Politik

EU-Finanz-Streit: Merkel gibt Ungarn und Polen keine Chance

Lesezeit: 1 min
09.12.2020 13:35
Einen Tag vor dem EU-Gipfel pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um das billionenschwere EU-Finanzpaket darauf, dass es bei dem ausgehandelten Rechtsstaatsmechanismus bleibt.
EU-Finanz-Streit: Merkel gibt Ungarn und Polen keine Chance
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l), spricht mit Viktor Orban (r), Ministerpräsident von Ungarn, während eines Roundtable-Meetings beim EU-Gipfel. (Foto: dpa)
Foto: Aris Oikonomou

Mehr zum Thema:  
Merkel > EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
EU  

Einen Tag vor dem EU-Gipfel pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um das billionenschwere EU-Finanzpaket darauf, dass es bei dem ausgehandelten Rechtsstaatsmechanismus bleibt.

Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Corona-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen. Zuvor hatte Polen erneut seine ablehnende Haltung betont und weitere EU-Gipfel ins Gespräch gebracht.

Ungarn und Polen wollen verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft wird. Deshalb blockieren sie sowohl den EU-Haushaltsrahmen bis 2027 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro als auch den Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Die anderen 25 EU-Staaten drohen deshalb damit, das Corona-Wiederaufbaupaket so aufzulegen, dass sie die Auszahlung der Hilfen unter sich organisieren können. Polen und Ungarn würden dann leer ausgehen. Die zwei nationalkonservativ regierten Länder stehen seit Jahren wegen ihres Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik, gegen beide laufen deshalb EU-Verfahren.

Merkel verwies darauf, dass von der Einigung auch die vereinbarten ehrgeizigen EU-Klimaschutzziele abhängen könnten. Polen hat bisher dem erhöhten Ziel einer CO2-Reduktion um 55 Prozent bis 2030 nicht zugestimmmt und will dafür Geld aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm. Sollte Polen daraus kein Geld bekommen, könnte Warschau auch die Zustimmung zur EU-Klimaschutzpolitik verweigern. Merkel warnte, dass die EU international bei dem Thema unter erheblichen Druck stehe.

Polens Außenminister Zbigniew Rau hatte für mehr Zeit zur Lösung des Streits über den EU-Haushalt und ein damit verbundenes Corona-Wiederaufbaupaket plädiert. Ein Kompromiss sei möglich, aber wenn auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag keine Einigung erzielt werden könne, müsse womöglich noch in diesem Jahr ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs angesetzt werden, sagte der polnische Chefdiplomat in einem Radio-Interview. Alternativ könnten die Verhandlungen auch ins nächste Jahr verschoben werden, wenn Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. Bis Jahresende hat den Vorsitz noch Deutschland inne. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte allerdings erklärt, ein weiterer EU-Gipfel solle nicht ausgeschlossen werden. Die anderen EU-Staaten lehnen eine Verschiebung der Entscheidung bisher ab.


Mehr zum Thema:  
Merkel > EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Über 49.961 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Politik
Politik Das ist die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 76. Jahrestag des Kriegsendes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 76. Jahrestags des Kriegsendes eine bewegende Rede gehalten.

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Der Klimaschutz entwickelt sich zur Seifenoper: Die Aktivisten ergehen sich in hohlen Phrasen - statt tatkräftig anzupacken

DWN-Kolumnist Ronald Barazon glaubt, dass Klimaschutz notwendig ist. Aber Ergebnisse seien nicht mit Protest und Phrasendrescherei zu...

DWN
Politik
Politik Putin gedenkt Weltkriegs-Ende: Es gibt keine Vergebung für diejenigen, die „wieder aggressive Pläne pflegen“

Anlässlich des 76. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass es...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann werden die Zentralbanken endlich abgeschafft?

All die vielen monetären Anstrengungen der letzten Jahrzehnte waren anscheinend umsonst. Die Zentralbanken verfehlen ständig ihre Ziele...

DWN
Politik
Politik US-Marine fängt Schiff mit Tausenden Waffen im Arabischen Meer ab

Die US-Marine hat im Arabischen Meer ein staatenloses Segelschiff mit Tausenden Waffen abgefangen.