Politik

Totenstille: Bundesregierung ignoriert Antifa-Gewaltaufruf gegen Staat und Polizei

Lesezeit: 1 min
06.01.2021 20:16  Aktualisiert: 06.01.2021 20:16
Die Antifa ruft offen zur Gewalt gegen den Staat und seine Behörden auf. Doch die Bundesregierung und die gesamte Opposition im Bundestag ignorieren die Drohung.
Totenstille: Bundesregierung ignoriert Antifa-Gewaltaufruf gegen Staat und Polizei
01.05.2018, Sachsen, Chemnitz. Teilnehmer einer Gegendemonstration halten eine Flagge mit der Aufschrift "Antifaschistische Aktion" hoch. (Foto: dpa)
Foto: Jan Woitas

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Die Bundesregierung und das politische Establishment in Berlin hat sich bisher nicht zum jüngsten Gewaltaufruf der Antifa geäußert. In einem bundesweiten Aufruf fordern die Antifa und weitere Linksextremisten Gewaltmaßnahmen gegen den Staat und seine Institutionen. „Für einen offensiven Start in das Jahr 2021! Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz (...) Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es in dem Aufruf.

Weiterhin heißt es: „Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an. Wir brauchen keinen Staat, der Reiche schützt und Besitzlose ausbeutet und auf die Straße setzt. Wir brauchen keine Staatsbüttel, die sich entweder selbst das Dritte Reich zurückwünschen oder Neonazis protegieren. Wir brauchen keinen Staat, der Unternehmen fördert, die hier und anderswo für die irreversible Zerstörung der Umwelt sorgen und damit Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Dieser Staat verfolgt uns und unsere Ideen. Dieser Staat und seine Bürokratie sind tödlich. Seine Sicherheits- und Ermittlungsbehörden haben sich verselbstständigt und werden weiter und weiter aufgerüstet. Das Verfolgungsinteresse ist enorm und vielfältig. Unsere Angriffe der letzten Jahre sind wichtig und notwendig.“

Das Desinteresse an den Drohungen der Antifa könnte schwere Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn in den kommenden Wochen Anschläge oder Attentate gegen politisch Andersdenkende, Politiker oder Polizei-Präsidenten verübt werden sollten, müssten sich die Bundesregierung und ausnahmslos alle Oppositionsparteien im Bundestag zumindest Fahrlässigkeit vorwerfen lassen.

Dass die Gefahr politischer Morde real ist, hatte bereits der Fall Walter Lübcke gezeigt. Doch aus unerklärlichen Gründen scheinen die Mitglieder des politischen Establishments keinerlei Angst vor Anschlägen und Attentaten durch die Antifa zu haben. Warum auch immer.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen Über 20.000 Dollar pro Gold-Unze schwirren auf dem Markt herum

Aufgrund der ultralockeren Geldpolitik der Fed betragen die Dollar-Gold-Ratio über 20.000 Dollar und die Dollar-Silber-Ratio über 3.000...

DWN
Finanzen
Finanzen Razzia bei Sparda-Bank Berlin wegen Cum-Ex-Verdacht

Am Donnerstag fand in den Räumlichkeiten der Sparda-Bank Berlin eine Razzia statt.

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Goldpreis wird in wenigen Monaten auf 3000 Dollar ansteigen

Zwei Insider im Goldmarkt erwarten, dass der Goldpreis innerhalb weniger Monate auf 3000 Dollar ansteigt. Der Anstieg werde plötzlich und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Technologie
Technologie EU-Kommission erwägt Schlag gegen US-Chiphersteller Nvidia

Die EU-Kommission will die von Nvidia geplante 54 Milliarden Dollar schwere Übernahme des britischen Chip-Entwicklers Arm offenbar...

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditvergabe im Euro-Raum zieht an

Im September 2021 hat das Wachstum bei Firmenkrediten im EU-Raum zugelegt.

DWN
Deutschland
Deutschland Scheidende Bundesregierung behauptet: Inflation lässt zum Jahreswechsel deutlich nach

Die scheidende Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr mit deutlich langsamer steigenden Verbraucherpreisen.

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Klimaziel über CO2-Abgabe führt zu Benzinpreis von 2,50 Euro

Das Erreichen der Klimaziele allein über den CO2-Preis käme die Autofahrer einer Studie zufolge an der Tankstelle teurer zu stehen als...