Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das geplante Vorgehen bei Corona-Impfungen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. «Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie. Und wir sind auf diesem Weg gut vorbereitet», sagte der CDU-Politiker am heutigen Mittwoch im Bundestag. Es gebe sehr bewusst keine Impfstoff-Notzulassung, sondern eine ordentliches, gründliches Prüfungsverfahren und europäische Solidarität. Für anfangs nötige vorrangige Impfungen gefährdeter Gruppen habe der Bundestag auch eine gesetzliche Grundlage gelegt.
«Für die weitere Ausgestaltung gibt es ein transparentes Verfahren», erläuterte Spahn mit Blick auf eine vorgesehene Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Auf dieser Basis plane er dann noch eine Verordnung, die Impfprioritäten festschreibe. Es gebe doch «einen großen Konsens», besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen wie etwa über 80-Jährige zuerst zu impfen.
Redner der Opposition forderten teils eine stärkere Einbeziehung des Bundestags über ein weiteres Impfgesetz. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, wer wann geimpft werde, könne eine Frage auf Leben und Tod sein. Die Impfstrategie sei daher eine Grundrechtsfrage, über die das Parlament entscheiden müsse. Gesine Lötzsch (Linke) kritisierte, dass die Regierung den Bundestag vor vollendete Tatsachen stelle. Impfen sei Vertrauenssache, und Vertrauen schaffe man nur mit Transparenz und demokratischer Willensbildung.
Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Zulassung des ersten Impfstoffes kurz vor Weihnachten, noch vor dem Jahreswechsel könnten Impfungen starten.
Aktualisierung:
Für den Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus will Spahn drei Gruppen mit "höchster", "hoher" und "erhöhter" Priorität festlegen. Dies geht aus dem Entwurf seiner Impfverordnung hervor, die Spahn am Donnerstag unterschreiben will. Höchsten Vorrang haben demnach Personen ab 80 Jahren, Menschen in Alten- und Pflegeheimen, deren Pflegekräfte wie auch medizinisches Personal etwa auf Intensivstationen. Hohe Priorität genießen demnach unter anderem Personen ab 70 Jahren und Demenzkranke, aber auch Personen in Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften. Eine erhöhte Priorität erhalten dem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge Personen ab 60 Jahren, Menschen mit bestimmten Erkrankungen - aber auch Erzieher, Lehrer und Personen im Einzelhandel.
