Politik

Bundesregierung will Kostenexplosion für Ökostrom im Steueraufkommen verstecken

Die Bundesregierung versucht, die stark steigenden Kosten der Energiewende vor den Bürgern zu verstecken.
10.02.2021 15:44
Aktualisiert: 10.02.2021 15:44
Lesezeit: 2 min

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die milliardenschwere EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die seit Jahren die Stromkunden zahlen, mittelfristig vollständig abschaffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtete, arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung. Die Pläne zielen darauf ab, die Förderung der erneuerbaren Energien künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

So soll die Finanzierung aller Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie, welche ab 2022 in Betrieb genommen werden, aus dem Haushalt finanziert werden. Ein solcher „Systemwechsel“ sei erforderlich, um die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren und um bei der Sektorkopplung voranzukommen.

Mit dem Verweis auf die „Stabilisierung der Strompreise“ spielt das Ministerium auf die in den vergangenen Jahren erfolgten massiven Preissteigerungen des deutschen Stroms an, welche in erster Linie auf die EEG-Umlage und die damit bezweckte Finanzierung regenerativer Energiequellen beruhte. Deutschland gehört heute zu den Ländern mit den höchsten Stromkosten weltweit.

Hintergrund für die Pläne des Wirtschaftsministeriums dürfte zudem der Umstand sein, dass das EEG-System finanziell zunehmend aus den Fugen gerät. So wurden im vergangenen Jahr rund 6,4 Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt, weil die vom Staat an Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen garantierten Ausschüttungen nicht mit Einnahmen aus der EEG-Umlage aufgefangen werden und folglich aus dem Haushalt aufgefüllt werden mussten.

Altmaier hatte mehrfach auf die in Deutschland im europäischen Vergleich hohen Strompreise verwiesen und vor Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft gewarnt. Die Kosten zur Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betragen pro Jahr rund 30 Milliarden Euro. Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nicht weiter drastisch steigt, wird sie die Bundesregierung auch in den Jahren 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisieren.

Die Pläne des Wirtschaftsministeriums, diese Fehlbeträge künftig aus dem Steueraufkommen auszugleichen, hat zwei Effekte: Zum einen wird der Strompreis nach Wegfall der EEG-Umlage nicht mehr so stark steigen, weil mit der Umlage der Haupttreiber der Preisentwicklung fehlt. Den Bürgern kann auf diese Weise signalisiert werden, dass „alles in bester Ordnung“ sei. Zum anderen entsteht dadurch aber ein Loch im Bundeshaushalt, welches wie die EEG-Umlage auch von den Steuerzahlern und Bürgern des Landes finanziert wird - dieses mal jedoch indirekt, was weniger politische Reibungsflächen bietet als die stetig steigenden Strompreisrechnungen. Die Gefahr besteht darin, dass die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe im Energiesektor künftig dann noch weiter getrieben wird, weil sie diskret vonstatten geht und keinen politisch gefährlichen Unwillen im (Wahl-)Volk hervorruft.

Das die Kosten infolge der Umstellung auf regenerative Energiequellen weiter steigen werden ergibt sich schon allein aus dem Umstand, dass die schwarz-rote Koalition vor Kurzem vereinbart hatte, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu definieren. Hintergrund sind neue und weitgehend willkürlich festgelegte „Klimaziele“ der EU – also unter anderem Einsparziele beim Naturgas Kohlenstoffdioxid.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizen bleibt für Millionen zu teuer: 4,7 Millionen können Wohnung nicht ausreichend wärmen
19.11.2026

Trotz zuletzt gesunkener Energiepreise können sich Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend warmes Zuhause leisten. 2025 waren...