Vor dem Hintergrund der politischen Lage in Hongkong hat das Europaparlament das geplante Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China kritisiert. Die Abgeordneten monierten einen „überstürzten Abschluss“, ohne dass gleichzeitig konkrete Maßnahmen gegen die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen ergriffen worden waren. Die Staatengemeinschaft laufe so Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit als globaler Akteur im Bereich der Menschenrechte auszuhöhlen, hieß es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Zuvor hatten Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron im Alleingang sich auf ein Investitionsabkommen mit Geheimklauseln geeinigt. Damit regierten sie regelrecht an allen anderen EU-Staaten vorbei (HIER und HIER).
An dem Abkommen zwischen der Volkswirtschaft und der EU wird seit Jahren gearbeitet. Es soll das Verhältnis der EU zur weltweit zweitgrößten Wirtschaftsmacht China grundsätzlich neu aufstellen. Europäische Unternehmen sollen einfacher und zu fairen Bedingungen in China investieren können und so besseren Zugang zu dem riesigen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bekommen. China verpflichtet sich dabei zu Umwelt- und Sozialstandards. Es handelt sich aber nicht um ein Freihandelsabkommen, das noch weit umfassender wäre. Ende Dezember hatte die EU gesagt, dass sie eine baldige Grundsatzeinigung erwarte. Noch steht der Deal aber nicht.
Die EU-Abgeordneten forderten zudem, gezielte Sanktionen etwa gegen Hongkongs pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam und weitere politische Funktionäre aus China und der Sonderverwaltungsregion zu erwägen. Friedliche Demonstranten und Oppositionspolitiker in Haft sollten freigelassen werden.
EU-Kommissionsvize Helena Dalli sagte im Plenum des Parlaments, Hongkong bleibe weit oben auf der politischen Agenda. Sie kritisierte, dass Anfang Januar massenweise Oppositionskräfte und politisch Engagierte festgenommen worden waren. Es entstehe immer mehr der Eindruck, dass das Justizsystem genutzt werde, um Dissens zu bestrafen.
Nach der Pandemie besteht die Gefahr, dass China zahlreiche EU-Unternehmen unter dem Vorwand der Rettung aufkauft. Problematisch ist vor allem, dass Übernahmen im Ausland von Peking staatlich subventioniert werden.
