Deutschland

Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Lesezeit: 2 min
27.01.2021 12:29  Aktualisiert: 27.01.2021 12:29
Die Bundesregierung will unbedingt eine bundesweite Fleischsteuer unter dem Vorwand des Tierwohls einführen. Doch in Wirklichkeit würden die Einnahmen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dazu genutzt werden, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Steuern sind nämlich nicht zweckgebunden.
Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. (Foto: dpa)
Foto: Christoph Soeder

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung pocht auf der Einführung einer Fleischsteuer. Dabei geht es nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner um die Finanzierung des Tierwohls. Doch dieser Aussage kann kein Glauben geschenkt werden. Denn geplant ist, eine Fleischsteuer einzuführen, ohne sie zweckgebunden anzuwenden, was bei Steuern der Regelfall ist. In der Praxis bedeutet dies, dass der Konsum von Fleisch unter dem Vorwand des Tierwohls teurer wird, die zusätzlichen Einnahmen jedoch gar nicht in das Tierwohl fließen – sondern dafür genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Walter Heidl, Chef des Bayerischen Bauernverbands, hatte zuvor gesagt: „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“. Damit sagen die Bauern indirekt, dass sie der Einführung einer Fleischsteuer nicht trauen. Sie gehen davon aus, dass der Staat die Steuer für andere Zwecke einsetzen wird.

Die Ludwigsburger Zeitung führt aus: „Bei aller Notwendigkeit, mehr für das Tierwohl zu tun: Das größte Problem bei der Einführung einer Fleischsteuer wäre ihre soziale Schieflage. Wer genug im Portemonnaie hat, spürt beim Einkauf nicht, ob die Mehrwertsteuer sieben oder 19 Prozent beträgt. Bei jemandem, der jeden Euro zweimal umdrehen soll, sieht das schon anders aus. Dann eben seltener ein Steak oder Schnitzel, wenden manche ein, dafür ein gutes. Richtig. Das sollte jedoch eine bewusste Entscheidung sein, keine durch eine politisch verordnete Preiserhöhung erzwungene. Die Politik muss aufpassen, dass sie nicht übertreibt. Sonst werden viele, die jetzt schon kaum über die Runden kommen, vollends abgehängt.“

„Bis vor wenigen Jahrzehnten gab es, der ,Sonntagsbraten’ sagt es deutlich, Fleisch als Hauptgericht einmal in der Woche. Am Freitag gab es Fisch, den Rest der Woche waren die Menschen mit deftigen Eintöpfen Vegetarier, ohne das Wort zu kennen. Als das Fleisch noch seinen Preis hatte, hatte der Bauer sein Auskommen, und die Tierhaltung war so weit umweltverträglich. Seit bei immer mehr Menschen immer öfter Fleisch auf den Teller kommt und dieses immer billiger wird, ist die Tierhaltung aus dem Gleichgewicht geraten, wirtschaftlich und ökologisch. Eine Steuer auf Fleisch von ein paar Cent wird da kein Umdenken bringen. Vielmehr dürfte die Warnung des Bauernverbandes wahr werden, wonach die Verbraucher weiter das billigste Fleisch kaufen, dann eben aus dem Ausland“, so die NOZ.

Die „FAZ“ berichtet: „er Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, lehnt eine von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geforderte Tierschutzabgabe ab. ,Ein höherer Preis durch eine neue Fleischsteuer oder Tierwohlabgabe garantiert leider keine bessere Qualität, kein höheres Tierwohl oder Arbeitssicherheit in Schlachtereien‘, sagte Müller am Sonntag der in Düsseldorf erscheinenden ,Rheinischen Post‘.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bittere Realität im Sozialstaat Deutschland: Selbst auf kleine Renten werden Steuern fällig
03.03.2024

Die Steuerlast ist in Deutschland bekanntlich sehr hoch - das bekommen auch Rentner zu spüren, die nur eine relativ kleine Rente bekommen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Unternehmen: Restrukturierungen nehmen stark zu
03.03.2024

Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingen immer mehr Firmen zu einer radikalen Umorientierung. In den letzten zwei Jahren...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekord: Ist das endlich der lang ersehnte Ausbruch in einen neuen Megazyklus?
03.03.2024

Gold wird vom Bullenmarkt mit nach oben gerissen und erreicht einen neuen Rekordpreis. Umfangreiche Zinssenkungen könnten den Goldpreis im...

DWN
Finanzen
Finanzen TeamViewer Aktienanalyse: Deutsche Software-Lösungen mit Zukunft
03.03.2024

Neben der alles dominierenden SAP sind börsennotierte deutsche Softwarekonzerne rar. Heute werfen wir mit TeamViewer einen Blick auf eines...

DWN
Politik
Politik UKRAINE-TICKER - Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Informationskrieg: "Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen."
03.03.2024

Nach dem Abhörskandal rund um Bundeskanzler Olaf Scholz und mögliche Lieferungen von Taurus-Raketen suchen die deutschen Dienste nach...

DWN
Politik
Politik Blamage für Scholz: Russland hört entlarvendes Gespräch über Taurus-Lieferungen ab
02.03.2024

Die Taurus-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz spitzt sich zu. Vor einer Woche hatte Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Bargeldobergrenze: Sinnvolle Maßnahme gegen Geldwäsche oder erste Etappe der Bargeld-Abschaffung?
02.03.2024

Barzahlungen ade? Transaktionen über 10.000 Euro sollen künftig nicht mehr bar abgewickelt werden dürfen. Darauf haben sich das...

DWN
Finanzen
Finanzen Investieren in Qualitätsaktien: Aktiv, passiv oder gar nicht?
02.03.2024

Quality Investing war in den letzten Jahrzehnten eine sehr erfolgreiche Anlagestrategie. Wir vergleichen einen aktiven und passiven Ansatz,...