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Vorwürfe um Wahlbetrug: Generalstaatsanwalt von Texas lässt Frau verhaften

Lesezeit: 2 min
18.01.2021 17:54  Aktualisiert: 18.01.2021 17:54
In Texas wurde eine Frau verhaftet. Ihr wird Betrug während der US-Präsidentschaftswahlen vorgeworfen. „Viele behaupten weiterhin, dass es keinen Wahlbetrug gibt. Wir haben immer gewusst, dass eine solche Behauptung falsch und irreführend ist, und heute haben wir zusätzliche harte Beweise“, so der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton. Ob sich die Anschuldigung erhärten lässt, muss abgewartet werden.
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Rachel Rodrguez wird von der Polizei abgeführt. (Foto: www.texasattorneygeneral.gov)

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„Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, kündigte heute die Verhaftung von Rachel Rodriguez wegen Wahlbetrugs, illegaler Stimmabgabe, rechtswidriger Unterstützung von Personen, die per Post abstimmen, und rechtswidriger Stimmabgabe an. Jede Anklage stellt eine Straftat im Sinne des Texas Election Code dar. Rodriguez wurde im vergangenen Herbst in einem Video von Project Veritas vorgestellt, als sie sich im Vorfeld der Wahlen 2020 mit der Stimmenerfassung befasste. Die Abteilung für Wahlbetrug der Generalstaatsanwaltschaft überprüfte Dutzende von Stunden unbearbeiteten Rohmaterials, was zu dieser Verhaftung führte. In einem ungewöhnlichen Moment der Ehrlichkeit gab Rodriguez auf einem Video zu, dass das, was sie tat, illegal ist und dass sie dafür ins Gefängnis gehen könnte. Bei einer Verurteilung könnte Rodriguez mit bis zu 20 Jahren Gefängnis rechnen“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft von Texas am 13. Januar 2021 mit.

Paxton wörtlich: „Viele behaupten weiterhin, dass es keinen Wahlbetrug gibt. Wir haben immer gewusst, dass eine solche Behauptung falsch und irreführend ist, und heute haben wir zusätzliche harte Beweise. Dies ist ein Sieg für die Wahlintegrität und ein starkes Signal dafür, dass jeder, der versucht, die Menschen in Texas zu betrügen, ihnen die Stimme zu entziehen oder die Integrität der Wahlen zu untergraben, vor Gericht gestellt wird. Die schockierende und offensichtlich illegale Aktion, die von Project Veritas dokumentiert wurde, zeigt eine Form von Wahlbetrug, den mein Büro ständig untersucht und strafrechtlich verfolgt. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, dass der Abstimmungsprozess im gesamten Bundesstaat sicher und fair ist, und mein Büro ist bereit, jedem Landkreis in Texas bei der Bekämpfung dieser heimtückischen, unamerikanischen Form von Betrug behilflich zu sein.“

Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Personen, die an diesem organisierten Abstimmungsprogramm beteiligt sind oder über Kenntnisse verfügen, werden aufgefordert, sich zu melden und mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Express News“ berichtet: „Die Vorwürfe gegen Rodriguez tauchten im vergangenen Herbst auf, nachdem die konservative Aktivistengruppe Project Veritas ein bearbeitetes Video veröffentlicht hatte, in dem die Beschuldigte einer älteren Person beim Ausfüllen eines Briefwahlformulars und bei der Erörterung rechtswidriger Taktiken, einschließlich der Unterstützung von Personen bei den Wahlen, behilflich war.“

CBS Local“ und weitere US-Zeitungen berichteten ebenfalls über den Vorfall. Ob sich die Anschuldigungen gegen Rodriguez erhärten lassen, muss abgewartet werden.

Project Veritas ist eine steuerlich begünstigte Organisation, die bisher finanzielle Mittel von der „Donald J. Trump Foundation“, dem Hedgefonds-Manager Robert Mercer und den Koch-Brüdern (Charles und David Koch) erhalten hatte.


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