Eine Bürgerinitiative bekämpft die geplante Tesla-Gigafabrik in Grünheide (36 Kilometer vom Zentrum Berlins entfernt). Die Mitglieder lehnen den Bau ab, weil sie glauben, er werde zu einem ökologischen Desaster werden. Darüber hinaus halten sie ihn für wirtschaftlich fraglich. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben mit dem Gründer der “Bürgerinitiative Grünheide“, Steffen Schorcht, gesprochen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was möchte die „Bürgerinitiative Grünheide“ konkret erreichen?
Steffen Schorcht: Das wichtigste Ziel ist unverändert ein kompletter Rückbau sowie die Wiederherstellung des Ausgangszustandes. Die bisherigen Baumaßnahmen basieren auf vorfristigen Genehmigungen nach §8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BimschG) durch das „Landesamt für Umwelt“ des Landes Brandenburg. Dieser Paragraf enthält drei Kriterien für vorfristige Genehmigungen, und zwar:
- Mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers kann gerechnet werden,
- ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers besteht,
- der Antragsteller verpflichtet sich, …, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.
Da das Vorhaben noch nicht genehmigt wurde und im Zuge des Verfahrens zahlreiche Einwendungen eingebracht wurden, besteht die gesetzliche Grundlage und damit auch die Möglichkeit für einen Rückbau.
Darüber hinaus sehen wir uns in der Pflicht, gemeinsam mit den Naturschutzverbänden und anderen Vereinen zu verhindern, dass dieses bisher einmalige Vorgehen zur „Blaupause“ für andere Bauprojekte in der Bundesrepublik wird und die Umweltschutzgesetze ausgehebelt werden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie stehen Ihrer Ansicht nach die Chancen, dass Sie Ihre Forderungen durchsetzen können?
Steffen Schorcht: Bisher wurden basierend auf mittlerweile sieben vorfristigen Genehmigungen nach dem genannten Paragraf 8a rund 300 Millionen Euro verbaut. Das entspricht rund einem Drittel der geplanten Investitionssumme. Hier wird deutlich, dass es Strategie war und ist, die Anträge zum Bau so zu gestalten, dass vorfristige Genehmigungen gerade so möglich sind, um mehr und mehr Fakten zu schaffen, um das Projekt „durchzudrücken“. Die erste Auslage für das Verfahren für eine Genehmigung nach dem BimschG schloss das Pfählen des Fundamentes und eine Batterieproduktion aus. In der aktualisierten zweiten Auslage war die Pfählung des Fundaments enthalten, und jetzt wird von der Errichtung der weltgrößten Batteriefabrik gesprochen. Es wird bereits an der zweiten Baustufe und an einem Klärwerk geplant.
Klar wird es schwer, einen Rückbau zu erreichen. Klar ist aber auch, dass der Bau Folgen für die verantwortlichen Parteien SPD, B90/Grüne und die CDU haben dürfte.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Warum hat das Brandenburger Wirtschaftsministerium Tesla diesen Standort überhaupt angeboten? Hätte es hierfür keine Alternativen gegeben?
Steffen Schorcht: Mittlerweile gilt es als gesichert, dass Tesla vier Standorte angeboten wurden. Tesla wollte laut Veröffentlichungen in der Presse, wenn überhaupt einen Standort in Brandenburg, dann nur den Standort in Grünheide. Die Landesregierung von Brandenburg hat alles getan, damit sich Tesla für diesen Standort entscheidet. Wir gehen davon aus, dass es neben den bekannten Vereinbarungen weitere Zusagen an Tesla gibt.
Eine wichtige Rolle bei der Standortwahl soll der für diese Fläche erstellte Bebauungsplan für ein BMW-Montagewerk von 2001 gespielt haben. Dieser Bebauungsplan wurde durch die Landesregierung für rechtsgültig erklärt. Am 15.12.2020 wurde eine Aktualisierung des Bebauungsplanes beschlossen. Es handelt sich dabei um einen neuen Bebauungsplan, der auf die Bedürfnisse von Tesla zugeschnitten ist.
Auch der Landesregierung muss klar gewesen sein, dass diese Fläche für dieses gigantische Bauprojekt von Tesla ungeeignet ist. Die Kritikpunkte:
- Die Fläche liegt zu zwei Drittel in einem Wasserschutzgebiet. Es geht dadurch die Gefahr der Verunreinigung aus, und durch die Produktion entsteht ein Wasserbedarf, der aus der Region heraus nicht gedeckt werden kann.
- 300 Hektar Wald mit einer wichtigen Funktion als Lebensraum sowie für den Wasserhaushalt und Mikroklima müssen gerodet werden. Dazu kommen erhebliche Luft- und Lärm-Emissionen.
- Die bereits jetzt angespannte Verkehrssituation wird sich durch die zahlreichen Beschäftigten, die zum Werk pendeln müssen, sowie den Transportverkehr weiter verschlechtern.
- Die Region am Berliner Stadtrand hat eine geringe Arbeitslosenquote. Das bedeutet, dass zum Werk gependelt werden und Zuzug von Arbeitnehmern erfolgen muss. Weiterhin werden Arbeitskräfte aus ortsansässigen Unternehmen abgezogen – was diesen Unternehmen natürlich schadet.
Wider besseren Wissens hat die Landesregierung als Hauptargument für die Errichtung der Tesla-Gigafabrik behauptet, dass in der Region Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. So wird die Glaubwürdigkeit der Politik weiter beschädigt.
Zudem sei angemerkt, dass laut den Antragsunterlagen für den Betrieb der Fabrik der Bedarf an Elektroenergie in etwa dem Verbrauch der Stadt Chemnitz mit rund 250.000 Einwohnern entsprechen wird. Der elektrische Strom wird zum großen Teil für die Aluminiumschmelze benötigt. Hinzu kommt, dass die Batterien der 500.000 E-Autos, die pro Jahr hergestellt werden sollen, geladen werden müssen. Dieser riesige Bedarf an Elektroenergie kann nicht durch Ökostrom gedeckt werden. Es muss daher auf fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung zurückgegriffen werden. In Brandenburg wird dafür überwiegend Braunkohle verwendet.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche Auswirkungen werden Bau und Betrieb der Gigafabrik auf die Umwelt haben?
Steffen Schorcht: Die Errichtung der Gigafabrik erfolgt in einem Teil des Berliner Urstromtals. Nur rund 50 Meter entfernt beginnt das FFH-Gebiet Löcknitztal (FFH steht für „Fauna Flora Habitat“, Anm. der Redaktion) Weitere Schutzgebiete befinden sich in der Nähe. Die besondere Bedeutung der Region für den Naturschutz wird auch im gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg berücksichtigt. Industrieansiedlungen und größeres Wachstum der Kommunen sind in diesem Gebiet explizit nicht vorgesehen.
Die ökologischen Auswirkungen werden sich in nahezu allen Bereichen bemerkbar machen, das sind Emissionen in die Luft, den Boden und das Wasser, Vernichtung von Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie Lichtverschmutzung.
Besonders negativ wird der Einfluss auf das Wasser sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht sein. Wir stehen am Beginn von Verteilungskämpfen um das Wasser. Die Folge wird sein, dass sich die Umweltbewegung stärker auf den Erhalt und den Schutz der Wasserreserven richten wird und das nicht nur in Brandenburg. Der aus der „Bürgerinitiative“ Grünheide hervorgegangene Naturschutzverein wird sich hier einbringen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie groß wird der Wasserbedarf der Gigafabrik sein, und wie soll dieser gedeckt werden?
Laut den Antragsunterlagen von Tesla liegt der Bedarf für die Produktion von 500.000 E-Autos bei 1,4 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Das entspricht in etwa dem Wasserverbrauch einer Stadt mit 30.000 Einwohnern. VW in Zwickau braucht im Vergleich pro produziertes E-Auto weniger als die Hälfte von dem, was Tesla derzeit plant. Um diesen großen Bedarf zu decken, wurde dem regionalen Wasserversorger genehmigt, mehr Grundwasser zu fördern. Laut der „Oberen Wasserbehörde“ ist damit die Grenze der Fördermöglichkeit erreicht.
Für weitere Ausbaustufen muss Wasser von außerhalb zugeführt werden. Woher das Wasser kommen soll, ist allerdings ungeklärt. Andere Region benötigen ihr Grundwasser für die eigene Entwicklung, und die Grundwasserneubildung ist auf Grund des Klimawandels rückläufig. Hinzu kommt, dass das Wasser auch entsorgt werden muss. Das regionale Klärwerk ist mit den Abwassermengen an seiner Kapazitätsgrenze. Einen geschlossenen Wasserkreislauf lehnt Tesla bisher ab.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie würde sich der Betrieb der Gigafabrik mittel- und langfristig auf die Wasserversorgung Berlins auswirken?
Steffen Schorcht: Dazu ein Blick auf die geographischen und hydrologischen Gegebenheiten. Aus Südosten kommend fließt Wasser ober- und unterirdisch durch das Berliner Urstromtal Richtung Berlin. Der bekannteste Fluss im Berliner Urstromtal ist die Spree. Die Spree durchfließt zahlreiche Feuchtgebiete und Seen, wie den Müggelsee, speist aber auch das Grundwasser in den Randbereichen des Flussbettes. Das Wasserwerk Friedrichshagen der Berliner Wasserbetriebe am Müggelsee fördert Wasser direkt und über Uferfiltrat Wasser aus dem See. Mit diesem Wasser wird rund ein Drittel von Berlin versorgt.
In den letzten Jahren kam es zu deutlichem Niederschlagsdefizit. Das führte dazu, das sowohl oberirdische Speicher wie die Spree-Talsperre Spremberg als auch die grundwasserführenden Schichten, zu wenig Wasser enthalten. Derzeit wird in die Spree Wasser aus den Braunkohletagebauen eingespeist. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohleförderung wird weniger Wasser aus dieser Region in die Spree abgegeben. Gleichzeitig steigt der Wasserverbrauch durch Landwirtschaft, Industrie und steigende Einwohnerzahlen.
Neben der Wassermenge hat auch die Wasserqualität großen Einfluss auf die Verfügbarkeit des Wassers für die Trinkwasserversorgung. Durch den Braunkohleabbau enthält die Spree sehr viel Sulfat. Diese ansteigende Sulfatkonzentration erschwert die Nutzung des Oberflächen- und des Grundwassers.
Die Wasserversorgung von Berlin und dem Umland wird bereits in naher Zukunft eine der größten Herausforderungen sein.
Unmittelbar an die Berliner Stadtgrenze, in einem Wasserschutzgebiet, wird in Grünheide die Tesla-Gigafabrik gebaut. Mit dem enormen Wasserverbrauch und der Gefahr von Schadstoffeinträgen in den mit Berlin verbundenen Grundwasserleiter wird die beschriebene Situation weiter verschärft. Deutlich wird, dass allein unter hydrologischen Gesichtspunkten diese Fläche für eine Industrie-Ansiedlung dieser Art ungeeignet ist.
