Politik

25 US-Organisationen warnen Biden vor einer Nominierung Victoria Nulands ins Außenministerium

25 US-Organisationen äußern sich in einer Erklärung gegen eine mögliche Nominierung von Victoria Nuland als Staatssekretärin im US-Außenministerium. Nuland habe eine Schlüsselrolle beim ukrainischen Maidan-Umsturz im Jahr 2013 gespielt. Sie fordert aktuell, dass die USA die Demokratien der Welt gegen Russland in Stellung bringen sollen.
12.01.2021 07:00
Lesezeit: 3 min
25 US-Organisationen warnen Biden vor einer Nominierung Victoria Nulands ins Außenministerium
Victoria Nuland wartet auf neue Aufgaben. (Foto: dpa) Foto: Sergey Dolzhenko

Victoria Nuland, die unter Barack Obama die oberste US-Diplomatin für Europa, NATO-Botschafterin, außenpolitische Beraterin von Dick Cheney und Sprecherin des Außenministeriums gewesen ist, sollte eigentlich als Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium dienen – zumindest nach Wunsch des gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Doch 25 US-Organisationen fordern in einer Erklärung, dass der US-Senat ihre mögliche Nominierung ablehnt. Zu den 25 Organisationen gehören: Alaska Peace Center, Center for Encounter and Active Non-Violence, CODEPINK, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, Greater Brunswick PeaceWorks, Jemez Peacemakers, Knowdrones.com, Maine Voices for Palestinian Rights, Nuclear Age Peace Foundation, Nukewatch, Peace Action Maine, PEACEWORKERS, Physicians for Social Responsibility – Kansas City, Progressive Democrats of America, Peace Fresno, Peace, Justice, Sustainability NOW!, The Resistance Center for Peace and Justice, RootsAction.org, Veterans For Peace Chapter 001, Veterans For Peace Chapter 63, Veterans For Peace Chapter 113, Veterans For Peace Chapter 115, Veterans For Peace Chapter 132, Wage Peace, World BEYOND War.

Nuland hatte im Jahr 2013 eine Schlüsselrolle beim Umsturz in der Ukraine gespielt, der zu einem bewaffneten Konflikt führte, bei dem bisher Zehntausende ums Leben gekommen sind.

Damals hatten die USA über fünf Milliarden US-Dollar in den Umsturz investiert, heißt es in der Erklärung. Aus einem geleakten Telefongespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, geht hervor, dass sie Arseni Jazenjuk als Premier installieren wollte („Yaz ist the guy!“). Im Verlauf der Regierungskrise im Jahr 2014 hatten Deutschland und Frankreich eigentlich einen Deal mit der damaligen Regierung in Kiew aushandeln wollen, um vorgezogene Neuwahlen stattfinden zu lassen. Doch rechtsradikale ukrainische Kräfte ließen die Maidan-Proteste eskalieren. Nuland hatte damals mit der rechtsradikalen Partei „Svoboda“ zusammengearbeitet, um eine Bewaffnung der Ukraine zu fordern.

Nuland schrieb im vergangenen Jahr in einem Artikel von „Foreign Affairs“: „Die Herausforderung für die USA im Jahr 2021 wird darin bestehen, die Demokratien der Welt bei der Entwicklung eines effektiveren Ansatzes gegen Russland zu führen - einem Ansatz, der auf den Stärken der Demokratien aufbaut und Putin dort belastet, wo er verwundbar ist, einschließlich unter seinen eigenen Bürgern. Moskau sollte auch sehen, dass Washington und seine Verbündeten konkrete Schritte unternehmen, um ihre Sicherheit zu stärken und die Kosten für russische Konfrontation und Militarisierung zu erhöhen. Dazu gehören die Aufrechterhaltung robuster Verteidigungsbudgets, die weitere Modernisierung der US-amerikanischen und alliierten Atomwaffensysteme sowie der Einsatz neuer konventioneller Raketen und Raketenabwehrsysteme (…) und die Errichtung dauerhafter Stützpunkte entlang der Ostgrenze der NATO und eine Erhöhung des Tempos und der Sichtbarkeit gemeinsamer Trainingsübungen.“

Biden hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass das primäre Ziel der USA während der anstehenden Legislaturperiode Russland wird – China soll anschließend auch ins Visier genommen werden. Russland geht schweren Zeiten entgegen, zumal es mehr als nur wahrscheinlich ist, dass die Biden-Regierung im Verlauf ihres Plans eng mit Deutschland kooperieren wird. Deutschland spielt wiederum aufgrund seiner wirtschaftlichen und technologischen Stärke, seines Einflusses innerhalb der EU und seiner nachrichtendienstlichen Verzahnung mit den USA eine wichtige Rolle in Europa und in der Welt.

Der frühere Vizepräsident des BND, Rudolf Adam, hatte zuvor gesagt: „Der russische Vorwurf, die ganze Euro-Maidan-Bewegung sei vom Ausland ausgelöst, gelenkt und finanziert worden, ist übertrieben. Sicher ist jedoch, dass die USA keineswegs neutrale Beobachter waren, sondern durch organisatorische Unterstützung, taktische Beratung und logistischer Hilfe dazu beigetragen haben, die Maidan-Demonstration zu der revolutionären Bewegung zu machen, die zum Sturz von Janukowitsch führte (HIER).“

Die neue US-Regierung wird im Jahr 2021 versuchen, Deutschland im Interesse der USA auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt einzusetzen (HIER).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...