In britischen Telekommunikationsnetzen darf ab Herbst 2021 keine neue Technik des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei verbaut werden. Das kündigte der Minister für Kultur und Medien, Oliver Dowden, am Montag in London an. Ab September 2021 dürften keine neuen Teile von Huawei mehr zum Einsatz kommen - alte Technik des Konzerns soll demnach bis zum Jahr 2027 aus den Netzen entfernt werden.
Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte noch im Januar beschlossen, dass Huawei sich unter Einschränkungen am Ausbau der superschnellen 5G-Mobilfunknetze in Großbritannien beteiligen darf. Im Sommer beschloss die Regierung in London dann, dass Huawei in Großbritannien doch nicht am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes beteiligt werden soll. Erwartet wird, dass der Ausbau des 5G-Netzes in Großbritannien durch die Kehrtwende um Jahre zurückgeworfen wird.
Grund für den Schritt waren nach Angaben der Regierung neben Sicherheitsbedenken auch die Folgen der US-Sanktionen gegen Huawei. Die US-Regierung hatte versucht, Druck auf ihre Partner auszuüben, Huawei vom Ausbau seiner 5G-Netze auszuschließen. Großbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel.
Der Kurswechsel der britischen Regierung kommt die Mobilfunk-Provider des Landes teuer zu stehen. Da die vierte Mobilfunkgeneration 4G (LTE) und 5G technisch aufeinander aufbauen, hätte bereits vorhandene LTE-Technik von Huawei vergleichsweise einfach auf 5G aufgerüstet werden können. Wenn man im 5G-Netz Huawei jedoch als Anbieter ausschließt, müssen auch die 4G-Anlagen der Chinesen im Rahmen der 5G-Aufrüstung entfernt werden, obwohl sie eigentlich voll funktionsfähig sind. Daher wehren sich auch die Betreiber in Deutschland dagegen, Huawei-Technik aus den Netzen zu verbannen.
Eine Reihe von CDU-Abgeordneten fordern von Kanzlerin Merkel, Chinas Technologie-Riesen Huawei nicht am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen. Schützenhilfe erhalten sie von der US-Regierung und der AfD. Merkel hatte sich zuvor den Forderungen und Drohungen der US-Regierung widersetzt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Obmann im Verteidigungsausschuss und ausgewiesene Sicherheits-Experte, Fritz Felgentreu, hatte zuvor in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten gesagt: „In diesem Zusammenhang möchte ich auch davor warnen, sich Peking gegenüber zu unterwürfig zu verhalten und sich von Chinas Marktmacht abhängig zu machen. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die beiden Seiten zum Vorteil gereicht, begrüße ich natürlich – nur sehe ich diese derzeit nicht gegeben. Darum plädiere ich auch dafür, bei 5G Vorsicht walten zu lassen und unter Umständen auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile zu verzichten“.
