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Totenstille: Bundesregierung ignoriert Antifa-Gewaltaufruf gegen Staat und Polizei

Lesezeit: 1 min
06.01.2021 20:16  Aktualisiert: 06.01.2021 20:16
Die Antifa ruft offen zur Gewalt gegen den Staat und seine Behörden auf. Doch die Bundesregierung und die gesamte Opposition im Bundestag ignorieren die Drohung.
Totenstille: Bundesregierung ignoriert Antifa-Gewaltaufruf gegen Staat und Polizei
01.05.2018, Sachsen, Chemnitz. Teilnehmer einer Gegendemonstration halten eine Flagge mit der Aufschrift "Antifaschistische Aktion" hoch. (Foto: dpa)
Foto: Jan Woitas

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Die Bundesregierung und das politische Establishment in Berlin hat sich bisher nicht zum jüngsten Gewaltaufruf der Antifa geäußert. In einem bundesweiten Aufruf fordern die Antifa und weitere Linksextremisten Gewaltmaßnahmen gegen den Staat und seine Institutionen. „Für einen offensiven Start in das Jahr 2021! Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz (...) Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es in dem Aufruf.

Weiterhin heißt es: „Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an. Wir brauchen keinen Staat, der Reiche schützt und Besitzlose ausbeutet und auf die Straße setzt. Wir brauchen keine Staatsbüttel, die sich entweder selbst das Dritte Reich zurückwünschen oder Neonazis protegieren. Wir brauchen keinen Staat, der Unternehmen fördert, die hier und anderswo für die irreversible Zerstörung der Umwelt sorgen und damit Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Dieser Staat verfolgt uns und unsere Ideen. Dieser Staat und seine Bürokratie sind tödlich. Seine Sicherheits- und Ermittlungsbehörden haben sich verselbstständigt und werden weiter und weiter aufgerüstet. Das Verfolgungsinteresse ist enorm und vielfältig. Unsere Angriffe der letzten Jahre sind wichtig und notwendig.“

Das Desinteresse an den Drohungen der Antifa könnte schwere Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn in den kommenden Wochen Anschläge oder Attentate gegen politisch Andersdenkende, Politiker oder Polizei-Präsidenten verübt werden sollten, müssten sich die Bundesregierung und ausnahmslos alle Oppositionsparteien im Bundestag zumindest Fahrlässigkeit vorwerfen lassen.

Dass die Gefahr politischer Morde real ist, hatte bereits der Fall Walter Lübcke gezeigt. Doch aus unerklärlichen Gründen scheinen die Mitglieder des politischen Establishments keinerlei Angst vor Anschlägen und Attentaten durch die Antifa zu haben. Warum auch immer.


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