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Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Lesezeit: 2 min
27.01.2021 12:29  Aktualisiert: 27.01.2021 12:29
Die Bundesregierung will unbedingt eine bundesweite Fleischsteuer unter dem Vorwand des Tierwohls einführen. Doch in Wirklichkeit würden die Einnahmen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dazu genutzt werden, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Steuern sind nämlich nicht zweckgebunden.
Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. (Foto: dpa)
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Die Bundesregierung pocht auf der Einführung einer Fleischsteuer. Dabei geht es nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner um die Finanzierung des Tierwohls. Doch dieser Aussage kann kein Glauben geschenkt werden. Denn geplant ist, eine Fleischsteuer einzuführen, ohne sie zweckgebunden anzuwenden, was bei Steuern der Regelfall ist. In der Praxis bedeutet dies, dass der Konsum von Fleisch unter dem Vorwand des Tierwohls teurer wird, die zusätzlichen Einnahmen jedoch gar nicht in das Tierwohl fließen – sondern dafür genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Walter Heidl, Chef des Bayerischen Bauernverbands, hatte zuvor gesagt: „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“. Damit sagen die Bauern indirekt, dass sie der Einführung einer Fleischsteuer nicht trauen. Sie gehen davon aus, dass der Staat die Steuer für andere Zwecke einsetzen wird.

Die Ludwigsburger Zeitung führt aus: „Bei aller Notwendigkeit, mehr für das Tierwohl zu tun: Das größte Problem bei der Einführung einer Fleischsteuer wäre ihre soziale Schieflage. Wer genug im Portemonnaie hat, spürt beim Einkauf nicht, ob die Mehrwertsteuer sieben oder 19 Prozent beträgt. Bei jemandem, der jeden Euro zweimal umdrehen soll, sieht das schon anders aus. Dann eben seltener ein Steak oder Schnitzel, wenden manche ein, dafür ein gutes. Richtig. Das sollte jedoch eine bewusste Entscheidung sein, keine durch eine politisch verordnete Preiserhöhung erzwungene. Die Politik muss aufpassen, dass sie nicht übertreibt. Sonst werden viele, die jetzt schon kaum über die Runden kommen, vollends abgehängt.“

„Bis vor wenigen Jahrzehnten gab es, der ,Sonntagsbraten’ sagt es deutlich, Fleisch als Hauptgericht einmal in der Woche. Am Freitag gab es Fisch, den Rest der Woche waren die Menschen mit deftigen Eintöpfen Vegetarier, ohne das Wort zu kennen. Als das Fleisch noch seinen Preis hatte, hatte der Bauer sein Auskommen, und die Tierhaltung war so weit umweltverträglich. Seit bei immer mehr Menschen immer öfter Fleisch auf den Teller kommt und dieses immer billiger wird, ist die Tierhaltung aus dem Gleichgewicht geraten, wirtschaftlich und ökologisch. Eine Steuer auf Fleisch von ein paar Cent wird da kein Umdenken bringen. Vielmehr dürfte die Warnung des Bauernverbandes wahr werden, wonach die Verbraucher weiter das billigste Fleisch kaufen, dann eben aus dem Ausland“, so die NOZ.

Die „FAZ“ berichtet: „er Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, lehnt eine von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geforderte Tierschutzabgabe ab. ,Ein höherer Preis durch eine neue Fleischsteuer oder Tierwohlabgabe garantiert leider keine bessere Qualität, kein höheres Tierwohl oder Arbeitssicherheit in Schlachtereien‘, sagte Müller am Sonntag der in Düsseldorf erscheinenden ,Rheinischen Post‘.“


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