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Angesichts der schnell steigenden Corona-Zahlen ziehen die Bundesländer die Notbremse: Baden-Württemberg verhängt bereits ab Samstag Ausgangsbeschränkungen im ganzen Land. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schlug vor, dass am Montag sämtliche Geschäfte jenseits des täglichen Bedarfs bis zum 10. Januar geschlossen werden sollten. Auch der Präsenzunterricht in Schulen soll Montag enden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will in einer am Wochenende geplanten Schalte der 16 Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel über Schritte wie die Schließung von Geschäften und Schulen sprechen - allerdings erst ab dem 16. Dezember.
"Dies kann aber nur einvernehmlich beschlossen werden", sagte der Grünen-Politiker und verwies auch auf die nötige Entschädigung des Bundes für geschlossene Geschäfte. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte schnelle Schließungen und nannte Geschäfte, Schulen und Kitas. Sollte es im Kreis der 16 Länder keine Einigung geben, dann würden Bayern und Baden-Württemberg vorangehen, sagten sowohl Söder als auch Kretschmann. Beide Länder weisen im Vergleich zum Norden sehr hohe Infektionszahlen auf.
Merkel und die 16 Ministerpräsidenten müssen am Wochenende deshalb nicht nur über eine mittlerweile weitgehend unstrittige Schließung des Einzelhandels zwischen dem 27. Dezember und dem 10. Januar beraten. Die Kanzlerin hatte darauf gepocht, dass ein Treffen nur sinnvoll sei, wenn die Länder angesichts der hohen Infektionszahlen schon in der kommenden Woche Maßnahmen ergriffen. Während Kretschmann von einer Abstimmung am Sonntag sprach, dementierte die Bundesregierung, dass es bereits eine Verständigung auf den Termin gebe. Laschet schlug angesichts der Dringlichkeit vor, dass Merkel und die 16 Länderchefs am Samstag zusammenkommen sollten. Aus dem Kreis der Kultusminister hieß es, dass man eine Schließung der Schulen zu dem von Merkel geforderten Datum 16. Dezember nur hinnehmen werde, wenn dann gleichzeitig auch der Einzelhandel schließen müsse.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 29.875 Neuinfektionen - das sind gut 6000 mehr als am Freitag vor einer Woche. Erst am Donnerstag dieser Woche war ein Rekord verzeichnet worden. Insgesamt liegt die Zahl der bestätigten Infektionen in Deutschland bei 1.272.078. Auch die Zahl der binnen eines Tages an oder mit dem Coronavirus gestorbenen Menschen erreichte mit 598 einen neuen Höchstwert. Ingesamt gibt es damit bisher 20.970 registrierte Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus in Deutschland.
Auch die Sieben-Tage-Inzidenz schnellte nach oben auf 156,3. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch neu innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner anstecken. Ziel von Bund und Ländern ist eigentlich ein Wert von 50, damit Gesundheitsämter Infektionsketten wieder nachverfolgen können.
Zwischen den Ländern gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen über den Zeitpunkt und die Art von Beschränkungen vor Weihnachten. So hatte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für eine Schließung des Einzelhandels ab dem 21. Dezember ausgesprochen. Kretschmann sagte, dass Bund und Länder auch die vorgesehenen Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten wieder zurücknehmen müssten. Etliche Bundesländer haben dies bereits getan. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) plädierte für ein abgestimmtes Bund-Länder-Vorgehen bei neuen Schließungen etwa im Einzelhandel. "Das ist notwendig, da wir ansonsten einen Corona-Tourismus zwischen Ländern mit und ohne Lockdown erleben würden, der kontraproduktiv wäre", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".
Sachsen war wegen seiner besonders hohen Infektionszahlen vorgeprescht und hat einen härteren Shutdown ab Montag angeordnet, bei dem die meisten Einzelhandelsgeschäfte sowie die Schulen schließen müssen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte, die Lage in Sachsen sei dramatisch.
Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen an schärfere Maßnahmen. "Es ist eine Illusion zu glauben, mit einem harten Lockdown von 14 Tagen ab Weihnachten bekommen wir die Pandemie in den Griff", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem Ende eines Lockdowns würden die Infektionszahlen mit den Lockerungen auch wieder steigen.
Weitere Meldungen
17.03 Uhr - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für den Jahreswechsel eine bundesweite Ausgangssperre wie in Frankreich. "Ich finde eine Ausgangssperre, zum Beispiel ab 20.00 Uhr wie in Frankreich, richtig und sinnvoll, um die Infektionszahlen zu senken", sagte Lauterbach zu "Bild" (Vorabbericht). Auch sprach er sich für ein striktes Böllerverbot aus. "Es gibt dieses Silvester nichts zu feiern. Tausende Menschen kämpfen in Krankenhäusern darum, Luft zu atmen". Es würde die Krankenhäuser und auch die Ordnungsbehörden entlasten, wenn sie in Corona-Zeiten nicht auch noch mit Böller-Unfällen und anderem "Party-Chaos" zu tun hätten.
16.33 Uhr - Die US-Regierung bietet Unterstützung bei der Produktion der Corona-Impfstoffe von Pfizer und dem deutschen Partner Biontech sowie von Moderna an. Gesundheitsminister Alex Azar sagte in einem Interview des Senders "Fox Business Network", seine Regierung werde alle Kräfte einsetzen, die nötig seien, "aber ich bin sicher, dass es kooperativ wird".
15.10 Uhr - Die USA wollen nach Angaben von Gesundheitsminister Alex Azar am Montag oder Dienstag mit Covid-19-Impfungen beginnen. Die Zulassung des von dem deutschen Unternehmen Biontech mit dem US-Pharmakonzern Pfizer entwickelten Impfstoffs werde in den kommenden Tagen erwartet, sagte Azar am Freitag im US-Fernsehsender ABC. Die US-Arzneimittelbehörde FDA versicherte, sie arbeite zügig an einer Notfallzulassung für den Impfstoff.
14.05 Uhr - Die Schweiz will zusätzliche Mittel bereitstellen, um die wirtschaftlichen Schäden der Coronavirus-Krise abzufedern. Die Regierung schlägt dem Parlament vor, das Härtefallprogramm um weitere 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden Franken aufstocken. Kantone, die besonders stark von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen seien, sollten gezielt unterstützt werden. Zusätzlich zu Kulturunternehmen sollen auch Kulturschaffende Ausfallentschädigungen erhalten.
14.00 Uhr - Zur Eindämmung der Epidemie schränkt die Schweiz das öffentliche Leben weiter ein. Für Restaurants und Bars, Läden und Märkte, Museen und Bibliotheken sowie Sport- und Freizeitanlagen gelte ab Samstag eine Sperrstunde ab 19 Uhr. Öffentliche Veranstaltungen würden mit Ausnahme von religiösen Feiern, Beerdigungen im Familien- und engen Freundeskreis sowie Versammlungen von Parlamenten und politische Kundgebungen verboten. Trotz der im internationalen Vergleich hohen Fallzahlen sind die bis zum 22. Januar befristeten Einschränkungen weniger einschneidend als etwa in Deutschland.
12.20 Uhr - Baden-Württemberg verhängt von morgen an eine allgemeine Ausgangsbeschränkung im ganzen Land. Das kündigt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann an. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung sei von 20.00 bis 05.00 Uhr nur noch aus "triftigen Gründen" erlaubt, sagt der Grünen-Politiker. Auch tagsüber solle man sich nicht ohne Gründe draußen aufhalten. Der öffentliche Ausschank von Alkohol wird untersagt.
12.15 Uhr - Gesundheitsminister Jens Spahn erwartet ein breites Impfangebot für alle Interessenten im dritten Quartal des kommenden Jahres. Das sei aber lediglich der gegenwärtige Stand, betont Spahn bei einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an einem künftigen Corona-Impfzentrum in Nürnberg. Es werde noch eine schwierige Phase geben, in der alle aufeinander aufpassen müssten. Zunächst sollte die begrenzte Zahl an Impfdosen nur für besonders gefährdete Personen wie alte Menschen verwendet werden.
12.05 Uhr - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt trotz einer Notwendigkeit verschärfter Beschränkungen vor überstürztem Handeln. Bund und Länder sollten Maßnahmen kontrolliert, besonnen und vernünftig einführen, sagt er.
12.00 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für einen möglichst kompletten Lockdown. Es sei besser, alles herunterzufahren, als unübersichtliche Differenzierungen zu treffen, sagt Söder bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an einem künftigen Corona-Impfzentrum in Nürnberg.
11.55 Uhr - Gesundheitsminister Jens Spahn plädiert für eine rasche Verschärfung der Beschränkungen. "Besser früher als später", sagt Spahn bei einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an einem künftigen Corona-Impfzentrum in Nürnberg. "Jetzt ist zügiges, aber auch bundeseinheitliches Agieren gefragt."
11.52 Uhr - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert einen schnellstmöglichen Lockdown in ganz Deutschland. Bereits an diesem Wochenende sollte das beschlossen werden, sagt er in Düsseldorf. Besser am Samstag als später sollten sich die Bundeskanzlerin und die Länder darauf verständigen.
11.45 Uhr - Eine Regierungssprecherin sagt in Berlin, es gebe derzeit keinen Termin für eine weitere Runde von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder anzukündigen. Bund und Länder seien bei dem Thema ständig im Gespräch, Merkel sei für weitere Treffen offen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, Minister Horst Seehofer sei der Ansicht, die erforderlichen Maßnahmen müssten sofort umgesetzt werden. Die Lage spitze sich zu, daher müsse gehandelt werden.
11.40 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt für sein Bundesland schärfere Beschränkungen notfalls im Alleingang zusammen mit dem Nachbarland Baden-Württemberg an. Beide Länder im Süden würden auch dann handeln, wenn andere nicht mitmachen, sagt Söder in einem künftigen Corona-Impfzentrum in Nürnberg. Darüber habe er mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesprochen. Söder plädiert erneut für rasche, bundesweite Verschärfungen. "Ein kompletter Lockdown ist gerecht."
10.42 Uhr - Die Kultusminister der Länder sprechen sich gegen eine Ausdehnung der Weihnachtsferien aus. "Wir sind der Auffassung, dass die Ferien nicht verlängert werden sollen", sagt die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Ministerin Stefanie Hubig (SPD). Es müssten bei den Entscheidungen von Bund und Ländern am Sonntag alle Lebensbereiche in den Blick genommen werden. "Es kann nicht sein, dass es nur die Schulen, nur die Kitas sind." Hubig sagt aber, der Bildungsbereich werden seinen Teil beitrage. Sie sprach sich für Wechel- oder Fernunterricht aus.
10.57 Uhr - Die erweiterten Fördermaßnahmen privater Bürgschaftsbanken im Rahmen des Corona-Hilfspakets werden um sechs Monate bis Mitte 2021 verlängert. Das teilt das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Mehr als 4600 Unternehmen hätten bis Ende November diese Hilfen genutzt - über ein Drittel mehr als im Vorjahr. "Es wurden Kredite von über 1,3 Milliarden Euro durch die Bürgschaftsbanken abgesichert."
09.45 Uhr - Bundesinnenminister Horst Seehofer will die für die Zeit nach Weihnachten geplanten Kontakteinschränkungen vorverlegen. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagt der CSU-Politiker dem "Spiegel" laut Vorabbericht. "Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen haben." Der Vorteil, den sich Deutschland im Frühjahr in der Pandemie erkämpft habe, sei verspielt. Das liege nicht an der Disziplinlosigkeit der Bürger, "sondern vor allem an unzureichenden Maßnahmen".
09.30 Uhr - Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben viele Unternehmen die jüngsten Sonderhilfen für Umsatzausfälle als ungerecht empfunden, weil sie nur für bestimmte Firmen gelten. Jetzt werde der Lockdown aber auf weitere Branchen ausgedehnt. Daher könne es nicht mehr um Sonderregelungen gehen. Er verwies auf die Überbrückungshilfe III, mit der Unternehmen einen Großteil ihrer Fixkosten ersetzt bekommen können, wenn sie stark von der Pandemie betroffen sind. Diese Hilfen sollen bis Mitte 2021 gelten.
09.28 Uhr - Der Branchenverband HDE fordert angesichts der sich abzeichnenden Geschäftsschließungen staatliche Hilfsprogramme für den betroffenen Einzelhandel. Viele Unternehmen würden den Umsatzausfall im wichtigen Weihnachtsgeschäft nicht überleben, warnt der Verband erneut. Tausende von Arbeitslätzen seien gefährdet. "Von Schließungen betroffene Unternehmen müssen für den entsprechenden Zeitraum entschädigt werden", betont HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Für den Monat Dezember sollten dabei dieselben Konditionen wie für die Gastronomie gelten.
08.55 Uhr - "Die Lage in Sachsen ist dramatisch", sagt der dortige Wirtschaftsminister Martin Dulig. Deswegen werde es schon ab Montag einen harten Lockdown geben. Es gehe um Leben und Tod. Der Zug müsse nicht nur gebremst, sondern zum Stillstand gebracht werden. Sachsen könne die hohen Infektionszahlen nicht akzeptieren.
08.51 Uhr - "Die Politik muss jetzt handeln", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Blick auf die neuen Corona-Höchstwerte. Es gebe wieder einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen.
08.34 Uhr - Bund und Länder wollen nach Angaben der baden-württembergischen Landesregierung am Sonntag in einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten weitere Verschärfungen in der Corona-Krise beschließen. Zugleich teilt die Landesregierung mit, selbst bis zum 10. Januar einen harten Lockdown anzuordnen.
07.35 Uhr - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, pocht auf eine verbindliche Test-Strategie für alle Pflegeheime in Deutschland. Angesichts hoher Toten-Zahlen vor allem in Alten- und Pflegeheimen sei es wichtig, dass das Personal alle zwei Tage getestet werde, sagt die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Eine ähnliche Forderung hat auch ihre rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) erhoben
07.30 Uhr - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig befürwortet einen härteren Lockdown in Deutschland ab dem 21. Dezember. "Wichtig ist, dass wir noch in dieser Woche entscheiden, wie es weitergeht", sagt die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk zu der Abstimmung von Bund und Ländern über zusätzliche Corona-Maßnahmen.
05.20 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit 29.875 Neuinfektionen einen neuen Höchstwert. Erst am Tag zuvor war ein Rekord verzeichnet worden. Insgesamt liegt die Zahl der Infektionen in Deutschland bei 1.272.078. Weitere 598 Menschen starben an oder mit dem Coronavirus, insgesamt 20.970. Die Sieben-Tages-Inzidenz gibt das RKI mit 156,3 an. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch neu innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner anstecken. Ziel von Bund und Ländern ist ein Wert von 50.
03.15 Uhr - Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnt vor überzogenen Erwartungen an einen harten Lockdown. Er sei dafür, das öffentliche Leben zwischen Weihnachten und dem 10. Januar herunterzufahren, sagt Reinhardt dem RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND). "Es ist aber eine Illusion zu glauben, mit einem harten Lockdown von 14 Tagen ab Weihnachten bekommen wir die Pandemie in den Griff. Nach dem Ende eines Lockdowns würden die Infektionszahlen mit den Lockerungen auch wieder steigen. Bund und Länder müssten einheitlich vorgehen. Angesichts des Flickenteppichs an Regelungen, bestehe die Gefahr, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zu den notwendigen Beschränkungen verloren ginge.
02.05 Uhr - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer plädiert für ein abgestimmtes Bund-Länder-Vorgehen bei neuen Schließungen etwa im Einzelhandel. "Das ist notwendig, da wir ansonsten einen Corona-Tourismus zwischen Ländern mit und ohne Lockdown erleben würden, der kontraproduktiv wäre", sagt die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. Es sei wichtig, eine gemeinsame Linie für ganz Deutschland zu vereinbaren. Es müssten auch bundesweit "verpflichtende Schutzmaßnahmen" für Alten- und Pflegeheime festgelegt werden.
01.30 Uhr - Der Teil-Lockdown seit November kostet einer Studie zufolge die innerstädtischen Einzelhändler bis zu 16,9 Milliarden Euro. Hintergrund sei, dass deutlich weniger Menschen in die Innenstädte gefahren seien als vor Jahresfrist, heißt es laut Vorabbericht der "Funke Mediengruppe" in der Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Im November sei die Frequenz um 44 Prozent gesunken, im Dezember sogar um 49 Prozent. "Sollte der Einzelhandel zeitnah schließen müssen, ist der wirtschaftliche Schaden im Dezember nochmal größer", sagte IW-Experte Christian Rusche. Der Gewinner der ganzen Entwicklung sei insbesondere Amazon. Schon vor Corona sei der Internethändler für 48 Prozent der Online-Umsätze in Deutschland verantwortlich gewesen. "2020 dürfte die Bedeutung nochmals gestiegen sein."
00.50 Uhr - Die US-Seuchenzentren CDC geben 231.396 Neuinfektionen und weitere 3411 Todesfälle innerhalb eines Tages bekannt. Damit sind in den USA insgesamt fast 15,23 Millionen Infektionen und 288.762 Tote in Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet.
