In den Jahren 2021 bis 2024 wird der deutsche Staat „über eine Milliarde Euro“ in die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus stecken. Über die Summe wurde schon häufig berichtet, doch nicht über die 89 Projekte, die mit dem Geld gefördert werden sollen.
Die 89 Projekte, die in diversen Bundesministerien angesiedelt sind, können HIER abgerufen werden.
So soll beispielsweise das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausgebaut werden. Dabei soll beispielsweise eine „stärkere Arbeit gegen Verschwörungsideologien“ gefördert werden. Weitere Schwerpunkte sind: „Ausweitung lokalen Engagements (weitere Partnerschaften für Demokratie), Verbesserung der bestehenden Opfer- und Betroffenenberatung in den Ländern + Unterstützung des Bundesverbands, Weiterentwicklung der bestehenden Kompetenzzentren und -netzwerke, z.B. Rassismus gegen Schwarze Menschen, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus - Inkl. Ausbau phänomenspezifischer community-basierten Monitorings, Weiterentwicklung der Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit.“
Das Auswärtige Amt soll auch Gelder bekommen. Unter anderem für die strategische Kommunikation im Ausland: Umgang mit Desinformation und Verschwörungsmythologien von rechts zwischen Populismus, Antisemitismus und Rassismus, Aufstockung der Deutschland-im-Ausland- -Mittel (DiA), für die Kolonialismusaufarbeitung im internationalen Kontext, für die Kolonialismusaufarbeitung im internationalen Kontext und für eine Studie zu Rassismus und Exklusionsmuster in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit Handlungsempfehlungen.
Die vier Hauptziele des Maßnahmenpakets sind:
1. Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen
sowie verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus etablieren; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen.
2. Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Regelstrukturen aller gesellschaftlichen Bereiche ausbauen und stärken, auch im Netz; Weiterentwicklung der politischen Bildung und Förderung der Demokratiearbeit.
3. Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld; Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung.
4. Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
