Politik

Im Kaukasus brodelt es: Moskau steht vor großen Herausforderungen

Lesezeit: 3 min
05.01.2021 14:59  Aktualisiert: 05.01.2021 14:59
Im Kaukasus eskaliert die Situation zwischen rivalisierenden Gruppen. Im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan hatte der tschetschenische Gesundheitsminister offen Partei für die Türkei und Aserbaidschan ergriffen. Die Pandemie verschlechtert die wirtschaftliche Lage. Doch auch in Moskau ist die Zukunft von Wladimir Putin ungewiss.
Im Kaukasus brodelt es: Moskau steht vor großen Herausforderungen
Tschetschenische Männer halten ein Plakat mit der Aufschrift "Kadyrow - russischer Patriot" während einer Kundgebung zur Unterstützung des tschetschenischen Chefs Ramsan Kadyrow und der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Grosny, Tschetschenische Republik, Russland, 22. Januar 2016. (Foto: dpa)
Foto: Kazbek Vakhayev

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Das Jahr 2020 war geprägt von einer Reihe langanhaltender und völlig neuartiger Trends im Nordostkaukasus. In der Region brodelte die Gewalt, wenn auch in geringerem Ausmaß als in den Vorjahren. Gleichzeitig hatten sowohl internationale als auch nationale russische Skandale in dieser abgelegenen Ecke der Russischen Föderation einen überraschenden Nachhall. Zu den Neuheiten gehörten die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Fall Nawalny und die wachsende Position der Türkei im Südkaukasus nach dem aserbaidschanisch-armenischen Krieg um Karabach.

Gegen Ende des Jahres führte eine kleine Gruppe von militanten Kämpfern einen weiteren Angriff in Tschetschenien durch. Laut Behörden haben zwei aus Inguschetien stammende Brüder am 28. Dezember 2020 einen Polizisten erstochen und einen anderen in der Innenstadt von Grosny schwer verwundet. Die Verdächtigen wurden schnell von den Regierungstruppen getötet. Das öffentliche Vertrauen der tschetschenischen Beamten ist gering, daher forderten Verwandte der getöteten Verdächtigen in Inguschetien von den Behörden den Nachweis, dass die verstorbenen Personen tatsächlich an dem Angriff beteiligt waren. Die Familien der mutmaßlichen militanten Kämpfer und der getötete Polizist tauschten Gelübde aus, um sich aneinander zu rächen, berichtet „Kavkaz Uzel“. Später drückte die inguschische Seite ihre Bereitschaft aus, eine friedliche Lösung mit den Tschetschenen zu finden. Die Terror-Miliz IS übernahm die Verantwortung für den Angriff, lieferte jedoch keine tatsächlichen Beweise für seine Beteiligung. Dies war der dritte derartige Vorfall in Tschetschenien innerhalb eines Monats: Regierungstruppen töteten zuvor drei mutmaßliche militante Kämpfer in zwei getrennten Vorfällen im Laufe des Dezember 2020. Im Oktober 2020 tötete die Polizei in der Republik sechs Verdächtige, wobei auch drei Polizisten getötet wurden. Die Gewalt gegen Tschetschenen war nicht auf das Gebiet Tschetscheniens oder sogar auf das Gebiet der Russischen Föderation beschränkt. Mindestens zwei Kritiker des tschetschenischen Gouverneurs Ramsan Kadyrow wurden 2020 in Europa getötet, einer in Österreich und der andere in Frankreich, so die „Jamestown Foundation“.

Öffentliche Proteste im Zusammenhang mit Pandemien trieben Nordossetien kurzzeitig in die nationalen Schlagzeilen in Russland. Am 20. April 2020 versammelten sich die Einwohner von Wladikawkas auf einer öffentlichen Kundgebung auf dem „Liberty Square“, um gegen das „Selbstisolationsregime“ zu protestieren. Die örtliche Polizei weigerte sich, die Menge zu zerstreuen, und die Behörden setzten Streitkräfte von außerhalb der Republik ein. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen, berichtet „Mediazona“. In der Zwischenzeit wurde Dagestan von Corona so schwer getroffen, dass die regionalen Behörden Moskau öffentlich um Hilfe baten. Möglicherweise trat der Gouverneur der Republik, Wladimir Wassiljew, im Oktober 2020 zurück und wurde durch Generaloberst Sergej Melikow ersetzt, was teilweise auf die schlechte Bewältigung der Gesundheitskrise zurückzuführen war. Wassiljew wurde der vierte Gouverneur von Dagestan in Folge, der seine volle fünfjährige Amtszeit als Gouverneur nicht abgeleistet hatte. Diese Tatsache zieht einen Misserfolg Moskaus in der regionalen Politik nach sich.

Als Aserbaidschan darum kämpfte, die Kontrolle über Karabach zurückzugewinnen, drückte der tschetschenische Gesundheitsminister Elkhan Suleymanov unerwartet seine öffentliche Unterstützung für Baku aus. Dieses Bekenntnis kam überraschend, da tschetschenische Beamte (außer Kadyrow) normalerweise keine Aussagen machen, die den Kreml irritieren könnten. Russland gab sich während der Herbstkämpfe als Verbündeter Armeniens aus, wenn auch mit einigen Vorbehalten. Die Türkei und Israel unterstützten Aserbaidschan im Streit mit Armenien. Unabhängige russische Kommentatoren sagen nun, dass Ankara seinen Einfluss im Südkaukasus und insbesondere in Aserbaidschan erheblich erhöht hat. Dies könnte auch Konsequenzen für den Nordostkaukasus haben, wie einige Kommentatoren bemerken. Die Tschetschenen tendieren traditionell zu einer pro-türkischen Haltung.

Die Unsicherheit über die Zukunft der Präsidentschaft Wladimir Putins wird die bestehenden Spaltungen in Russland verschärfen und die Voraussetzungen für Veränderungen in den Randregionen schaffen. Die Situation im Südkaukasus ist instabil.


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