Politik

DWN-Interview mit dem ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei: "Wir hatten dem Kongress ein Sicherheitskonzept vorgelegt - aber es wurde abgelehnt"

Lesezeit: 5 min
19.01.2021 14:03  Aktualisiert: 19.01.2021 14:03
DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat den ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei, Michael J. Heidingsfield, interviewt. Der renommierte Sicherheitsexperte liefert eine Einschätzung des Sturms auf das Kapitol.
DWN-Interview mit dem ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei:
Angehörige der Spezialeinheit "Secret Service Counter Assault Team" durchkämmen das Kapitol, nachdem dieses von Angreifern gestürmt worden war. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Als was würden Sie die Ereignisse vom 6. Januar bezeichnen?

Michael J. Heidingsfield: Es handelte sich um den Angriff eines aggressiven, rücksichtslosen Mobs, der auf Gewalt aus war. Sein Ziel war die Zerstörung des amerikanischen politischen Systems – unsere Institutionen, unser Land selbst gerieten unter Attacke.

Behauptungen, es habe sich um eine Verschwörung gehandelt, und die Angreifer seien Schergen des Deep State oder eines anderen Akteurs gewesen, weise ich zurück. In meinen Augen handelte es sich eindeutig um einen Akt inländischen Terrorismus´, wobei die Täter durch einen Wahlausgang motiviert waren, der ihnen nicht passte. Das FBI ermittelt gegen sie und ist bestrebt, alle Täter zu identifizieren und festzunehmen, damit sie vor Gericht gestellt werden können.

Es wird – genau wie nach 9/11 – einen nationalen Untersuchungsausschuss geben, der die Ereignisse genauestens unter die Lupe nehmen wird. Das wird sehr lange Zeit in Anspruch nehmen, etwa ein Jahr. Ich hoffe, dass die Untersuchung in keiner Weise von politischer Parteinahme geprägt sein wird, sondern dass sie komplett neutral und objektiv durchgeführt wird.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Warum wurde es den Angreifern so leicht gemacht?

Michael J. Heidingsfield: Dazu muss ich zweierlei sagen.

Zum einen scheint etwas bei der Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden nicht geklappt zu haben. Was das war, kann ich nicht beurteilen – ich verfüge über keine dementsprechenden Einblicke. Ich gehe aber davon aus, dass nicht genügend Informationen gesammelt wurden, und/oder dass die Informationen nicht korrekt bewertet wurden, was dazu führte, dass das Ausmaß der Bedrohung unterschätzt wurde. Dabei muss man allerdings bedenken, dass die Verantwortlichen mit einem solchen Szenario auch kaum rechnen konnten, dass ein Ereignis in dieser Form – bis zum 6. Januar – völlig unvorstellbar war.

Zum anderen besteht ein Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Kapitols und seiner Zugänglichkeit. Im Kapitol sind der Senat und das Repräsentantenhaus untergebracht, also die beiden Parlamentskammern, in denen die Vertreter des amerikanischen Volkes sitzen. Es gibt das Bestreben, ein äußerst hohes Maß an Offenheit zu gewährleisten. Man will die Abgeordneten nicht von den Bürgern abschirmen. Darum hat man auch auf den Einbau vieler sinnvoller Sicherheitssysteme verzichtet – vor allem auf solche, die sichtbar sind.

Nach 9/11 sind die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Vor allem gegen einen terroristischen Anschlag, gegen den Angriff eines oder mehrerer Bewaffneter. Auch für den Fall einer Naturkatastrophe oder eines Flugzeugabsturzes bestehen Notfallpläne. Und natürlich wurden auch Vorkehrungen für Demonstrationen getroffen, letztere hat es ja auch schon gegeben – sie sind schließlich vollkommen legal. Aber auf eine Attacke der Größenordnung, wie sich sie vor zwei Wochen zutrug, war man nicht vorbereitet.

Während meiner Zeit als zuständiger Sergeant-of-Arms für den Senat habe ich zusammen mit meinem Kollegen, der für das Repräsentantenhaus zuständig war, sowie dem für Baumaßnamen am und im Kapitol zuständigen Architekt, das „Gateway to the Capitol“-Sicherheitsprojekt entwickelt. Unter anderem ging es dabei auch um eine praktikable „standoff distance“ (Abstand

zwischen potentiell gewaltbereiten Personen und ihrem Angriffsziel, also etwa der Polizei oder einem Gebäude – Anm. d. Red.). Dieses Konzept haben wir dem zuständigen Ausschuss des Kongresses vorgelegt – der es jedoch aus einer Reihe von Gründen ablehnte: Dem Kostenaufwand, ästhetischen Erwägungen und dem bereits erwähnten Widerstreben, den Zugang zum Kapitol zu erschweren. So sind dann viele Sicherheitsmaßnahmen nicht umgesetzt worden – beispielsweise wurde darauf verzichtet, die Fenster mit kugelsicherem Glas zu versehen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Warum hat die Polizei nicht konsequenter durchgegriffen? Wäre, nachdem die Angreifer das Kapitol gestürmt hatten, nicht sogar der Schusswaffeneinsatz gerechtfertigt gewesen?

Michael J. Heidingsfield: Anders als beim Militär kann bei der Polizei kein Feuerbefehl gegeben werden. Der Einsatz der Schusswaffe unterliegt einzig und allein dem Ermessen des einzelnen Beamten. Befindet er sich, befindet eine andere Person sich in Gefahr, kann er schießen – auf seine eigene Verantwortung. Ich war am besagten Tag nicht vor Ort und kann deshalb nicht beurteilen, ob die Beamten zur Waffe hätten greifen dürfen. Sie haben es – mit einer Ausnahme – nicht getan. Diese Entscheidung muss ich respektieren.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Warum wurde das Kapitol von so wenigen Polizisten bewacht? Und warum trugen sie keine Schutzausrüstung, hatten sie keine Helme und Schilder?

Michael J. Heidingsfield: Die Polizei des Kapitols ist rund 2.200 Mann stark. Es wäre besser gewesen, man hätte alle einsetzen können. Das wäre durch eine komplette Urlaubs- und Dienstfrei-Sperre zu erreichen gewesen – diese Maßnahme nicht zu ergreifen, war ein Fehler. Allein die zahlenmäßig starke Präsenz der Polizei hätte eine abschreckende Wirkung gehabt.

Was das Fehlen von Schutzausrüstung und Kampfanzügen (im Englischen „riot gear“ – Anm. d. Red.) angeht: In den USA geht die Tendenz zur bürgernahen Polizei. Auftreten und Kleidung der Beamten sollen weniger militärisch, weniger martialisch ausgerichtet sein – die Polizei soll vom Bürger als stets ansprechbarer Freund und Helfer gesehen werden. Auf den Fernsehbildern sieht man, dass die Beamten, die sich vor dem Kapitol den Angreifern entgegenstemmen, sogenannte „soft“ Uniformen tragen. Das soll Bürgernähe demonstrieren und zur Deeskalation beitragen. Man muss dabei immer bedenken, dass in Amerika der erste Zusatzartikel zur Verfassung, der den Bürgern Redefreiheit („Freedom of Speech“) einräumt, ein hohes rechtliches Gut ist, das unter keinen Umständen beschnitten werden soll.

In meinen Augen hätte man die für eine Auseinandersetzung notwendige Ausrüstung und Kleidung bereithalten sollen. Das ist versäumt worden.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Morgen findet in der Hauptstadt Washington die Amtseinführung des neuen Präsidenten statt. Rechnen Sie mit gewaltsamen Protesten?

Michael J. Heidingsfield: Eins steht fest: Die Situation wird eine vollkommen andere sein als die vor zwei Wochen. Es werden sich genügend Sicherheitskräfte vor Ort befinden (nach jüngsten Angaben unter anderem rund 25.000 Angehörige der Nationalgarde – Anm. d. Red.), und es ist im Vorfeld sehr viel Aufklärungsarbeit betrieben worden.

Die Veranstaltung ist vom Heimatschutzministerium als sogenanntes „National Special Security Event“ (NSSE/ Nationales Ereignis der besonderen Sicherheitsstufe) klassifiziert worden. Das bedeutet, dass sieben Tage im Voraus Maßnahmen vor Ort getroffen werden können, die leider auch Einschränkungen für die Bevölkerung mit sich bringen – beispielsweise werden beziehungsweise sind bereits seit einigen Tagen Straßen gesperrt und Sperren errichtet worden.

Das NSSE-Verfahren wurde 1998 von der Clinton-Regierung festgelegt. Es wird angewandt bei Ereignissen von nationaler Bedeutung, bei der eine erhöhte Gefährdungslage besteht. Beispielsweise auch beim Super Bowl, der in knapp drei Wochen stattfindet (der Super Bowl ist das Endspiel der amerikanischen Football-Meisterschaft und gilt zusammen mit dem Finale der Fußball-WM als größtes Einzelsportereignis der Welt – Anm. d. Red.).

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Viele deutsche Medien vertreten die Ansicht, dass es zu einem zweiten Amerikanischen Bürgerkrieg kommen könnte. Halten Sie das für möglich?

Michael J. Heidingsfield: Nein, das tue ich nicht. Zwar herrscht in unserem Land derzeit eine fast schon surreale Atmosphäre, zu der sowohl die Pandemie und ihre Begleitumstände als auch die Politik beitragen. Viele unserer Politiker sind chaotisch, peinlich und boshaft (im englischen Original: „messy, awkward, and mean-spirited“), und auch unser Präsident hat mit seinem Stil nicht gerade zur Beruhigung der Lage beigetragen.

Ich war mehr als 45 Jahr lang Soldat und Polizist. Für mich war es sehr schmerzhaft, mit ansehen zu müssen, wie beim Sturm auf das Capitol die Rechtsstaatlichkeit gefährdet wurde. Das Verhalten der Angreifer war beschämend und abscheulich, es war schlicht und ergreifend unamerikanisch.

Aber ich glaube fest daran, dass der gesunde Menschenverstand und das gute Urteilsvermögen des amerikanischen Volkes am Ende die Oberhand behalten werden. Man muss ja auch Folgendes vor Augen haben: Die Menschen gehen zur Arbeit und zum Einkaufen, die Schornsteine qualmen, die Züge rollen. Mit anderen Worten: In vielerlei Hinsicht geht das Leben seinen ganz normalen Gang. Letztendlich wird sich Amerika als stärker erweisen als die Kräfte, die es zerstören wollen. Ich glaube fest daran, dass die unterschiedlichen Lager, so zerstritten sie in vielerlei Hinsicht derzeit auch sind, letztendlich doch wieder zusammenfinden werden.

Zur Person:

Michael J. Heidingsfield diente als Sergeant-of-Arms (Oberster Sicherheitsbeamter) der Polizei des US-Senats, bevor er die Leitung der Polizei des "University of Texas System" übernahm, dem acht Universitäten mit rund 185.00 Studenten angehören. Vorher war er unter anderem Polizeipräsident der 250.000-Einwohner-Stadt Scottsdale, US-Bundesstaat Arizona, sowie Leiter der Denkfabrik "Memphis Shelby Crime Commission" in Memphis, Tennessee. Heidingsfield diente - unter anderem im Persischen Golf, in Europa und in Asien - in der amerikanischen Luftwaffe, aus der er im Range eines Oberst ausschied. Er war als Berater für die Polizei diverser Länder tätig, unter anderem in Israel und Indonesien.


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