Deutschland

Schon wieder verfassungswidrig? Wie die GroKo mit der Bürgernummer den Datenschutz aushebelt

Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber das Vorhaben der Bundesregierung, eine allgemeine Bürgernummer einzuführen, als verfassungswidrig abgelehnt. 
29.01.2021 03:10
Lesezeit: 1 min
Schon wieder verfassungswidrig? Wie die GroKo mit der Bürgernummer den Datenschutz aushebelt
Die Mitglieder der Bundesregierung stehen anlässlich der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Gästehaus der Bundesregierung im Schloss Meseberg zum Gruppenbild zusammen. (Foto: dpa) Foto: Monika Skolimowska

Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte das Vorhaben der Bundesregierung, eine allgemeine Bürgernummer einzuführen, als verfassungswidrig abgelehnt.

Nach Angaben der großen Koalition sollen Verwaltungsvorgänge dadurch einfacher werden. Die Initiatoren möchten vermeiden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiedenen Behörden eingeholt oder identische Dokumente mehr als einmal eingereicht werden müssen. Erlaubt ist die gegenseitige Datenabfrage allerdings nur, wenn die betroffene Person zustimmt. Gleichzeitig kann jeder Bürger über einen sicheren Zugang - das „Datencockpit“ - selber einsehen, welche Behörden welche Daten zu ihm ausgetauscht haben.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, weil sie es für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hält. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Nutzung der Steuer-ID als einheitlicher Personenkennung sei verfassungsrechtlich hochbedenklich. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte, wenn das Verfahren in einigen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte, „dann haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes“.

Die dpa meldet: „Schon nach dem Kabinettsbeschluss hatten zahlreiche Datenschützer jedoch erhebliche Kritik geäußert. Sie befürchten die Erstellung von umfassenden Persönlichkeitsprofilen. Diesen Bedenken schloss sich die Opposition im Bundestag an. Der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz warnte vor dem ,gläsernen Bürger‘, bei dem der Staat als ,moderner Blockwart‘ zahllose Daten zusammenführen könne. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz beklagte, der Einzelne dürfe nicht in seiner ganzen Persönlichkeit registriert und katalogisiert werden. Innenstaatssekretär Günter Krings widersprach den Bedenken und verwies auf die vorgesehenen Schutzmechanismen: ,Eine Profilbildung werden wir weiterhin wirksam ausschließen‘, versicherte der CDU-Politiker. Über eventuelle Änderungen am Gesetzentwurf wird jetzt in den parlamentarischen Fachausschüssen beraten.“

Unbemerkt von der Öffentlichkeit, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten gibt es nicht (Mehr HIER). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will der gewinnorientierten Gesundheitswirtschaft offenbar die geschützten Daten von 73 Millionen zur Verfügung stellen. Das erschließt sich zumindest aus einer Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung (HIER).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen XRP-Inhaber strömen zu ALL4 Mining, um mit dem Bitcoin-Mining zu beginnen und verdienen 9.777 US-Dollar pro Tag

Nach zwei Bärenmärkten und einem langwierigen Kampf mit der US-Börsenaufsicht SEC hat XRP endlich seinen Rekord von 2018...

DWN
Finanzen
Finanzen Verlockung Bitcoin-Kurs: Doch das Misstrauen wächst mit dem Hype
30.07.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsstrategie machen, institutionelle Anleger kaufen in Milliardenhöhe, und der Bitcoin-Kurs...

DWN
Technologie
Technologie GenAI: Wie Unternehmen generative KI sicher einführen können
30.07.2025

Generative Künstliche Intelligenz (GenAI) verspricht höhere Effizienz und geringere Kosten – doch eine unbedachte Einführung kann...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitszeitgesetz: Arbeitgeber pochen auf wöchentliche Höchstgrenze
30.07.2025

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger will das Arbeitszeitgesetz reformieren – und stößt auf Widerstand. Während die Regierung eine...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt 2026: Wer profitiert – und wer verzichten muss
30.07.2025

Milliardenausgaben für die Rente, Rekordmittel für die Bundeswehr – und trotzdem fehlen dem Staat absehbar über 170 Milliarden Euro....

DWN
Politik
Politik Handelsabkommen mit Zähnen: Die EU zahlt für den Frieden
30.07.2025

Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA soll eine Eskalation verhindern – doch der Preis ist hoch. Trotz vermeintlicher...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zölle USA: Deutsche Wirtschaft rutscht in neue Rezession
30.07.2025

Noch bevor die neuen US-Zölle voll greifen, verliert die deutsche Wirtschaft an Schwung. Die Exporte schwächeln, Investitionen sinken –...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis von Kursrutsch erholt: Lohnt sich jetzt der Einstieg? Wie Anleger vom Goldpreis profitieren
30.07.2025

Der Goldpreis hat sich vom Kursrutsch erholt und zeigt sich derzeit stabil. Obwohl die Kursrally vorerst abgeflacht ist, tendiert der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Aktie: Gewinn bei Mercedes-Benz bricht um mehr als die Hälfte ein
30.07.2025

Mercedes-Benz meldet einen dramatischen Gewinneinbruch – und das bereits zum zweiten Mal in Folge. Der Konzern kämpft mit schwächelnden...