Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Eurogruppe, also der Finanzminister der Eurozone, am Freitag sagte ihr aktueller Präsident Paschal Donohoe, der auch der irische Finanzminister, dass er nun das Projekt der europäischen Bankenunion wiederbeleben will, das seit langem festgefahren ist. Denn wegen Brexit und Coronavirus sei die Bankenunion derzeit notwendiger denn je.
Gegenüber der Financial Times sagte Donohoe, er werde sich darum bemühen, die Arbeit in vier Schlüsselbereichen zu intensivieren: die Schaffung einer gemeinsamen Bankeinlagensicherung für die Eurozone, die Verbesserung des Krisenmanagements, die marktübergreifende Integration und der Zusammenhang zwischen Banken und Staatsverschuldung in einem Land.
In der letzten Woche einigten sich die Finanzminister der Eurozone über eine lang erwartete Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dessen Aufgabe es ist, überschuldete Euro-Staaten durch an Reformbedingungen geknüpfte Kredite und Bürgschaften zu unterstützen, wenn deren Zahlungsfähigkeit in Gefahr ist. Damit ist eine Barriere für die Bankenunion nun aus dem Weg geräumt.
Ende letzten Jahres hatte Bundesfinanzministers Olaf Scholz schon einmal versucht, den "kontinuierlichen Stillstand" in dieser Frage zu beenden. Doch damit scheiterte er zunächst, weil die Corona-Rettungen vorerst das alles überschattende Thema wurden. Dennoch haben die Vorschläge von Scholz die Tür zur Schaffung zu einer gemeinsamen Einlagensicherung für die Banken der Eurozone geöffnet.
Eine gemeinsame Einlagensicherung der Euro-Banken war von den Ländern im Norden der Eurozone, darunter Deutschland, lange Zeit abgelehnt worden. Denn sie befürchten, dass ihre Steuerzahler für Bankenpleiten in anderen Teilen Europas zahlen müssen. Doch eine Bankenunion ist nun einmal anders nicht machbar, die Regierungen des Nordens werden also Kompromisse eingehen müssen.
Laut Eurogruppenchef Donohoe muss die Eurogruppe noch eine Einigung darüber erzielen, wie im Hinblick auf die Einlagensicherung Fortschritte erzielt werden können. Der Ire räumt ein, dass einige Staaten weiterhin "größere Bedenken" hinsichtlich einer stärkeren Verteilung von Risiken innerhalb der Eurozone haben.
Daher gehe es jetzt darum, "durch ständigen politischen Kontakt und Dialog eine Dynamik aufzubauen", so Donohoe. Allerdings sind alle Eurostaaten durch ein gemeinsames Ziel vereint. "In der Eurogruppe herrscht weitgehendes Einvernehmen darüber, dass wir in den kommenden Jahren ein möglichst starkes Fundament für den Euro brauchen", so Donohoe.
Mit Verweis auf Corona hat Brüssel die fiskalischen Regeln "vorübergehend" ausgesetzt. Denn alle Regierungen der EU wollen die Krise mit mehr Schulden bekämpfen, um damit Unternehmen und Bürger zu unterstützen, die von den allenthalben verhängten Corona-Maßnahmen besonders stark betroffen sind - oder um schlicht "den Konsum anzukurbeln".
Laut Donohoe ist es noch zu früh, um zu sagen, welche bedeutenden Auswirkungen der Covid-19-Impfstoff, der in den kommenden Wochen in der EU eingeführt werden soll, auf die politischen Entscheidungen im Jahr 2021 haben wird. Der Ire ermutigt die Regierungen, ihre Volkswirtschaften selbst dann weiter zu unterstützen, wenn die Wachstumsraten im nächsten Jahr wieder ansteigen sollten.
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