Deutschland

Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Die Bundesregierung will unbedingt eine bundesweite Fleischsteuer unter dem Vorwand des Tierwohls einführen. Doch in Wirklichkeit würden die Einnahmen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dazu genutzt werden, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Steuern sind nämlich nicht zweckgebunden.
27.01.2021 12:29
Aktualisiert: 27.01.2021 12:29
Lesezeit: 2 min
Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. (Foto: dpa) Foto: Christoph Soeder

Die Bundesregierung pocht auf der Einführung einer Fleischsteuer. Dabei geht es nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner um die Finanzierung des Tierwohls. Doch dieser Aussage kann kein Glauben geschenkt werden. Denn geplant ist, eine Fleischsteuer einzuführen, ohne sie zweckgebunden anzuwenden, was bei Steuern der Regelfall ist. In der Praxis bedeutet dies, dass der Konsum von Fleisch unter dem Vorwand des Tierwohls teurer wird, die zusätzlichen Einnahmen jedoch gar nicht in das Tierwohl fließen – sondern dafür genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Walter Heidl, Chef des Bayerischen Bauernverbands, hatte zuvor gesagt: „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“. Damit sagen die Bauern indirekt, dass sie der Einführung einer Fleischsteuer nicht trauen. Sie gehen davon aus, dass der Staat die Steuer für andere Zwecke einsetzen wird.

Die Ludwigsburger Zeitung führt aus: „Bei aller Notwendigkeit, mehr für das Tierwohl zu tun: Das größte Problem bei der Einführung einer Fleischsteuer wäre ihre soziale Schieflage. Wer genug im Portemonnaie hat, spürt beim Einkauf nicht, ob die Mehrwertsteuer sieben oder 19 Prozent beträgt. Bei jemandem, der jeden Euro zweimal umdrehen soll, sieht das schon anders aus. Dann eben seltener ein Steak oder Schnitzel, wenden manche ein, dafür ein gutes. Richtig. Das sollte jedoch eine bewusste Entscheidung sein, keine durch eine politisch verordnete Preiserhöhung erzwungene. Die Politik muss aufpassen, dass sie nicht übertreibt. Sonst werden viele, die jetzt schon kaum über die Runden kommen, vollends abgehängt.“

„Bis vor wenigen Jahrzehnten gab es, der ,Sonntagsbraten’ sagt es deutlich, Fleisch als Hauptgericht einmal in der Woche. Am Freitag gab es Fisch, den Rest der Woche waren die Menschen mit deftigen Eintöpfen Vegetarier, ohne das Wort zu kennen. Als das Fleisch noch seinen Preis hatte, hatte der Bauer sein Auskommen, und die Tierhaltung war so weit umweltverträglich. Seit bei immer mehr Menschen immer öfter Fleisch auf den Teller kommt und dieses immer billiger wird, ist die Tierhaltung aus dem Gleichgewicht geraten, wirtschaftlich und ökologisch. Eine Steuer auf Fleisch von ein paar Cent wird da kein Umdenken bringen. Vielmehr dürfte die Warnung des Bauernverbandes wahr werden, wonach die Verbraucher weiter das billigste Fleisch kaufen, dann eben aus dem Ausland“, so die NOZ.

Die „FAZ“ berichtet: „er Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, lehnt eine von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geforderte Tierschutzabgabe ab. ,Ein höherer Preis durch eine neue Fleischsteuer oder Tierwohlabgabe garantiert leider keine bessere Qualität, kein höheres Tierwohl oder Arbeitssicherheit in Schlachtereien‘, sagte Müller am Sonntag der in Düsseldorf erscheinenden ,Rheinischen Post‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitnehmer prekärer, Portemonnaies leerer: DGB warnt vor Arbeitsrechtsreform
19.11.2026

Die Bundesregierung will Befristungen erleichtern und den Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte einschränken. Der Deutsche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exportboom: Warum die eigenen Bürger verlieren
19.11.2026

China exportiert so viel wie nie, doch die eigenen Verbraucher halten ihr Geld zusammen. Während Pekings Fabriken immer mehr Waren auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen 680 Milliarden Dollar: Fed warnt vor Schuldenboom durch KI
19.11.2026

Die amerikanische Notenbank Fed schlägt Alarm: Die KI-Industrie finanziert ihren rasanten Ausbau zunehmend mit Schulden. Innerhalb weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...