik Chinas Sozialkreditsystem: Orwellsches Schreckgespenst oder reiner Mythos?

Das chinesische System der sogenannten "Sozialkredite" taucht regelmäßig in den Medien auf. Fast immer jedoch ist die Darstellung...

DWN
Finanzen
Finanzen Drei Billionen in neun Monaten: Wie hoch kann die Fed-Bilanz noch steigen, bevor das System crasht?

DWN-Gastautor Andreas Kubin analysiert die besorgniserregenden Ereignisse rund um die Federal Reserve. Ausgehend von einem Ereignis, das...

DWN
Politik
Politik Gegen Biden: Türkei, Russland und China wollen gemeinsam Luftabwehrsystem produzieren

Ein einflussreicher türkischer Außenpolitiker hat verkündet, dass die Türkei, Russland und China ihre Kooperation bei der Verteidigung...